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Die Schweiz braucht eine starke SVP, mehr denn je

Die Mehrheit des Bundesrats und die Wirtschaftsverbände wollen die Gewerkschaften und Linken unter Inkaufnahme von grossen Schäden für unsere Volkswirtschaft milde stimmen, damit diese dereinst dem Rahmenabkommen mit der EU zustimmen und dieses dann vom Bundesrat unterschrieben werden kann.

Vorerst ein paar Meldungen aus der jüngsten Vergangenheit:

  • 29. Oktober 2019: Der Arbeitsgeberverband teilt uns schriftlich mit, dass er kein Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub ergreifen will – auch nicht, wenn die SVP federführend mithilft.
  • 30. Oktober 2019: Der Gewerbeverband will gemäss Medienbericht kein Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub ergreifen.

Komisch – die Bekämpfung von höheren Lohnabzügen ist doch das ureigendste Anliegen dieser Verbände.

  • Mittwoch, 30. Oktober 2019: Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zu einer Überbrückungsrente. Demnach können ältere Arbeitsnehmende, die keine Stelle mehr finden mit 58 Jahren in Rente gehen, zuerst Arbeitslosengeld beziehen und dann ab 60 die Überbrückungsrente einfordern. Ein mehrere hundert Millionen wenn nicht Milliarden Franken teures Sozialwerk wird aus dem Boden gestampft.

Komisch – das Projekt stammt aus der Feder von Bundesrätin Karin Keller Sutter. Eine Liberale, die ein neues Sozialwerk schafft und damit plötzlich Rente gegenüber Arbeit bevorzugt. Die Betroffenen wollen das Gegenteil, Arbeit und keine Rente. 

  • Einige Wochen früher: Der Arbeitgeberverband unterstützt einen Vorschlag der Gewerkschaften zur Umverteilung in der zweiten Säule mit einem neuen Lohnabzug von 0.5%. Damit wird das Umlageverfahren der ersten Säule mit dem Leistungsverfahren der zweiten Säule vermischt. 

Komisch: So etwas wollen sonst nur die Linken.

Ist das alles wirklich komisch? Sind diese verschiedenen Beschlüsse Zufall? Was haben sie miteinander zu tun?

Man braucht kein Hellseher zu sein, um diese Fragen zu beantworten. Die Beschlüsse folgen einer einzigen Logik.

Es ist nicht die Frage, ob das geschieht. Die Frage ist lediglich, wann dies geschieht. Die Gewerkschaften werden noch eine Weile pokern und weitere neue Sozialleistungen einheimsen. Dies kombiniert mit ein paar unbedeutenden Präzisierungen des Rahmenvertrages seitens der EU werden sie dann als grossen Verhandlungserfolgt verkaufen und darauf basierend die Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit der EU feierlich als grosse Errungenschaft zum Erhalt der bilateralen Abkommen unterstützen. Wohlwissend dass der Rahmenvertrag in Wirklichkeit das Ende der bilateralen Beziehungen ist, nämlich die Knechtung der Schweiz durch die EU mit automatischer Übernahme von EU Recht, die Fügung unter die Urteile des Europäischen Gerichtshofs und die untertänige Duldung von als Ausgleichsmassnahmen getarnten Sanktionen. Dies für den Fall, dass die Schweizer Bevölkerung es einmal doch noch wagen sollte, ein Referendum gegen eine Gesetzesanpassung zu ergreifen. 

Zu diesem Zeitpunkt werden wir, die SVP, als einzige Partei im Land, die Kraft aufbringen, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass die Schweiz mit dem Rahmenvertrag all ihre Jahrhunderte alten Errungenschaften, wie Freiheit, Unabhängigkeit, Föderalismus, Subsidiarität und letztlich Sicherheit und Stabilität verlieren wird und deshalb ein solcher Vertrag niemals unterschrieben werden darf.

Die Schweiz braucht dann eine starke SVP – mehr denn je. Dass unsere Partei in der Lage ist, wie bei der EWR-Abstimmung vor 27 Jahren, erneut eine Anbindung an die EU zu verhindern, wissen unsere Gegner. Deshalb verschwiegen sie im Wahlkampf diese in den nächsten Jahren für unser Land wichtigste Thematik. Entscheide, wie jenen zur Kohäsionsmilliarde, verschoben sie auf später und diffamierten unsere Partei und ihre Exponenten fast im Tagesrhythmus mit Nebensächlichkeiten. 

Der gemeinsame Wille unserer Gegner, der SVP eine vernichtende Niederlage zu bescheren, ist dennoch misslungen. 

Die SVP geht aus den Wahlen zum sechsten Mal in Folge als mit Abstand stärkste Kraft hervor. Insbesondere die FDP hat sich mit ihrer Wendehalspolitik im Europa- und Klimadossier einen Bärendienst erweisen. Die SP hat das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und die CVP ist überdeutlich hinter die Grünen zurückgefallen.

Vor diesem Hintergrund können wir durchaus aus der Position der Stärke in die neue Legislatur starten. Aufgrund der Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Parlament werden wir aber unsere Ziele vor allem mit Volksabstimmungen durchsetzen müssen.

Von über einem Viertel aller Wählenden haben wir einen klaren Auftrag erhalten:

  1. Die Freiheit der Schweiz zu erhalten, d.h. insbesondere einen Rahmenvertrag mit der EU in einer Referendumsabstimmung abzulehnen.
  2. Die Zuwanderung zu bremsen mit der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative.
  3. Höhere Steuern, Gebühren und Abgabe sowie Verbote und Gebot mit einem Referendum gegen das neue CO2-Gesetz zu verhindern.

Es ist befremdlich, dass wir in all diesen klar bürgerlichen Kernanliegen völlig alleine dastehen. Dies werden wir aber als Chance für die Partei nutzen. Eine Chance, die durchaus schmerzlichen Verluste der vergangenen Wahlen wieder aufzufangen.

Mit dieser nüchternen Einordnung habe ich dargelegt, dass unsere Partei dazu keiner Wertediskussion oder einer Hinterfragung ihrer Inhalte bedarf. 

Aber selbstverständlich bin ich mit den Wahlen überhaupt nicht zufrieden. Die Verluste in Prozent und Sitzzahl schmerzen sehr. Wir müssen und werden ohne Tabus gemeinsam mit den Kantonalparteien analysieren, wo Fehler passiert sind und welche Massnahmen getroffen werden müssen. 

Eines kann ich bereits jetzt sagen: Im Zentrum wird die knüppelharte Basisarbeit stehen, die Sicherstellung der Alltagsarbeit in den Gemeindesektionen wie Mitgliederwerbung, Jugendförderung oder Mobilisierung bei Abstimmungs- und Wahlkämpfen. 

Wir stellen auch fest, dass die Wähler insbesondere jene Sektionen abstrafen, die sich interne Streitigkeiten leisten, deren Mitglieder nicht auf Parteilinie sind und die zu wenig arbeiten. Dies ist beschämend und muss in Zukunft verhindert werden. Eigeninteressen sind im Interesse des Parteierfolgs hinten an zu stellen.

Ich bin gewillt und motiviert, die nötige Arbeit mit Ihnen zusammen zu leisten. Motiviert, weil die Schweiz eine starke SVP mehr denn je braucht und auch verdient hat. 

Ich danke Ihnen für die Unterstützung.   

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SVP Nationalrat (BE)
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