Die SVP in der Westschweiz

Referat von Jean-Claude Mermoud, Staatsrat (VD)

Der Vormarsch unserer Partei in der Westschweiz seit Anfang 2000 ist mehr als bemerkenswert. Er hat es unter anderem der Sektion Waadt, die bis anhin auf Ebene der kantonalen Legislativen lediglich nach Freiburg blicken konnte, ermöglicht, sich aus ihrer Isolation zu lösen.

Der spektakulärste Erfolg stellte sich bei den eidgenössischen Wahlen von 2003 ein, als gleich sieben neue SVP-Mitglieder aus der Romandie in den Nationalrat gewählt wurden. Eine weitere, äusserst erfreuliche Tatsache: Seither haben die SVP-Sektionen in der Westschweiz in den kommunalen und kantonalen Legislativen regelmässig Sitze hinzugewonnen. Vielfach ist dies unter schwierigen Bedingungen geschehen, manchmal auch mit mehr gewonnenen Sitzen als Kandidaten. Dieser von uns gründlich ausgeleuchtete Umstand zeigt auf, dass die SVP in der Romandie sehr wohl über eine breite Wählerschaft verfügt, jedoch Mühe bekundet, geeignete Kandidaten zu finden. Das Markenzeichen der SVP scheint gegenüber der „political correctness“ und den etablierten Medien nach wie vor noch etwas schwer zu tragen sein.

Was die Präsenz der SVP in den Exekutiven der Westschweiz betrifft, müssen wir einen Stillstand auf kommunaler und kantonaler Ebene feststellen. Der Sprechende ist beispielsweise der einzige SVP-Vertreter in einer Westschweizer Kantonsregierung. Dazu drängen sich zwei Erklärungen auf: Die frisch gewählten SVP-Vertreter, die für ein Mandat in einer Exekutive kandidieren, sind in der Regel politisch sehr jung, also wenig bekannt und nicht sehr erfahren; es muss auch hervor gestrichen werden, dass die politischen Parteien der Rechten wie der Linken bei den Exekutivwahlen Allianzen gegen die SVP eingehen. Bei Majorzsystemen steht das Resultat so von Anfang an fest.

Trotzdem ist eine gewisse Veränderung festzustellen, so vor allem in den Kantonen Neuenburg und Waadt, in einem verminderten Mass auch in andern Kantonen. Dieser Sinneswandel ist das Zeichen eines klaren Willens vorab der liberalen Mitte-Rechts-Parteien und der Freisinnigen, mit der SVP zusammen zu arbeiten, um die Erosion der bürgerlichen Kräfte angesichts des rot-grünen Drucks zu stoppen.

Wenn es auch bedauerlich ist, dass zuerst in Neuenburg die Mehrheit verloren gehen muss, um sich über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Front Rechenschaft zu geben, so ist es doch erfreulich, dass heute alle bereit sind, am gleichen Strick zu ziehen. Es bleibt zu hoffen, dass das Resultat der kantonalen Wahlen im Waadtland vom kommenden März/April von diesem Sinneswandel Zeugnis ablegen wird.

Das Jahresende 2007 wird ein zweiter Test für die Mitte-Rechts-Kräfte sein, weil es erwiesen ist, dass sich diese Parteien für die Eroberung von Mandaten in den Kantonsregierungen unbedingt vereinigen müssen. Auch hier ist die SVP bereit, auf die Karte der Loyalität zu setzen, und zwar auf der Basis der Resultatsanalyse der vorhandenen Kräfte anlässlich der kantonalen und schliesslich der eidgenössischen Wahlen.

Zusammenfassend geht es darum, dass die SVP 2007 – und auch danach – ihre Stellung in der Romandie weiter verstärkt. Dazu gehören die Anvisierung von Ständeratssitzen, die Konsolidierung der zwei SVP-Sitze in der Landesregierung sowie eine breitere Präsenz in den kommunalen und kantonalen Exekutiven der Westschweiz.