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Die Strategie der SVP zur sicheren Energieversorgung

Eine sichere und günstige Stromversorgung ist für unser Land von äusserster Wichtigkeit. Strom ist eine Schlüsselenergie. Preisgünstiger, reichlich verfügbarer Strom bedeutet neben Wachstum und…

Eine sichere und günstige Stromversorgung ist für unser Land von äusserster Wichtigkeit. Strom ist eine Schlüsselenergie. Preisgünstiger, reichlich verfügbarer Strom bedeutet neben Wachstum und Wohlstand auch Standortattraktivität. Genügend Strom bedeutet aber auch Unabhängigkeit und Sicherheit. Verschiedene andere Länder mussten in letzter Zeit schmerzlich erfahren, was es heisst, von Energielieferungen anderer abhängig zu sein. So setzte beispielsweise Russland in einem Konflikt die Gaslieferung an die Ukraine ungeniert als politisches Druckmittel ein. Sodann nimmt der Energiebedarf nicht nur in der Schweiz und in den anderen europäischen Ländern, sondern auch weltweit, zu. Dies bedeutet, dass wir in Zukunft nicht ohne weiteres auf sichere und günstige Energielieferungen aus dem Ausland zählen können.

Der Strombedarf im Inland wird trotz allen Sparmassnahmen zunehmen. Eine wachsende Bevölkerung, neue und häufigere Stromanwendungen, die steigende Mobilität – auch die Eisenbahn und die Elektrofahrzeuge brauchen Strom -, die Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen führen zu einem zunehmenden Stromverbrauch. Ein erhöhter Strombedarf ergibt sich auch durch die Substitution von Öl, beispielsweise im Gebäudebereich. Der Ersatz einer Ölheizung durch eine Wärmepumpe ist ökologisch und wirtschaftlich zwar sinnvoll, braucht aber zusätzlichen Strom.

Es ist deshalb für unser Land von zentraler Bedeutung, dass wir über eine sichere Stromversorgung mit einer grösstmögliche Unabhängigkeit verfügen.

In der Schweiz haben wir heute einen idealen Strommix. Mit 55% Wasserkraft und 40% Kernenergie verfügen wir über eine sichere, günstige, unabhängige und umweltfreundliche Stromproduktion. Im Gegensatz zu fast allen Nachbarländern produzieren wir unseren Strom übrigens nahezu CO2-frei. In Deutschland liegt der Anteil von Kohle bei der Stromproduktion beispielsweise bei 44%, mit entsprechenden CO2-Emmissionen. Klimapolitisch ein Horror-Szenario. Der Sonderzug von Bundesrat Leuenberger zur Klimakonferenz nach Kopenhagen profitierte damit also auch noch von diesem Kohlestrom.

Damit wir auch in Zukunft unsere Stromversorgung auf unserem bewährten Strommix aufbauen können, bedarf es jedoch grosser Anstrengungen. Bei der Wasserkraft, der Hauptstütze unserer Stromversorgung, dürfen wir vor allem unsere eigenen Rahmenbedingungen nicht laufend verschlechtern. Initiativen, Einsprachen sowie neue Abgaben, Gebühren oder Regulierungen, sind deshalb entschieden abzulehnen. Es ist für mich übrigens unverständlich, wie Projekte für die Erhöhung eines Staudammes oder der Bau neuer Pumpspeicherkraftwerke, also für die Produktion von sauberer Energie, ausgerechnet von Umweltschutzkreisen bekämpft werden.

Mit einem Anteil von 40 Prozent ist die Kernkraft das zweite wichtige Standbein der Schweizer Stromversorgung. Sie ist, wie die Wasserkraft, günstig und praktisch emissionsfrei. Sodann kann sie, sofern der politische Wille vorhanden ist, weitgehend in unserem Land produziert werden. Allerdings besteht hier ebenfalls dringender Handlungsbedarf. So laufen in wenigen Jahren, gegen 2020, fast gleichzeitig die Stromlieferverträge mit Frankreich und auch die Betriebsbewilligungen der bestehenden KKW Beznau I+II und Mühleberg aus. Für den Ersatz dieser Verträge und Anlagen sowie zur Deckung des zunehmenden Strombedarfs sind diese zwei Kraftwerke deshalb rasch möglichst zu ersetzen. Sonst droht uns, bei sinkender Produktion und zunehmendem Strombedarf, eine ernsthafte Versorgungslücke. Gemäss aktuellen Studien wird die Schweiz bereits ab dem Winterhalbjahr 2012, also in zwei Jahren, ein gravierendes Stromversorgungsproblem haben. Uns drohen also in wenigen Jahren, in einer kalten Winternacht, die Lichter auszugehen.

