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Referat
Medienkonferenz vom 14. Juli 2011

Die SVP in der Westschweiz

Die Entwicklung der SVP in der Westschweiz hat nahezu dasselbe Wachstum erreicht, wie es in den deutsch-schweizer Kantonen seit Ende der 80er Jahre vorherrscht. In den Kantonen Neuenburg und Wallis…

Stetiger Zuwachs für die SVP in der Westschweiz
Die Entwicklung der SVP in der Westschweiz hat nahezu dasselbe Wachstum erreicht, wie es in den deutsch-schweizer Kantonen seit Ende der 80er Jahre vorherrscht. In den Kantonen Neuenburg und Wallis dauerte es jedoch rund 10 Jahre, bis ein solcher Aufstieg einsetzte. Ausserdem dauerte es einige Zeit, bis die Freiburger und Waadtländer Sektionen den Erwartungen und Ansichten der neuen Wählerschaft gerecht werden und das heutige Kernprogramm der SVP Schweiz mitprägen konnten.

$1995 konnte die SVP aus der Westschweiz gerade einmal 2 Vertreter ins Eidgenössische Parlament nach Bern entsenden, 1999 waren es deren 4 und im Jahr 2003 dann 10 Parlamentarier. Seit 2007 wird sie nun durch 12 Abgeordnete aus sämtlichen Kantonen der Romandie – einschliesslich des Berner Juras – repräsentiert.

Auch wenn die SVP bisher erst im Kanton Waadt in die Exekutive einziehen konnte, so verzeichnet sie doch in allen kantonalen Parlamenten einen robusten Zuwachs. Im Verlaufe der letzten Jahre hat unsere Partei auch Einzug in allen Städten der Westschweiz gehalten.

Heute verzeichnet die SVP etwa 10’000 aktive Mitglieder der Romandie.

Die kantonalen Strukturen halten Schritt mit Wachstum
In diesen vergangenen Jahren schaffte es die Partei, zugegebenermassen oft auch unter dem Druck der Wähler, ihre eigenen Strukturen dem rasanten Wachstum anzupassen. Die Nähe zu den Wählern wurde erhalten bzw. stets ausgebaut, indem 108 neue Ortssektionen gegründet wurden, welche die historisch entstandenen Sektionen ergänzen und stärken. Heute stellt diese starke und flächendeckende Präsenz in allen Städten und grösseren Gemeinden den Schlüssel für unseren Erfolg dar.

Es engagieren sich nun bereits über 1’000 meist gewählte Parteimitglieder im Rahmen der politischen Arbeit in den Parlamenten von Städten und Gemeinden und bringen dort die Politik der SVP ein. Diese lokale und sichtbare Präsenz ermöglicht es uns, nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sein und deren Anliegen zu vertreten.

Um die teilweise noch nicht vorhandene politische Erfahrung der neu Gewählten rasch zu stärken, führt die SVP zahlreiche Ausbildungen und Seminare durch. Die grosse Teilnahme und das hohe Engagement widerspiegeln auch das qualitative Wachstum unserer Politiker in der Westschweiz.

Unsere Politik will die Erwartungen und Anliegen der Wähler erfüllen
Die Ergebnisse der jüngsten kantonalen Wahlen in Genf und Neuenburg haben angesichts der bald anstehenden Eidgenössichen Wahlen wie ein elektrisierender Schock gewirkt. Tatsächlich haben einige unserer gewählten Politiker, in der Absicht, sich bei den politischen Gegnern der Linken und der Mitte Respekt und Anerkennung zu verschaffen, etwas Grundlegendes vergessen : nämlich Antworten zu geben auf die Fragen und Probleme jener Wähler, von welchen sie als Repräsentanten der SVP gewählt wurden.

Eine Klärung der SVP-Politik in der Westschweiz hat notgedrungen einige personellen Abgänge aus unseren Reihen verursacht, andererseits jedoch zu einer festeren Bindung und Zusammenhalt unter den Kantonalparteien und einer Rückbesinnung auf unsere politischen Kernanliegen geführt:

  • Eine klare Ablehnung eines EU-Beitritts verbunden mit dem starken Willen, an der politischen Unabhängigkeit unseres Landes festzuhalten.
  • Der Wille, ein hohes Mass an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im gesamten öffentlichen Raum, zu gewährleisten und die wachsende Kriminalität stärker zu bekämpfen.
  • Ein entschlossenes Vorgehen, um Lösungen für eine künftige Begrenzung der Zuwanderung durch Kontingente sowie Kontrollmechanismen durchzusetzen.

