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Referat

Die SVP bekämpft die links-grüne Schmarotzer-Politik

Meine Damen und Herren

Ich heisse Sie herzlich willkommen zur Pressekonferenz der SVP Schweiz. Ich begrüsse auch meine Kollegen Thomas Matter, Nationalrat aus Zürich und Mitglied des Parteileitungsauschusses, Erich Hess, Nationalrat aus Bern, und Lucie Rochat, Präsidentin der SVP-Frauen Romandie aus dem Kanton Waadt. Gemeinsam werden wir Ihnen zeigen, welche Probleme die schmarotzerhafte Politik der rot-grünen Städte verursacht, und wir werden die Massnahmen und Lösungen der SVP präsentieren.

Die SVP kritisiert nicht die Städte, sondern deren links-grüne Politik

Meine entsprechende Rede am 1. August war klar und unmissverständlich, und die darauffolgenden Reaktionen zeigen, dass wir mit dem Thema des Stadt-Land-Grabens einen Nerv getroffen haben. Es ist selten, dass eine kurze Rede von weniger als zwei Minuten eine so lebhafte Reaktion auslöst. Ebenso klar ist, dass meine Aussagen nicht gegen die Städte und deren Bürger gerichtet sind, sondern gegen die schädliche Politik der rot-grünen Städte.

Zu lange schon betreiben die Linken an der Spitze der grössten Städte der Schweiz eine verschwenderische, bevormundende und parasitäre Politik. Dies geschieht auf Kosten der Menschen, die ausserhalb der Ballungsräume leben, und der Mittelschicht. Das ist etwas, was wir nicht länger tolerieren können. Die SVP ist die einzige Partei, die auf allen institutionellen Ebenen konsequent eine bürgerliche Politik zur Verteidigung der Freiheit und des Wohlergehens der Bevölkerung verfolgt. Um es klar auszudrücken: Wir sind auf der Seite derjenigen, die um 6 Uhr morgens aufstehen, nicht um 8 Uhr wie die Luxus-Sozialisten.

Der Konflikt zwischen Stadt und Land ist eine historische Konstante der Schweiz – und man schüttet diesen Graben nicht zu, indem man die Probleme verdrängt.

Nehmen Sie als aktuelles Beispiel das Nein zum CO2-Gesetz am 13. Juni – ein Gesetz, das die linken Städte wollten und das die Landbevölkerung schwer getroffen hätte. Wir sind nicht diejenigen, die diesen Graben ausgehoben haben. Wir haben vielmehr die Klarsicht, den Willen und den Mut, auf seine Existenz hinzuweisen und ihn einzudämmen, indem wir uns der linken Politik widersetzen, die ihn verursacht hat.

Der Linke Filz fördert Misswirtschaft

Diejenigen, die diesen Graben verantworten, sind dieselben, die sich für das CO2-Gesetz mit all seinen Verboten und Steuern stark gemacht haben. Sie sind es auch, die die linksextreme 99%-Initiative unterstützen, über die wir am kommenden 26. September abstimmen werden. Falls die Initiative angenommen wird, wird sie der Schweizer Wirtschaft unabsehbaren Schaden zufügen und unzählige Arbeitsplätze vernichten.

Und nicht nur das: Der linke Filz fördert Misswirtschaft, und er erlaubt es seinen Komplizen, die Staatskasse als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen. Das haben wir im Fall von Herrn Rodriguez in Zürich gesehen, dem sozialdemokratischen Präsidenten einer Schulbehörde, der sich zum Schulleiter in seinem eigenen Kreis wählen liess und für seinen freiwilligen Stellenwechsel eine Abfindung von 650’000 Franken erhält. Das sehen wir auch im Fall der ehemaligen Zuger Grünen-Grossrätin Jolanda Spiess-Hegglin. Sie ist Gründerin eines Vereins, der sich gegen Hass und Diskriminierung im Internet einsetzt und 200’000 Franken Steuergelder kassiert. Gleichzeitig applaudiert sie einem Tweet, der die Enthauptung einer kritischen Journalistin zeigt. Die unverantwortliche und Politik der Linken und Grünen zeigt sich derzeit auch drastisch in der Asylfrage: Nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan streiten sie darum, wie viele Flüchtlinge sie auf Kosten der Steuerzahler in ihren Städten unterbringen wollen.

Es ist genau diese links-grüne Schmarotzerpolitik, die den nationalen Zusammenhalt belastet und den Graben zwischen Stadt und Land vertieft. Zusammen mit meinen Kollegen werde ich Ihnen dies heute mit Zahlen und Fakten belegen.

Das will die SVP gegen die linke Schmarotzer-Politik der Städte tun

Geschätzte Medienvertreter, Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen, die Ihnen unseren Standpunkt zur Schmarotzerpolitik der linksregierten Städte dargelegt haben. Wie Sie soeben gehört haben, nimmt die SVP Schweiz diese schädliche Politik der links-grünen Milieus in den Städten nicht länger hin.

Wir habe verschiedene Massnahmen und Forderungen in diesem Zusammenhang. Sie finden sie in unserem neuen Positionspapier zur Schmarotzerpolitik der links-grünen Städte in der Pressemappe. Ich präsentiere Ihnen hier abschliessend einige der wichtigsten Forderungen:

  • Die Herstellung der Kosten- und Steuerwahrheit zwischen Städtern und Landbevölkerung;
  • Die Berechnung und Verteilung der Nationalratssitze auf der Basis der wahlberechtigten und nicht der ständigen Wohnbevölkerung erfolgen;
  • Die Kernstädte werden als eigenständige Prämienregionen geführt, damit die Landbevölkerung nicht auch noch über die Krankenkassenprämien die viel höheren städtischen Gesundheitsausgaben pro Kopf subventionieren muss;
  • Das Ausschreiben der Kantonshauptstadt: Die Kantonsverwaltung erhält jene Gemeinde, die diese kosten- und verkehrsmässig besser unterbringen kann als die Hauptstadt (parlamentarische Vorstösse, kantonale Volksinitiativen);
  • Die Einführung eines «Bezirksmehrs» – analog dem Ständemehr beim Bund – bei allen kantonalen Sachabstimmungen. Das ist gerechtfertigt, weil die Landbezirke meistens wesentlich mehr an die Kosten der Vorlagen beitragen als die Städte (kantonale Volksinitiativen);
  • Die Abgabe von Kulturgutscheinen an die Steuerzahler. So können diese selber entscheiden, welche Art von Kultur sie mit ihrem Steuergeld finanzieren wollen;
  • Eine faire Beteiligung der Gratis-Velofahrer an der Verkehrsfinanzierung (kantonale Vorstösse);
  • Die Reduktion der Masseneinbürgerungen in den Städten.

Die Kantonalparteien werden sich ebenfalls in dieser Thematik engagieren und ihrerseits Forderungen in den Kantonen stellen. Den Auftakt macht die SVP Kanton Zürich, sie wird am 1. Oktober eine entsprechende Pressekonferenz abhalten.

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SVP Präsident SVP Schweiz (TI)
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