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Die Pflegeinitiative tönt gut, bringt aber wenig – nur der Gegenvorschlag packt die Probleme bei der Wurzel

Pflegende sind wertvoll. Darin sind sich die Befürworter und Gegner der Pflegeinitiative einig. Wir alle werden wahrscheinlich mit gesundheitlichen Problemen und Behinderungen konfrontiert und waren, sind oder werden einmal Patienten sein. Dann vertrauen wir denjenigen unser Leben an, deren Beruf es ist, sich um andere zu kümmern. Und wir werden froh sein, dass sie uns zuhören und in der Lage sind, uns Antworten zu geben.

Heute funktioniert das Gesundheitssystem bei Schön-Wetter. Bei stürmischen Lagen ist es jedoch untauglich. Covid zum Beispiel hat den gravierenden Mangel an Pflegekräften offenbart. Der grosse Zustrom schwerkranker Patienten hat zu einer Überlastung der Intensivstationen geführt, was das gesamte Gesundheitssystem in Mitleidenschaft gezogen hat. Viele geplante medizinische Eingriffe mussten wegen des Mangels an medizinischem Personal verschoben werden. Die Bemühungen konzentrierten sich richtigerweise auf die Covid-Patienten, was oft dazu führte, dass andere Patienten trotz teilweise schwerer Erkrankungen warten mussten. Um die durch die Pandemie verursachten Schäden zu begrenzen, tat das medizinische Personal sein Bestes, indem es die Arbeitszeiten und Dienstpläne entsprechend anpasste. Dafür sind wir dankbar. Im August 1940 sagte Winston Churchill über die britischen Kampfpiloten: Noch nie haben so viele so wenigen so viel zu verdanken gehabt. Diese Worte treffen auch auf die Frauen und Männer zu, die sich für unsere Gesundheit einsetzen.

Mit einem extremen Engagement lässt sich ein einmaliges aussergewöhnliches Ereignis bewältigen, aber wenn die Situation andauert, wird es zu viel. Stress und Müdigkeit machen sich bemerkbar und verstärken die Schwierigkeiten. Erschöpfungsbedingte Ausfälle verschärfen den Personalmangel und der Teufelskreis beginnt: Zu wenig Pflegende führen zu mehr Stress und mehr Stress führt zu weniger Pflegenden. Das Problem ist erkannt – wir müssen handeln.

Pflegeinitiative würde Verfassung überladen

Die zur Debatte stehende Pflegeinitiative zielt darauf ab, diese höchst unbefriedigende 5 Situation durch verschiedene Massnahmen zugunsten der Pflegenden zu korrigieren. Zunächst einmal müssen mehr Pflegefachkräfte ausgebildet werden. Bund und Kantone sind gefordert, in die Ausbildung zu investieren – nicht nur, um den Nachwuchs zu sichern, sondern auch um die bestehenden Lücken zu schliessen. Auch die Ausbildungsvergütungen müssen erhöht werden. Ziel dieser Massnahmen ist es, die Attraktivität der Pflege-Ausbildung zu erhöhen. Bis zu diesem Punkt sind wir mit den Anliegen der Initianten einverstanden.

Bevor ich mich dem eigentlichen Initiativ-Text zuwende, will ich darauf hinweisen, dass eine Initiative bei Annahme zu einem neuen Verfassungsartikel führt. Die Verfassung, unser Grundgesetz, legt die Organisation und die Grundsätze für das Funktionieren unseres Landes fest. Sie ist der Rahmen, aus dem Gesetze und Verordnungen abgeleitet werden. Die vorliegende Initiative würde bei einer Annahme Detailregelungen im Zusammenhang mit der Ausübung eines bestimmten Berufs in die Verfassung schreiben. Dies würde zu einer Vermischung von allgemeinen und detaillierten Regelungen führen, die beide eine besondere Stellung in unserer Rechtsordnung haben: die Verfassung für das Allgemeine, die Gesetze für das Besondere. Aus rein rechtlicher Sicht würde die Initiative die Verfassung herabsetzen, indem sie fremde Elemente in die Verfassung einführt. Dies allein würde schon ausreichen, um für den Gegenvorschlag zu argumentieren.

Initiative verstösst gegen das Subsidiaritätsprinzip

Der Gegenvorschlag sieht genau das vor, was die Initianten fordern und würde den Personalmangel beheben. Dies indem Bund und Kantone während acht Jahren rund 1 Milliarde Franken für die Bildungsförderung ausgeben würden. Für Studierende soll es gezielte finanzielle Unterstützung geben. Die Beiträge an die Einrichtungen der praktischen Ausbildung und die Zuschüsse für die Hochschulen sollen erhöht werden, wenn diese ihr Bildungsangebot erweitern.

Den Pflegeschülerinnen und -schülern soll ein breiteres Angebot an Ausbildungsplätzen und Spezialisierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und sie sollen – wenn nötig – finanziell unterstützt werden können. Diese Massnahmen würden die Ausbildung zugänglicher und attraktiver machen und dazu beitragen, den akuten Personalmangel zu lindern. Zudem soll mit guten Weiterbildungsmöglichkeiten die Zahl der Berufsaussteiger gesenkt werden.