Dieser Klärung der politischen Wahrnehmung und des Ausdrucks wird sich eine verstärkte Präsenz unserer Partei in den Städten der Romandie anschliessen. Die Ortssektionen der SVP werden dabei als Antriebsriemen und Verstärker dienen für die Fortführung des Erfolgs der SVP in der Westschweiz.

Heute hat die SVP die Kraft, eine klare und bürgernahe Politik für die Wähler der Westschweiz zu betreiben und deren Anliegen zu vertreten. Sie hält unbestritten die Trümpfe in der Hand, um ihren Aufstieg fortzusetzen.

Die Vorbereitungen verlaufen optimal
Seit Monaten bereiten sich die Westschweizer Sektionen auf die kommenden Wahlen vor. Die kantonalen Parteileitungen und Wahlkommissionen haben ihre entsprechenden Strategien festgelegt und die Listen für die Wahlen der beiden Kammern der Bundesversammlung vorbereitet. Der Erfolg unserer Partei ermöglicht es uns nun sogar, « junge Listen » in den Kantonen Genf, Jura, Wallis und Waadt zu führen.

Für die Ständeratswahlen nominiert unsere Partei in sämtlichen Kantonen eigene Kandidaten mit Ausnahme von Genf, wo uns das Wahlsystem praktisch zur Unterstützung eines klar bürgerlich verankerten Kandidaten zwingt.

Die strategischen Hauptstossrichtungen der SVP in der Westschweiz liegen prioritär in einer starken Mobilisierung unserer Mitglieder und Wähler ebenso wie in der weiteren Vertiefung des Kontaktes und der Nähe zu diesen. Unter diesem Blickwinkel ist die neue Volksinitiative gegen Masseneinwanderung das zentrale Thema der kommenden Wochen.

Das klare Ziel heisst Wachstum
Ein solides Parteiprogramm, eine starke politische Positionierung, bürgernahe Strukturen, ein konstantes Wachstum in der Vergangenheit und das Engagement unserer aktiven Politiker geben uns die Kraft und Zuversicht, den Erfolg und Aufstieg der SVP in der Westschweiz weiterzuführen.

Das Ziel für unsere Kantonalparteien in der Romandie liegt bei einem Wählerzuwachs von 3 bis 5%.

Im Bewusstsein, dass ohne eine Allianz unser Nationalratsmandat im Kanton Jura schwierig zu halten sein wird, rechnen wir doch mit guten Chancen für zusätzliche Sitze in den Kantonen Freiburg und Wallis. Ausserdem könnten unsere hervorragend profilierten Ständeratskandidaten in den Kantonen Freiburg, Wallis und Waadt für Überraschungen sorgen.

Eine wirkungsvolle Mobilisierung wird uns zum Erfolg führen
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die grosse Stärke der SVP in der Fähigkeit liegt, den Willen und die Wünsche der Wähler an der Urne in entsprechenden Wahl- und Abstimmungsergebnissen wesentlich besser umzusetzen, als dies den anderen Parteien gelingt.

Diese Feststellung führt unmittelbar zur Notwendigkeit, unsere Mitglieder, Sympathisanten und Wähler umfassend zu mobilisieren. Diese Botschaft wurde von all unseren Sektionen verstanden und hat umfangreiche Aktivitäten ausgelöst, die eine Verstärkung unserer Präsenz bewirken werden.

Zudem werden die SVP-Vertreter der Romandie ebenfalls die Aktivitäten und Veranstaltungen der Landespartei auf gesamtschweizerischer Ebene engagiert mittragen, sei es an der Erneuerung des Vertrages mit dem Volk vom 27. August, am Familienfest vom 10. September oder an der Motorradlandsgemeinde vom 17. September 2011.

Schliesslich werden die Westschweizer Sektionen sich am 19. August 2011 in Château-d’Oex ihren Wählern und den Medien präsentieren, um gemeinsam mit den Kandidaten ihre Wahlkampagne zu lancieren.

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Claude-Alain Voiblet
SVP Generalsekretariat (VD)
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