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Die Personenfreizügigkeit macht uns ärmer statt reicher!

In Deutschland gibt es fast 3 Millionen Arbeitslose. In Frankreich sind mehr als 4 Millionen Menschen arbeitslos. 28 Prozent der jungen Italiener sind arbeitslos. 60 Prozent der 15- bis 24-Jährigen in Süditalien sind arbeitslos. Die Arbeitslosenquote in Österreich liegt bei 9,2 Prozent. Das sind allein unsere Nachbarländer. Viel dramatischer noch sind die Zahlen, wenn wir mit den Erwerbslosenquoten rechnen, mit den Kurzarbeitern, den künftigen Arbeitslosen. Dazu kommen die vielen Millionen Arbeitslosen im Süden und im Osten der Europäischen Union. Die dortigen Zahlen steigen wegen den Folgen der Corona-Pandemie steil nach oben.

Wohin, meine Damen und Herren, werden diese Arbeitslosen hinwandern? Natürlich dorthin, wo die Situation noch etwas besser ist. Dorthin, wo gut ausgestattete Sozialwerke und Infrastrukturen winken. Und das ist die Schweiz! In welche Richtung sollen die Italiener wandern, deren Wirtschaft buchstäblich am Boden liegt? Etwa Richtung Afrika? Von wo täglich Boote mit Migranten abfahren? Nein, es gibt nur eine Richtung, nämlich Richtung Norden. Und dort liegt die Schweiz. Auch für die andern Nachbarländer und für die ganze EU wird unser Land in den nächsten Jahren eine enorme Sogwirkung haben.

Am 27. September ist wirklich die letzte Gelegenheit, um diesem Ansturm vorzubeugen! Mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative. Wenn die Schweizerinnen und Schweizer jetzt nicht merken, was es geschlagen hat, ist ihnen nicht mehr zu helfen. Nur dürfen sie in einigen Jahren bei einer Zehn, Elf- und Zwölfmillionen-Schweiz nicht jammern, sie hätten nichts dagegen tun können.

Es gibt keinen souveränen Staat, der Zuwanderung nicht selber regelt

Es ist unglaublich, ja es ist unfassbar: Im ersten Halbjahr 2020 sind trotz monatelang geschlossenen Grenzen, trotz monatelangem Lockdown mehr Menschen in die Schweiz eingewandert, als im ersten Halbjahr 2019. Die grösste Zuwanderergruppe stellen die Franzosen. An zweiter Stelle kommen die Rumänen, dann die Eritreer, dann die Syrer, dann die Polen. Meine Damen und Herren, das sind jetzt offenbar die heiss begehrten Fachkräfte!

Sagen Sie es allen, Ihren Familienangehörigen, ihren Arbeits- und Vereinskollegen, ihren Freunden und Nachbarn. Denn viele wissen es nicht: Es gibt auf dieser Welt kein einziges Land – die EU-Länder sind keine souveränen Staaten mehr –, es gibt kein einziges Land, das seine Zuwanderung nicht eigenständig regelt. Die Schweiz ist gegenwärtig der einzige souveräne Staat, der nicht selber bestimmt, wer sich innerhalb seiner Landesgrenzen niederlassen darf und wer nicht.

Liebe Parteikolleginnen und -kollegen, die direkte Demokratie, wie wir sie in der Schweiz kennen, kann nur funktionieren, wenn die Bürger von den Behörden wahrheitsgemäss informiert werden. Was aber gegenwärtig an Bundesratspropaganda gegen die Begrenzungsinitiative über das Stimmvolk niederprasselt, unterschreitet qualitativ jedes vertretbare Niveau. Das ist einer Demokratie schlicht unwürdig! Allein die zwei Seiten «Blick»-Interview von Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit dem Titel: «Wollen Sie Wohlstand oder nicht?» sind ein einziges vorsätzliches Lügengebräu. Wie wenn wir vor den Bilateralen I keinen Wohlstand hatten. Unglaublich!

Noch bodenloser ist Keller-Suters Aussage in der «Sonntagszeitung», wo sie behauptet: «Ein Ja zur Initiative ist noch schlimmer als der Brexit.» Erstens ist der Brexit aus britischer Sicht überhaupt nicht schlimm, aber offenbar schaut die Bundesrätin die Welt bereits nur noch aus Brüsseler Optik an. Zweitens muss jemand schon ausser Kontrolle sein, um die britische Kündigung von hunderten – wenn nicht von tausenden Verträgen mit der EU – darunter auch der Freihandel, die Zollunion, usw. – als unbedeutender hinzustellen, als die allfällige Kündigung der Personenfreizügigkeit und schlimmstenfalls sechs weiterer, wirtschaftlich kaum ins Gewicht fallender, Verträgchen aus einer Summe von weit über hundert Abkommen mit der EU.

Wer sich unvoreingenommen und sachlich mit der Personenfreizügigkeit befasst – wie das in einer wissenschaftlichen Studie aus London nachgewiesen wurde –, muss erkennen, dass uns die Personenfreizügigkeit keinen Wohlstand bringt, sondern nachweislich Wohlstand kostet. Die Personenfreizügigkeit macht uns nicht reicher, sondern ärmer!

Trotzdem wird Bundesrätin Keller-Sutter ihre faktenfreien Behauptungen weiterdreschen. Schweizerinnen und Schweizer, hütet Euch am Morgarten. Aber hütet Euch noch mehr vor Bundesräten mit Doppelnamen. Die sind alle irgendwie «gspässig»: Keller-Sutter … Schneider-Ammann … Widmer-Schlumpf…

Ja zur aufrichtigen Begrenzungsinitiative!

Glauben Sie ja nicht, die Behauptungen unserer Abstimmungsgegner im Bundesrat, im Parlament und in den Bundesämtern seien wahr, weil sie schliesslich vom Staat kommen. Thomas Jefferson, der dritte amerikanische Präsident, hat es richtig gesagt: «Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht.»

Und ich frage Sie: Wie dumm kann eigentlich eine Mehrheit der Landesregierung eines souveränen Staates sein, wenn sie gegenüber der EU ein paar Verträglein zu einer Sache von Wohlstand oder Verarmung, zu einer Sache der nationalen Existenz oder Nichtexistenz hochstemmt? Wie wollen solche Bundesräte in Brüssel je wieder im Interesse der Schweiz erfolgreich verhandeln? Bundesräte übrigens, die einen Eid auf die Verteidigung der Unabhängigkeit der Schweiz geleistet haben. Müssen wir uns wundern, wenn Brüssel uns immer noch mehr Anbindung und Unterordnung aufzwingt? Müssen wir uns wundern, wenn die Bundesratsmehrheit hinter dem Rücken des Volkes mit der EU bereits den Fahrplan für die Anbindung und Unterordnung unter den Rahmenvertrag vereinbart hat?

Da gibt es nur eine Antwort: Nein zu dieser hinterhältigen Bundesratsmehrheit! Ja zur aufrichtigen SVP-Begrenzungsinitiative. Ja zur Schweiz! Damit die Schweiz Schweiz bleibt.

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SVP Nationalrat (ZH)
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