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Referat
Medienkonferenz vom 03. Januar 2007

Die SVP im Wahljahr

Vorab wünsche ich Ihnen persönlich ein glückliches neues Jahr und im Beruf haufenweise erfolgreiche Primeurs. Der erste Arbeitstag im Wahljahr 2007 gibt uns Gelegenheit, unsere frisch gedruckte Wahlpl

Vorab wünsche ich Ihnen persönlich ein glückliches neues Jahr und im Beruf haufenweise erfolgreiche Primeurs.

Der erste Arbeitstag im Wahljahr 2007 gibt uns Gelegenheit, unsere frisch gedruckte Wahlplattform in Lausanne, Bern und Lugano vorzustellen. Ihre Form und ihr Aussehen sprechen für sich: Bei den Wahlen 2007 geht es um die Schweiz. Um unsere Schweiz drehen sich alle Themen, welche die Bürgerinnen und Bürger bewegen. Der Titel der übersichtlichen, farbig illustrierten Broschüre „Mein Zuhause – unsere Schweiz“ bringt zum Ausdruck, wofür sich unsere Partei einsetzt. Wir wollen, dass sich die Bewohner dieses Landes in unserer Schweiz so wohl und sicher fühlen wie in ihren eigenen vier Wänden und in Sicherheit und Wohlstand leben können.

Die Wahlplattform wird vorerst in einer Auflage von 50’000 Exemplaren gedruckt und ist auch – wie schon die Wahlplattform 2003 – im Buchhandel erhältlich. Von der Wahlplattform 2003 haben wir im Übrigen rund 80’000 Exemplare abgesetzt.

Unsere Wahlziele
Die SVP will bei den kommenden eidgenössischen Wahlen ihren Wähleranteil erneut steigern und zusätzlich 100’000 neue Wähler gewinnen.

Dieses Ziel ist ausserordentlich ehrgeizig und hängt eng mit der Wahlbeteiligung zusammen. Wir sind überzeugt, dass es in unserem Land eine „schweigende Mehrheit“ gibt, die mindestens zum Teil frustriert und mit der Politik unzufrieden ist. „Die machen ja in Bern doch was sie wollen“, ist eine Aussage, auf die wir oft stossen. Die SVP will diesen Schweizerinnen und Schweizern eine Stimme geben. Wir wollen, wie wir das heute tun, im Wahlkampf näher zu den Leuten gehen. Wir haben daher die Führung der Parteileitung für die Wahlen massiv verstärkt und je einen Wahlkampfleiter für die drei Sprachregionen mit einem entsprechenden Sekretariat eingesetzt. Wir bauen damit das letztmalige Erfolgsmodell der Westschweiz mit der damaligen Koordinatorin wesentlich aus. Wir wollen bei den Wahlen unzufriedenen bürgerlichen Wählern eine neue Heimat geben, junge leistungsbereite Leute ansprechen und Personen mobilisieren, die sich nicht oder nicht mehr am politischen Geschehen beteiligen.

Rückblick und Ausblick
Politik und Politiker müssen glaubwürdig und fassbar sein. Diesem Grundsatz hat die SVP in den letzten Jahren nachgelebt. Unsere Politik war – um den politischen Modebegriff zu gebrauchen – sehr nachhaltig.

In einer Schweiz, in der man von Politikmüdigkeit spricht und schlechte Stimmbeteiligungen beklagt, hat die SVP eine einmalige staatspolitische Aufgabe erfüllt. In den letzten zwölf Jahren hat die SVP durchschnittlich jede Woche irgendwo eine Partei gegründet, als lokale Sektion, als Bezirkspartei, als Jungpartei oder als neue Kantonalpartei. Jede Woche – seit zwölf Jahren – entscheiden Frauen und Männer, sich im Milizsystem für unser Land zu engagieren. Jede Woche wird ein neuer Vorstand gebildet, werden neue Statuten genehmigt, finden Parteiversammlungen und Informationsanlässe statt, wird für dieses Engagement noch ein Mitgliederbeitrag bezahlt, werden Kandidaten nominiert usw. Rund 600 neue Parteien und rund 30’000 neue Mitglieder sind das Resultat dieser Arbeit. Wer die SVP kritisiert, soll das auch in Zukunft tun, wir sind auch deswegen stark geworden. Vielleicht sollte man aber doch auch bedenken, dass man damit Tausenden von engagierten Leuten Unrecht tut.

Dieses Engagement kann man nicht befehlen. Es entspricht einem Bedürfnis, sich für eine Schweiz einzusetzen, die sich immer mehr von den Idealen unserer Leute entfernt hat. Mit grosser Sorge hat man beobachtet, wie die Linke unser Land in den letzten Jahren kaputt gemacht hat. Gegen diese Zerstörer von Rot/Grün führen wir den Kampf in den Wahlen 2007. Immer mehr Steuern und Abgaben, mehr Schulden, mehr Zuwanderung, mehr Missbrauch, mehr Kriminalität, mehr Gewalt – all das drängt die Schweiz ins Mittelmass. Das hat die Leute aufgeschreckt.

Die SVP betreibt – entgegen allen Politologen und Analysten – keine Schlagwortpolitik, sondern eine Politik mit klaren Inhalten und verlässlichen Köpfen. Wir betrachten die Wahlen 2007 denn auch als ein weiteres Etappenziel auf dem Wege zu einer Schweiz, die sich an der sprichwörtlichen Schweizer Qualität in allen Bereichen orientiert und die für Sicherheit und Wohlstand sorgt.

Diese breite und nachhaltige Volksbewegung namens SVP hat viel erreicht. Ausgehend vom negativen EWR-Entscheid hat die SVP die Europapolitik geprägt. Der bilaterale Weg – einst verlacht – ist heute Maxime. Die Missbräuche im Ausländer und Asylbereich sind eingedämmt, der schrankenlosen Einbürgerung wurden Grenzen gesetzt, die schamlos ausgenutzte IV ist auf dem Weg zur Sanierung, bei den Finanzen zeigen sich erste Silberstreifen am Horizont, Tabus wie die freie Meinungsäusserung, die Tauglichkeit des Antirassismus-Gesetzes etc. dürfen diskutiert werden usw. Unternehmungen, KMU und Gewerbetreibende erhalten mehr unternehmerische Freiheit.

Die SVP wird diesen Kurs einer nachhaltigen Sanierung der Schweiz auch im Wahljahr weiter führen. Wir setzen Grenzen, wo sie nötig sind, wir sorgen für Ordnung, wo geschwiegen wird, und wir räumen auf, wo es nötig ist. Wir wollen nicht, dass die Schweiz zerstört wird. Unsere Wahlplattform ist unser Wahlversprechen.

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SVP Nationalrat (ZH)
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