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Referat
Medienkonferenz vom 04. September 2009

Die SVP hält Ihre Versprechen für die AHV!

Es ist nicht einfach und nicht gerade dankbar, gegen eine Finanzierungsvorlage anzutreten, die vordergründig den schwächeren in unserer Gesellschaft dienen soll. Aber faule Kompromisse – und diese…

Es ist nicht einfach und nicht gerade dankbar, gegen eine Finanzierungsvorlage anzutreten, die vordergründig den schwächeren in unserer Gesellschaft dienen soll. Aber faule Kompromisse – und diese Vorlage ist ein fauler und gefährlicher Kompromiss – schaden der Sache und lösen keine Probleme! Eine IV, die wegen ihrer Mängel, wegen Missbrauch und ungenügenden Kontrollen und Sanktionen in der anhaltenden gesellschaftlichen Kritik steht und von Misstrauen begleitet ist, bleibt ein dauerndes Ärgernis und eine Belastung für unsere Volkswirtschaft. Die SVP Senioren und die SVP Schweiz kämpfen schon seit Jahren für eine sichere AHV. So haben wir uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Nationalbankerlöse der AHV zugute kamen. Mit der nun zur Debatte stehenden Abstimmungsvorlage vom 27. September 2009 wird die AHV aber ausgehöhlt und die IV nicht saniert. Dies lehnen wir entschieden ab.

Die SVP Senioren verlangen gesunde, stabile und sichere Sozialwerke
Die SVP sowie die SVP Senioren im Speziellen kämpfen seit Jahren für gesunde, solid finanzierte Sozialwerke. Unser wichtigstes Sozialwerk die AHV gilt es um jeden Preis zu erhalten. Die SVP hat sich stets für eine sichere AHV eingesetzt. Als Höhepunkt hat die SVP eine Volksinitiative Eidgenössische Volksinitiative „Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)“ – die so genannte Goldinitiative lanciert. Diese wollte, dass sämtliche über 20 Milliarden Franken aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven einzig und allein der AHV zu Gute kamen und nicht für unnachhaltige Zwecke verpulvert wurden. Gut 46 Prozent der Stimmberechtigten unterstützten am 22. September 2002 das Anliegen der SVP. Der eigentliche Erfolg war aber, dass verhindert werden konnte, dass die Erträge aus dem Nationalbankfonds für den so genannten Solidaritätsfonds verwendet wurden. In der Folge setzte sich die SVP weiterhin mit Nachdruck für die sichere Finanzierung der AHV ein. Immerhin konnte die SVP erreichen, dass ein Drittel der Erlöse (gut 7 Milliarden Franken) aus dem Nationalbankgold in einer Folgevorlage als Gegenvorschlag zur so genannten KOSA-Initiative in den AHV-Fonds zur Verfügung der AHV transferiert wurde.

Umso unverständlicher ist es, dass heute die FDP und die CVP die damals gemachten Versprechungen nicht mehr halten. Denn im Jahr 2006 schrieb das überparteiliche Komitee bestehend aus FDP, CVP und SVP im gemeinsamen Argumentarium:

Die AHV zählt zu den grossen Errungenschaften unseres Landes. Sie muss langfristig gesichert werden. Die KOSA-Initiative kann das nichts. Das linke Begehren kann nicht einmal garantieren dass die Nationalbankgewinner tatsächlich für die AHV-Renten und nicht für IV-Bezüge verwendet werden.

Weiter wurde versprochen:

Mit dem Gegenvorschlag
• Erhält der AHV-Fonds 7 Milliarden Franken sofort und auf sicher – und zwar zugunsten der AHV;

Nachdem FDP und CVP noch 2006 versprochen haben, die Nationalbankgewinne in den AHV zu transferieren und dort der AHV zukommen zu lassen, wollen sie nur drei Jahre später nichts mehr von ihren Versprechen wissen. Das ist eine Politik der Unehrlichkeit, der Wankelmütigkeit und der Verwirrung. Das schwächt die AHV. Der Stimmbürger wird getäuscht, wenn seitens der CVP und der FDP die Versprechen aus früheren Abstimmungen nicht eingehalten werden. Das Vertrauen in unsere Politik geht so verloren.

7 Milliarden in die AHV, 5 Milliarden wieder heraus – wo bleibt die Glaubwürdigkeit?
FDP und CVP stimmen am 27. September 2009 einer Vorlage zu, welche neben der Übernahme der Schuldenlast durch die AHV weitere 5 Milliarden Franken aus der AHV entnimmt und in die IV transferiert. Die SVP ist höchst besorgt ob dieser Entwicklung, welche die AHV schritt für Schritt aushöhlt. Es hilft unseren Sozialwerken gar nichts, wenn die Mitteparteien aus Angst vor weiteren Vertrauensverlusten jede ideologische Forderung der Linken mittragen und dabei das bewährte Mass aufgeben. Wer den Mut für eine langfristige Sanierung der IV nicht mehr aufbringt, ist auch nicht in der Lage, eine solche erfolgreich durchzuführen.

Es ist heute allgemein unbestritten, dass die AHV in den kommenden Jahren und Jahrzehnten von der Altersstruktur her stark betroffen ist und zusätzliche Mittel braucht. Umso unverständlicher ist es daher aus Sicht der SVP, dass die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament alles daran setzt, Zusatzmittel für die IV durch eine Schwächung der AHV zu generieren. Ein Abzug von Mitteln aus der AHV absolut unlogisch und kurzsichtig. Neue Begehrlichkeiten der Linken sind absehbar, für den AHV-Fonds wie auch für den kommenden IV-Fonds, die von der SVP ohne Wenn und Aber bekämpft werden müssen. Die IV kann und muss saniert werden aber dazu ist vorgängig eine Revision unumgänglich. Wir Senioren haben in unserer politischen Tätigkeit zu oft erlebt, wie Begehrlichkeiten aus dem Zeitgeist heraus, verbunden mit der Wankelmütigkeit der Politik, auch sichere Werte in Schieflage bringen können. Die SVP Senioren setzen sich darum mit Überzeugung für ein Nein am 27. September ein.

über den Autor
Theophil Pfister
SVP Nationalrat (SG)
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