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Referat
Medienkonferenz vom 21. Mai 2007

Die SVP ist die Vertreterin der Landwirtschaft

Die SVP betreibt im Wahljahr Feldwerbung. Das liegt auf der Hand. Denn wer, ausser der SVP, setzt sich heute schon für die Landwirtschaft und den Bauernstand ein? Die Debatte und die Beschlussfassung

Die SVP betreibt im Wahljahr Feldwerbung. Das liegt auf der Hand. Denn wer, ausser der SVP, setzt sich heute schon für die Landwirtschaft und den Bauernstand ein? Die Debatte und die Beschlussfassung über die Agrarpolitik 2011 haben es einmal mehr bestätigt: Sobald ausser schönfärberischen Worten noch Taten gefragt sind, ist die SVP mit ihrem Einsatz für eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Schweizer Landwirtschaft allein auf weiter Flur.

Obwohl der Zahlungsrahmen um 450 Millionen gekürzt wird, die Aufhebung der Marktstützungsmassnahmen in verschiedenen Bereichen des Ackerbaus beschlossene Sache ist und das Einkommen der Bauernfamilien durch die Agrarpolitik 2011 (AP 11) um 15 – 20% sinken wird, hat diese Vorlage im Parlament eine knappe Mehrheit gefunden. Erschreckend ist dabei, dass praktisch alle so genannten Bauernpolitiker und Bauernpolitikerinnen von CVP, FDP, SP und Grünen die ständige Negativentwicklung in der Landwirtschaft unterstützen und mittragen.

Die SVP hat sich in den Kommissions- und Ratsverhandlungen mit verschiedensten Anträgen gegen eine weitere Verschlechterung der Rahmenbedingungen einer produzierenden Landwirtschaft zur Wehr gesetzt. Die Unterstützung aus den anderen Parteien war jedoch ungenügend. Die Bauernfamilien werden deshalb in Zukunft in der Einkommensentwicklung noch stärker von den übrigen Berufsbereichen abgekoppelt. Die andauernde Reduzierung der Produzentenpreise und die Bestrebungen weltumspannend die Grenz- und Zollschutzvorschriften zu liberalisieren sind in der geschilderten Entwicklung noch nicht enthalten.

Die Leistungen der Landwirtschaft werden verkannt
Die Bedeutung einer leistungsfähigen und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel produzierenden Landwirtschaft wird von einem grossen Teil der Bevölkerung falsch gewichtet. Nahrungsmittel sind in unseren Breitengraden eine Selbstverständlichkeit. Für etwa eine Milliarde Menschen bedeuten sie aber einen alltäglichen Kampf, um mehr schlecht als recht überleben zu können. Die Schweizer Konsumenten haben dank der hohen Produktivität der Bauernfamilien und trotz einem sehr hohen Kostenumfeld, gemessen am Einkommen, weltweit einen der günstigsten Lebensmittelkörbe. Trotz diesem hervorragenden Leistungsausweis werden andauernd Anstrengungen unternommen, um die Landwirte zu Landschaftspflegern zu degradieren. Die Schweizerische Agrarpolitik ist gut beraten, wenn sie sich nicht nur nach der internationalen Vernetzung ausrichtet, sondern die Produktion von hochwertigen einheimischen Nahrungsmitteln und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung wieder stärker in den Vordergrund stellt. Eine ausreichende Ernährung bedeutet auch Sicherheit, Eigenständigkeit, Souveränität und Unabhängigkeit. Es ist zu hoffen, dass diese zentralen Elemente bei der zukünftigen Weiterentwicklung der einheimischen Agrarpolitik wieder einen höheren Stellenwert geniessen werden.

Die Agrarreform 2011 beschleunigt die Ruinierung des Bauernstandes
Mit der Agrarreform 2011 beschwört die CVP eine heile Bauernwelt, die es so nicht gibt. Dass aus dieser Negativentwicklung überhaupt noch etwas Positives abgeleitet werden kann, zeigt die Naivität und Inkompetenz dieser Partei in agrarpolitischen Aufgaben. Seit dem Reformkurs der Landwirtschaftspolitik in den Neunziger Jahren sind die Importe gestiegen und der Selbstversorgungsgrad, also das, was wir selber produzieren, gesunken. Die Schweiz ist inzwischen weltweit das Land, das pro Kopf der Bevölkerung am meisten Nahrungsmittel importiert. Die so genannte Ernährungssouveränität ist nicht mehr gewährleistet. Die Produzentenpreise sind seit dem Wechsel in der Landwirtschaftspolitik um 25 Prozent gesunken. Die Preise für die Konsumenten sind aber um 15 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass etwas nicht stimmt. Die mit der Agrarpolitik 2011 anvisierten Ziele werden nicht erreicht. Weder die Bauern noch die Konsumenten haben einen Nutzen davon. Das einzige Ziel, welches die CVP und die Linken damit erreichen ist ein beschleunigtes Sterben des Primärsektors. Sie degradieren damit die produzierende Landwirtschaft zur Landschaftspflege.

Abgeltungen an die Bauern machen Sinn
Die multifunktionalen Aufgaben, die durch die Landwirtschaft wahrgenommen werden, verdienen eine angemessene staatliche Unterstützung. Sie dienen keineswegs nur dem Überleben der Bauernfamilien, sondern sind auch für den Tourismus und die Wahrnehmung unseres Landes von grosser Bedeutung. Davon profitiert letztendlich die gesamte Volkswirtschaft.

Die Gesamtrichtung der Agrarpolitik hat sich auf eine produzierende Landwirtschaft zu konzentrieren. Eine gepflegte Landschaft ist deshalb nur ein Teilprodukt der Nahrungsmittelproduktion. Die Nahrungsmittel produzierenden Betriebe dürfen durch die Politik nicht noch weiter benachteiligt werden. Zur Entlastung der Landwirtschaft von unnötigen Kosten und Verfahren sind zudem dringend die längst überfälligen Vorschriften abzubauen. Die unternehmerische Komponente in der Nahrungsmittelproduktion muss sich in Zukunft verstärkt entwickeln können. Damit erreichen wir eine, aus staatspolitischen Überlegungen, dringend notwendige Ernährungssouveränität. Der aktuelle Selbstversorgungsgrad darf nicht durch weitere Grenzöffnungen noch stärker reduziert werden, sondern ist wieder zu steigern.

Die SVP wird sich deshalb weiterhin als einzige Partei glaubwürdig für eine leistungsfähige und hochwertige Nahrungsmittel produzierende Landwirtschaft einsetzen.

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Ernst Schibli
SVP Nationalrat (ZH)
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