Die Befürworter der Pflegeinitiative dagegen gehen noch weiter und fordern ein Eingreifen des Bundes in die Arbeitsbedingungen. Laut den Befürwortern braucht es, um einen Ausstieg aus dem Beruf zu verhindern, verlässliche Arbeitszeiten, familienfreundliche Strukturen und Karrieremöglichkeiten bei einer den Anforderungen und der Arbeitsbelastung angemessenen Entlöhnung. Im Raum steht auch der Vorschlag, dass Pflegende bestimmte Leistungen direkt mit den Krankenkassen abrechnen können – darauf komme ich später zurück.

Bei flüchtiger Lektüre scheinen diese Forderungen richtig zu sein. Doch wer sich mit der Vorlage befasst, merkt schnell, dass der Schein trügt. Die Pflegeinitiative verstösst gegen das Subsidiaritätsprinzip, das vorschreibt, dass jene Staatsebene ein Problem lösen soll, die am besten dazu in der Lage ist. Bei einer Annahme der Pflegeinitiative, würde der Bund die Kantone übersteuern, die eigentlich für das Gesundheitswesen zuständig sind. Die Kantone kennen die Besonderheiten ihrer Regionen, ihrer Bevölkerung am besten. Die Frage des Zugangs zur Pflege ist in ländlichen und städtischen Gebieten nicht die gleiche. Es ist illusorisch, eine einzige Antwort auf verschiedene spezifische Situationen geben zu wollen. Wer, wie die Initianten, die Arbeitsbedingungen in der ganzen Schweiz einheitlich regeln will, der setzt sich über regionale Eigenheiten hinweg.

Was das direkte Abrechnen mit den Krankenkassen angeht: Der Gegenvorschlag greift auch diese Forderung auf. Heute können nur ärztlich verordnete Behandlungen von den Krankenkassen erstattet werden. Künftig sollen auch Pflegende bestimmte Leistungen direkt mit den Krankenkassen abrechnen können. Es gab die Befürchtung, dies würde zu einem Anstieg der Kosten führen. Ich denke, die Krankenversicherungen werden hier sehr wachsam sein und eine Kostenexplosion vermeiden.

Eine Annahme der Initiative würde die Probleme verschärfen

Bei den Löhnen beschränken sich die Befugnisse des Bundes auf die Festlegung eines allgemeinen Rahmens, innerhalb dessen sich die Sozialpartner bewegen. Deren Aufgabe ist es, Vereinbarungen zu finden, die sowohl im Interesse der Arbeitgebenden als auch der Arbeitnehmenden sind. Der Lohn ist ein wichtiger Bestandteil der Arbeitsbedingungen, aber bei weitem nicht der einzige. Auch das Arbeitsumfeld, die Ausbildung und die Aufstiegsmöglichkeiten machen einen Arbeitsplatz attraktiv. Die Entscheidung, eine Stelle anzunehmen, hängt von vielen Faktoren ab, die manchmal nicht einmal mit dem Beruf zusammenhängen, wie z. B. die Verfügbarkeit eines Parkplatzes, wenn man in einer Stadt arbeitet.

Die Befürworter des Gegenvorschlags sind der Meinung, dass diese staatliche Kontrolle der Gesundheitsversorgung nicht die richtige Lösung ist. Wird die Pflegeinitiative angenommen, dann kann Bern nur allgemeine Kriterien festlegen, die landesweit angewendet werden können. Die Anpassung auf lokaler Ebene bleibt Sache der Kantone, die jedoch durch die Vorgaben des Bundes bei der Umsetzung behindert werden. Die Akteure des Gesundheitswesens befinden sich in einem empfindlichen Gleichgewicht, das mit der Initiative in Frage gestellt wird. Eine Annahme der Pflegeinitiative würde die Büchse der Pandora öffnen. Die Initiative schlägt eine gründliche Überarbeitung des Pflegebereichs vor. Wir wissen, dass Bundesrat und Parlament nicht sehr schnell sind. Es ist davon auszugehen, dass eine solche Überarbeitung mehrere Jahre dauern würde. In dieser Zeit wäre nichts gelöst, die Probleme würden sich nur verschärfen.

Die Initiative ist ein Katalog lobenswerter Absichten, deren Umsetzung noch unklar ist. Der Gegenvorschlag ist hingegen ein konkreter und unmittelbar anwendbarer Text, der das Problem an der Wurzel packt. Mit dem Gegenvorschlag werden die ersten Absolventen die Schulen verlassen haben, während bei einer Annahme der Initiative das Parlament noch nicht einmal die Umsetzung verabschiedet hat. Wir müssen aber heute etwas tun – die Dringlichkeit ist gegeben.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, meine Damen und Herren, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag zu unterstützen.

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SVP Nationalrätin (GE)
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