Zu Sicherstellung einer unabhängigen und günstigen Stromversorgung sind wir deshalb auf sämtliche, in unserem Land verfügbaren Energiequellen angewiesen.

Neben der Wasser- und Kernkraft zähle ich dazu auch die erneuerbaren Energien. Solar- und Windenergie, Biomasse und Geothermie können und müssen hier ebenfalls ihren Beitrag leisten. Die erneuerbaren Energien werden übrigens seitens des Bundes mit massiven Subventionen gefördert. Die Linke und Grüne glauben, mit dieser massiven Förderung der erneuerbaren Energien auf die Kernenergie verzichten zu können. Allerdings können diese Energieformen, so sympathisch sie sind, auch bei einer wohlwollenden Beurteilung das Stromversorgungsproblem nicht lösen. Sie werden bis 2030 kaum mehr als 10 Prozent des heutigen Strombedarfs decken können. Sodann müssen die erneuerbaren Energien auch marktfähig werden, heute sind sie teilweise noch weit davon entfernt. Wir können deshalb auf die Kernenergie auf keinen Fall verzichten.

Der Ausbau der Stromversorgung hat sich also an den Prinzipien Wirtschaftlichkeit, Unabhängigkeit und Umweltfreundlichkeit zu orientieren. Was ist zu tun, um dieses Ziel zu erreichen?

  • Es sind rasch zwei neue Kernkraftwerke an den bisherigen Sandorten zu planen und zu bauen. Dazu sind die entsprechenden Bewilligungsverfahren rasch und ohne Verzögerungen durchzuziehen. Heute wird man den Eindruck nicht los, dass das zuständige Departement alles unternimmt, um die Verfahren möglichst in die Länge zu ziehen. Auch unter Berücksichtigung aller demokratischen Spielregeln kann es aber nicht sein, dass für die Bewilligungsverfahren und den Bau mehr als eine Generation nötig sind.
  • Die inländische Stromproduktion ist auszubauen. Dabei darf sich der Ausbau einzelner Produktionsformen nicht nach ideologischen Kriterien richten. Die Schweiz kann und darf sich nicht auf ausländische Stromimporte verlassen, denn die Stromversorgung wird auch die Nachbarländer in den nächsten Jahren vor grosse Herausforderungen stellen. Importe würden zu einer gefährlichen Abhängigkeit vom Ausland und zu höheren Strompreisen führen.
  • Die Rahmenbedingungen für die Wasser- und Kernkraft sind zu verbessern. Die SVP bekämpft Initiativen, Vorstösse sowie Abgaben und Gebühren, welche die Rahmenbedingungen dieser Energieträger verschlechtern. Die Linke und Grüne haben den Strompreis übrigens als neue, bequeme Milchkuh entdeckt. In der Wintersession hat der Nationalrat wiederum politisch motivierte Strompreiszuschläge beschlossen, welche die privaten Haushalte, die Gewerbetreibenden, die Bauern und die gesamte Wirtschaft mehrere hundert Millionen Franken jährlich kosten. Und weitere Begehren liegen bereits auf dem Tisch.

Die Schweiz ist in der Lage, mit dem bewährten Strommix aus Wasserkraft und Kernenergie die Zukunft zu meistern. Dazu braucht es jedoch keine ideologisch gefärbte, sondern eine sachlich geführte Diskussion. Mit der Annahme unserer Resolution wird die Schweiz auch in Zukunft über eine sichere, unabhängige, kostengünstige und auch umweltfreundliche Stromversorgung verfügen.

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Hans Rutschmann
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