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Referat

Die Prämiensenkungsinitiative der SVP

Wir haben uns über einige Zeit intensiv mit der Lancierung der Prämiensenkungsinitiative befasst, um der unglücklichen Entwicklung in unserem Gesundheitswesen wirksam entgegentreten zu können. Das Gesundheitswesen als einer der bedeutendsten Sozialversicherungszweige ist ohne Zweifel ausser Kontrolle geraten. Wie konnte es überhaupt soweit kommen?

Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen

Das schweizerische Gesundheitswesen hat sich über die Jahrzehnte von rein ge-meinnützigen Einrichtungen mit Dienstleistungen um Gottes Lohn zu einem der be-deutendsten Wirtschaftszweige entwickelt. Wie überall sonst wird auch die Entwick-lung im Gesundheitswesen durch den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt geprägt. Dazu kommt aber, dass in den letzten Jahren auch die Anstellungsverhältnisse angepasst werden mussten. Diese können heute dem Vergleich mit anderen Branchen problemlos standhalten.

Mit der Entwicklung nicht Schritt zu halten vermochten aber die Strukturen und die Organisation des schweizerischen Gesundheitswesens. Gemeinden, Kantone – und seit etwa zehn Jahren auch der Bund – haben sich unkoordiniert an der Entwicklung beteiligt. Erste Überlegungen, um diesen offensichtlichen Mängeln zu begegnen, haben Expertengruppen bereits in den 70-er Jahren gemacht. Mit dem 1996 in Kraft gesetzten Krankenversicherungsgesetz wollte man schliesslich den Fehlentwicklungen wirksam begegnen. Es muss hier nicht besonders betont werden, dass dieser Versuch gründlich misslungen ist, was übrigens die SVP als einzige Partei im Abstimmungskampf bereits voraussah. Durch die Einführung der obligatorischen Grundversicherung wurden weitere völlig falsche Anreize für die Versicherten, die Versicherer und die Leistungserbringer gesetzt. Die negativen Folgen davon spüren wir heute deutlich. Überkapazitäten konnten nicht abgebaut werden, die Kosten und damit die Krankenkassenprämien stiegen ständig und übermässig an. Die unkontrollierte Entwicklung machte sogar den Versuch eines Ärztestopps durch den Bund nötig. Zudem werden heute nachweislich mehr als 15% der Grundversicherungskosten für unnötige Leistungen, das heisst für medizinisch nicht notwendige Leistungen, ausgegeben.

Neuorientierung in der Gesundheitspolitik

Nach wie vor fehlt ein umfassendes Konzept für die Ausrichtung der zukünftigen schweizerischen Gesundheitspolitik. Entgegen allen anderen bedeutenden Sozial-versicherungszweigen, also der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie der Arbeitslosigkeit, bestehen für die Gesundheitsversorgung in der Bundesverfassung keine Grundsätze über die Organisation und die Zielsetzung. Auch die rasante und immens teure medizinische Entwicklung macht eine Neuorientierung der Gesundheitspolitik auf nationaler Ebene nötig.

Diese Lücken wollen wir mit unserer Prämiensenkungsinitiative schliessen. Die Prä-miensenkungsinitiative ist ein Konzept, das aus vier Elementen besteht. Elemente, die untrennbar zusammengehören. Untrennbar darum, weil sie nur im Verbund die volle Wirksamkeit entfalten können. Ziel ist es, Überkapazitäten abzubauen und unnötige Leistungen zu vermeiden sowie Transparenz bei der Leistungsabgeltung und der Finanzierung zu schaffen. Die einzelnen Elemente der Prämiensenkungsinitiative, die als Puzzle dargestellt sind, werden in den nachfolgenden Referaten im Detail beleuchtet.

Grundlegende Mängel beseitigen

Mit unserer Prämiensenkungsinitiative bleibt der nötige Spielraum erhalten, der dem Gesetzgeber erlaubt, bei der Ausgestaltung der Regelungen gesellschaftliche und fachspezifische Entwicklungen mit zu berücksichtigen. Die Initiative will eine Neuordnung, welche schrittweise umgesetzt werden kann. Sie öffnet das heute kartellistisch organisierte Leistungsangebot und verunmöglicht ein staatlich geprägtes Gesundheitswesen, ohne den Staat aus der Verantwortung für das System zu entlassen und ohne die soziale Verantwortung im Rahmen der Gesundheitsversorgung zu vernachlässigen.

Die derzeitige politische Lage zeigt deutlich, dass es an politischem Willen und an der politischen Kraft fehlt, die dringend nötigen Korrekturen wirklich anzugehen. Die seit langen Jahren schon bestehende Unklarheit über das Ziel und den Weg des schweizerischen Gesundheitswesens ist nicht nur für das Volk unerträglich geworden, nein auch für die im Gesundheitswesen tätigen Menschen müssen endlich Rahmenbedingungen geschaffen werden, die wieder positive Entwicklungen und Motivation für die Arbeit ermöglichen. Die verworrene Situation zeigt, wie nötig es ist, dass für die bürgerliche Bevölkerung, die sich praktisch nur noch an unserer Partei orientieren kann, mit einer praktikablen Lösung Antwort auf ein drückendes Problem gegeben werden kann.

Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer initiative die Voraussetzungen schaffen, um die grundlegenden Mängel unseres Gesundheitswesens beseitigen zu können. Die Krankenkassenprämien müssen endlich sinken; das undurchsichtige Gesundheitssystem von Monopolen und Kartellen muss durch ein neues, transparentes Konzept abgelöst werden. Mit unserer Prämiensenkungsinitiative schaffen wir eine neues „Gesundheitswerk“ mit dem sich das Volk wieder identifizieren kann.

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Toni Bortoluzzi
SVP Nationalrat (ZH)
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