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Referat
Medienkonferenz vom 31. Januar 2013

Die Rechnung der Energiestrategie 2050 wird von den KMU und den privaten Haushalten bezahlt werden

Man darf nicht vergessen, dass die vom Staat garantierte Verfügbarkeit von kostengünstiger Elektrizität für die Wirtschaft von grösster Bedeutung ist und Wohlstand und Wachstum garantiert. Um…

Man darf nicht vergessen, dass die vom Staat garantierte Verfügbarkeit von kostengünstiger Elektrizität für die Wirtschaft von grösster Bedeutung ist und Wohlstand und Wachstum garantiert. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die eigenständige Stromproduktion eine zentrale Rolle zu spielen und muss dementsprechend weiterentwickelt werden. Alle verfügbaren Optionen müssen unvoreingenommen evaluiert werden in Bezug auf Leistung und Verfügbarkeit. Neue Steuern oder Abgaben gilt es zu verhindern. Wenn der vermehrte Import von Strom und damit die erhöhte Abhängigkeit vom Ausland verhindert werden soll, so ist es unerlässlich zu definieren, auf welche Produktionskapazitäten wir angewiesen sind und die dafür erforderlichen Infrastrukturen zu planen.

Die bundesrätliche Energiestrategie 2050 ist jedoch geradezu eine echte Wundertüte, welche unzählige Variablen offenlässt anstatt sich auf realistische Daten und Fakten zu stützen. Die Landesregierung legt gar eine gewisse Hinterhältigkeit an den Tag, wenn sie in einer ersten Phase Massnahmen ankündigt, welche darauf abzielen, die Elektrizitäts-Versorgung des Landes von Grund auf umzustrukturieren, die Auswirkungen dieser Massnahmen sich jedoch erst in einer zweiten oder dritten Phase im nächsten Jahrzehnt bemerkbar machen werden. Anders ausgedrückt: Der Bundesrat bricht damit alle Brücken hinter sich ab, was eine allfällige Umkehr zu einem späteren Zeitpunkt verhindert, selbst wenn das vom Bundesrat privilegierte Szenario fehlschlagen sollte, frei nach dem Motto „Nach mir die Sintflut!"

Letztlich ist die Energiestrategie 2050 auf Planwirtschaft ausgerichtet; Bundesbern wird dadurch immer mehr in die unternehmerische Freiheit innerhalb der Elektrizitätsbranche eingreifen und erneut die kantonalen Kompetenzen beschneiden.
Das zentralistische Ansinnen lässt viele Fragen offen. So ist es zum Beispiel höchst fragwürdig, wie die erforderliche Menge Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden soll. Was man hingegen mit Bestimmtheit sagen kann, ist, dass mit der Abkehr von fossiler Energie ganz bestimmt nicht auf einmal weniger Strom benötigt werden wird. Im Gegenteil, das Bevölkerungswachstum, so wie wir es in der jüngsten Vergangenheit verzeichneten und wie es die Kennzahlen der Experten auch für die Zukunft voraussagen, wird eine starke Zunahme des Stromverbrauchs verursachen. Der erhoffte Rückgang des Verbrauchs ist also eine reine Utopie. Zudem wird sich einmal mehr zeigen, dass sich Wirtschaftswachstum nicht vom Verbrauch abkoppeln lässt.

Die Regierung will unser Land einer Art gesellschaftlichem Experiment unterziehen, dessen Auswirkungen zum heutigen Zeitpunkt schlicht nicht abschätzbar sind. Das einzige, was sicher ist, ist, dass unsere Stromrechnungen in bedeutendem Ausmass teurer werden und sich dieser Umstand negativ auf die Marktwirtschaft auswirken wird. Wenn vermieden werden soll, dass energieintensive Unternehmen hart bestraft und benachteiligt werden, womit auch zum Erhalt der schweizerischen Arbeitsplätze beigetragen werden soll, so gilt es jegliche neuen Steuern und Abgaben ebenso zu verhindern wie eine Erhöhung der bestehenden. Wenn es darum geht, wer am Ende die Zeche zu bezahlen hat, so ist es offensichtlich, dass es die gewerbetreibenden KMU-Betriebe sein werden, welche zusammen mit den privaten Haushalten massiv zur Kasse gebeten werden. Damit wird einer der wenigen Standortvorteile des Werkplatzes Schweiz aufgegeben, was sich im internationalen Wettbewerb um Unternehmensansiedlung nachteilig auf die Schweiz auswirken wird. Der Bundesrat ist mit seiner Energiestrategie auf dem besten Weg, dieselben Fehler zu machen wie zum Beispiel Deutschland, indem massive Subventionen in die erneuerbaren Energien gesteckt werden, ohne dass Kriterien wie deren Wirtschaftlichkeit auf lange Sicht in diese Überlegungen miteinbezogen werden. Bereits heute macht sich langsam aber sicher bemerkbar, dass es ein absoluter Irrglaube ist, mit dieser Strategie neue Arbeitsplätze zu schaffen, welche auch langfristig bestehen bleiben. Eine Studie der Universität Madrid kam gar zur Erkenntnis, dass pro neuen Arbeitsplatz im Sektor der erneuerbaren Energien 2,5 Arbeitsplätze in der herkömmlichen Wirtschaft verlorengehen.

Anstatt immer aufs Neue gebetsmühlenartig Floskeln wie «wir werden unser Ziel erreichen, weil wir es erreichen müssen, selbst wenn die Erfolgsaussichten alles andere als sicher sind» zu wiederholen, sollte die Regierung besser die Erfahrungen anderer Länder in ihre Überlegungen miteinbeziehen sowie Tatsachen und Fakten berücksichtigen anstatt die Schweiz und ihre Wirtschaft utopischen ideologischen Experimenten auszusetzen. Letztendlich ist es immer das Volk, welches für die Hirngespinste, welche ihm vorgegaukelt werden, bezahlen muss!

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