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Referat
Medienkonferenz vom 08. August 2008

Die lange Liste der Missstände im Departement Schmid

Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport befindet sich gegenwärtig in einem besorgniserregenden Zustand. Die Schweizer Armee ist in wesentlichen Teilen zugrunde gerichtet. Dabei

Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport befindet sich gegenwärtig in einem besorgniserregenden Zustand. Die Schweizer Armee ist in wesentlichen Teilen zugrunde gerichtet. Dabei ist die desolate Situation nicht mehr nur einem beschränkten Kreis von Informierten bekannt, sondern auch Gegenstand der öffentlichen Diskussion.

Es fehlt im VBS und Teilen der Armeeführung an Verlässlichkeit, Weitsicht und strategischem Denken. Stattdessen herrschen oberflächliches Wunschdenken, operative Hektik, Selbstverwirklichung und Imageförderung. Die departementsinterne „Analyse Sicherheitspolitik“ hat 2004 festgehalten, dass „die Departementsleitung dem Anspruch eines obersten Führungsorgans nicht genügt“. Die Fähigkeit auf eine autonome Landesverteidigung wurde einer „internationalen Zusammenarbeit“ geopfert. Der Wiederaufbau einer einsatzfähigen Armee würde gemäss VBS-interner Aufwuchskonzeption mindestens 40 Milliarden Franken kosten, wäre aber auch damit nicht zu erreichen, da das Rüstungsmaterial in vorgesehener Frist auf dem internationalen Markt nicht beschafft werden könnte. Der von den VBS-Repräsentanten zitierte „Aufwuchs“ soll in diesem Zusammenhang auf die gravierenden Lücken in der Ausrüstung hinweg täuschen! Dem Volk gegenüber betont das VBS Neutralität, Unabhängigkeit und Landesverteidigung. In Tat und Wahrheit wurde die Schweizer Armee XXI nach US-Vorbild (Rumsfeld-Doktrin, „Army 21″) umgebaut.

Die Angehörigen der Schweizer Armee wissen heute kaum noch, was die übergeordneten Aufträge sind und für was sie eigentlich üben. Dies führt zu Langeweile und tödlichen „Team-Building“-Anlässen, wie das Jungfrau-Drama oder die verhängnisvolle Bootsfahrt auf der Kander. Doch anstatt die junge Generation mit einem klaren Auftrag für den Militärdienst zu motivieren, spricht man diese lieber mit unrealistischen Action-Filmen à la Rambo an. Das falsche Bild, welches damit bei den jungen Leuten generiert wird, führt unweigerlich zu Frustrationen beim stark davon abweichenden militärischen Alltag.

Die zunehmenden subsidiären Einsätze an Sportanlässen oder Volksfesten sind geprägt von Leerläufen und Langeweile. Die amerikanische Botschaft hat sich beim VBS mehrmals beklagt über undiszipliniertes Verhalten von Angehörigen der Schweizer Armee bei der Botschaftsüberwachung.

Konzeption und Umsetzung der Armee XXI sind untauglich. Sie ist ineffizient, chaotisch, überfordert und überteuert. Die Trennung von Ausbildung und Führung erweist sich als verheerend. Die Kader werden zu früh von den Rekrutenschulen abgezogen, statt dass sie die Truppenführung unter Aufsicht erlernen. Es mangelt an Instruktoren, was jedoch vom VBS verschwiegen wird. Die mangelnde Kaderausbildung führt vermehrt zu Fehlleistungen und Unfällen.

Der Entwicklungsschritt 08/11 ist eine weitere Reform und führt bei der Miliz zu grossen Frustrationen. Brigaden werden aufgelöst, die für die Zukunft ausgebildet waren. Diese Neustrukturierung führt zu entsprechenden schwerwiegenden Konsequenzen im personellen Bereich.

Die Entwicklungen im VBS sind teilweise verfassungswidrig: Die hohe Untauglichkeitsrate widerspricht dem verfassungsmässigen Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht. Beim Status der „Durchdiener“ und bei der Besetzung höherer Kommandostellen wird das Milizprinzip ausgehebelt.

Im Personalwesen herrscht eine beispiellose Unordnung. Von einer einzigen Personalzentrale in Bern erhalten Kommandanten – statt der früher eingespielten Teams – ihnen völlig unbekannte Offiziere und Soldaten zugeteilt. Auch die Personalplanung wichtigster Führungspositionen ist vom Zufall geprägt, mussten diese doch oft übereilt und im Hauruckverfahren besetzt werden.

Die Rüstungsbeschaffungen orientierten sich in den letzten Jahren nicht mehr ausschliesslich an den Bedürfnissen der Armee, sondern an jenen der bundeseigenen Rüstungsunternehmung RUAG. Entweder wurden an diese direkt Aufträge zu überteuerten Preisen vergeben oder es wurde versucht, durch Auftragsvergabe Partnerschaften für den Staatsbetrieb zu erwirken. Ebenfalls wurden in den letzten Jahren zivile Aufträge von ausländischen Partnerunternehmen mit Schweizer Rüstungsgeldern quersubventioniert.

Die Zentralisation der Zeughäuser birgt erhebliches Gefahrenpotential; so werden beispielsweise alle gebrauchten Panzer in Thun geparkt. Ein Angreifer kann unsere Armee mit wenigen gezielten Anschlägen handlungsunfähig machen. Der massive Umbau der Armeelogistik führte zum Chaos bei Kontrolle, Wartung und Reparatur des Materials. Die materiellen Mängel sind so gravierend, dass die Armee im Falle einer überraschenden Krise ihren Auftrag nicht erfüllen könnte.

Die Bereitschaft der Luftwaffe und deren Haupteinsatzmittel, die 33 FA-18 C/D, ist beunruhigend tief. Der Grund: Engpass bei Wartungsarbeiten bei derRUAG und Pilotenmangel.

Betroffen von den auffallend vielen vorzeitigen Rücktritten und Strafversetzungen durch den Chef VBS waren neben Armeechef Nef Korpskommandant Knutti, Generalsekretär Juan Gut, Kommunikationschef Philippe Zahno, Korpskommandant Dousse, Korpskommandant Fellay, Divisionär Solenthaler, Divisionär Bläuenstein und Divisionär Zwygart. Es ist daher undenkbar, dass der heutige Chef VBS nochmals einen Armeechef ernennen kann! Überzeugenden und fähigen Persönlichkeiten muss angesichts der politischen Führungslosigkeit des VBS dringend empfohlen werden, aus eigenem Interesse bis auf weiteres auf die Übernahme dieses Amtes unter diesem Departementsvorsteher zu verzichten.

Der Chef VBS beschönigt die Missstände, lässt angebliche Erfolgsmeldungen verbreiten, spricht den Kritikern die Kompetenz ab, sitzt Probleme aus und opfert Sündenböcke. Er entlässt oder versetzt Unterstellte, wenn oder kurz bevor sich Fehlleistungen zu Skandalen ausweiten. Werden schwere Pannen bekannt – wie etwa bei der Beförderung von Armeechef Roland Nef – kündigt der Chef VBS eine Untersuchung des Vorfalls an. Dabei tut er so, als sei er ein interessierter Beobachter und nicht der für die Missstände direkt Verantwortliche. Das VBS wird seit siebeneinhalb Jahren von einem Chef verwaltet, der statt an das Wohl von Bevölkerung und Armee nur an sich selber denkt.

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Toni Bortoluzzi
SVP Nationalrat (ZH)
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