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Referat
Medienkonferenz vom 26. September 2011

Die Missstände beim Asylwesen müssen endlich behoben werden

Die neusten Zahlen im Asylwesen zeigen einmal mehr einen Anstieg der Asylgesuche. Dies vor allem von Asylbewerbern aus Tunesien, Nigeria und Eritrea. Was mich aber vor allem beunruhigt, ist die…

Die neusten Zahlen im Asylwesen zeigen einmal mehr einen Anstieg der Asylgesuche. Dies vor allem von Asylbewerbern aus Tunesien, Nigeria und Eritrea. Was mich aber vor allem beunruhigt, ist die Tatsache, dass sich das Verhalten vieler Asylbewerber in unserem Land oft gegen unsere Gesetze wendet, ohne dass diese kriminellen Ausländer einschneidende Massnahmen befürchten müssen.

In St. Gallen haben letzthin Asylbewerber aus Nigeria Polizisten angegriffen und verletzt.
In vielen Asylbewerberzentren herrscht reger Drogenhandel und sie sind Umschlagplätze für Drogengelder. Obwohl den Behörden bekannt ist, dass Asylbewerberzentren als Unterschlüpfe für Kriminelle missbraucht werden, sind Kontrollen, Überwachungen und allfällige Sanktionen ungenügend. Leider muss ich feststellen, dass im Asylbereich zu viele Personen tätig sind, welche die Augen vor den Tatsachen verschliessen, anstatt dass die bisherigen Bankrotterklärungen von konsequentem Umsetzen unserer Gesetze abgelöst werden.

Asylgesuche sollten unbedingt in drei Monaten bearbeitet werden.
Auch die Schlupflöcher für Drittstaatseinwanderer, die in der Schweiz Arbeit suchen, müssen restriktiv bekämpft werden. Hier zeigt sich, dass das Dubliner Übereinkommen kläglich versagt.

Vorläufig aufgenommene Asylbewerber bleiben oft für immer in der Schweiz, selbst wenn sie kriminell sind und von der Fürsorge leben.

Grosse Probleme haben wir auch mit jenen Asylbewerbern, die kein Anrecht auf Asyl haben, aber nicht in ihr Heimatland zurück geschickt werden können. Während Länder wie z.B. Deutschland seit Jahren die abgewiesenen Asylbewerber nach Algerien und weitere Länder ausschaffen können, soll dies für die Schweiz nicht möglich sein. Fehlende Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten verhindern den Vollzug der Rückführungen von abgelehnten und kriminellen Asylbewerbern. Zurzeit hat die Schweiz mit keinem einzigen afrikanischen Land ein offizielles, von beiden Seiten ratifiziertes Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Diese fehlende rechtliche Basis führt zur unhaltbaren Situation, dass auch kriminelle Asylsuchende oder solche die unsere Sozialeinrichtungen missbrauchen keine Ausweisung zu befürchten haben. So wird der Unmut in der leidtragenden Bevölkerung immer grösser und auch deren Sicherheit kann nicht mehr garantiert werden. Daher fordert die SVP-Fraktion den Bundesrat in zwei Vorstössen auf, endlich und unverzüglich Rücknahmeabkommen mit Tunesien, Marokko, Angola, Guinea, Ghana, Äthiopien, Sierra Leone, Eritrea, Elfenbeinküste, Niger, Mali, Iran, Nepal, Pakistan, Jemen, Indien und den Palästinensischen Autonomiegebieten abzuschliessen und das Durchführungsabkommen mit Algerien unterzeichnen zu lassen.

Gerade aus diesen Ländern kommen die meisten Straftäter. Doch greifen die Massnahmen des Strafrechtes bei abgewiesenen Asylsuchenden nicht gleich wie bei anderen Personen: Geldstrafen können sie kaum begleichen, da sie mittellos sind, Freiheitsstrafen sind oft attraktiver als die Rückkehr in ihr Heimatland und auch der Eintrag ins Strafregister hat für sie keine grosse Bedeutung. Solange keine Zwangsausschaffungen in diese Staaten möglich sind, werden uns die abgewiesenen, meist kriminellen Asylsuchenden ausnützen, die Polizei und Behörden auf Trab halten und uns riesige Kosten verursachen. Alleine im Kanton Bern betrug die Nothilfe im Jahr 2010 für 313 Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid über 9 Millionen CHF (ohne Verwaltungskosten). Hier muss der Bund endlich tätig werden und anwendbare Rückübernahmeabkommen abschliessen. Notfalls muss er dafür auch mit Gegenmassnahmen Druck ausüben, wie die Streichung von Entwicklungshilfegeldern oder den Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

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