Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 26. August 2016

Die SVP kämpft für ein freies Internet

Die Schweiz braucht eine lebendige und vielfältige Medienlandschaft, davon bin ich überzeugt. Ich bin auch überzeugt davon, dass dies ohne staatliche Eingriffe, nach liberalen Grundsätzen und nachfrageorientiert am besten gelingt. Das gilt insbesondere für die elektronischen Medien, über die ich heute sprechen möchte.

Die Schweizer Medienlandschaft befindet sich dank dem technologischen Fortschritt in einer Umbruchphase. Das Geschäft der Medienhäuser verlagert sich zunehmend ins Internet. Nutzer wählen gezielt Inhalte aus, konsumieren News und Unterhaltung oder tragen selbst dazu bei. Und findige Unternehmen entwickeln dazu immer neue Plattformen und neue Geschäftsmodelle.

Die Politik muss sich damit befassen, wie wir die Medienvielfalt im Internet gestalten und welche Rahmenbedingungen dafür gelten sollen. Erste Bestrebungen zu weiteren unnützen Regulierungen liegen leider bereits vor. Aus den Fehlern der vergangenen Zeiten, namentlich einem falsch verstandenen «Service Public» bei der SRG, müssen wir unsere Lehren ziehen! Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Gebührenfinanzierte Angebote, Monopolstellungen und weitere Regulierungen fördern nicht die Medienvielfalt sondern schaffen Einfalt!

Deshalb setzen die SVP und ich mich für folgende Eckpunkte ein, die Teil unseres neuen SVP-Positionspapieres sind:

  • Im Internet soll der freie Wettbewerb gelten, im Sinne einer liberalen Medienpolitik.
  • Der Staat hat nur dort einzugreifen, wo Unternehmen die nötige Grundversorgung nicht wahrnehmen können oder wollen.
  • Die SRG soll keinen gebührenfinanzierten «Service Public»-Auftrag für News-Portale wahrnehmen. Gebührengelder sollen nicht dazu verwendet werden, private Unternehmen aus dem Markt zu verdrängen, zu behindern oder zu konkurrenzieren.
  • Die Billigung des Zusammenschlusses von Ringier, Swisscom und SRG zu Admeira, ohne weitere Auflagen, hätte nicht erfolgen dürfen. Die kooperierenden Unternehmen schaffen eine marktbeherrschende Stellung im Online-Werbemarkt in der Schweiz, die die übrigen Akteure kaum kompensieren können. Während Ringier als privates Unternehmen solche Kooperationsmodelle eingehen kann, ist die Beteiligung von Swisscom und SRG höchst problematisch. Mit Gebühren – ich erinnere daran, dass die SRG zu 75% davon lebt, wird ein Werbevermarktungsunternehmen geschaffen. Diese Geschäftstätigkeit ist in keiner Art und Weise Teil des «Service Public». Sofern zielgruppenspezifische Werbung in der Schweiz erlaubt wird (sogenanntes targeted advertising), muss mindestens sichergestellt werden, dass sämtliche Schweizer Medienunternehmen Zugang zu den anonymisierten und aggregierten Daten erhalten, und damit in der Lage sind, gleiche oder ähnliche Unternehmen aufzubauen und Dienstleistungen anzubieten.
  • Weitere Gebührenmodelle, also eine Art Google-Steuer in Anlehnung zur Billag, dürfen im Internet keine Anwendung finden.
  • Die Netzneutralität ist zentral, dafür setzt sich die SVP ein. Der Grundsatz der Netzneutralität bedeutet, dass sämtlicher Datenverkehr auf dem Internet gleichbehandelt wird. Das heisst: Provider wie Swisscom etc. dürfen keine bestimmten Internetangebote bevorzugen, sondern müssen sich „neutral“ verhalten und diskriminierungsfrei den Zugang zum Netz anbieten. Eine gesetzliche Regulierung der Netzneutralität sehen wir aber erst vor, wenn konkrete Hinweise auf Missbräuche auftreten.
  • In verschiedenen Bereichen laufen staatliche Bemühungen, Inhalte durch Web-Hoster zu zensurieren. So zum Beispiel ausländische Casinoangebote oder bei urheberrechtlich geschützten Werken. Solche Webblocker bürden den Hostern zusätzliche Pflichten auf und sind selten sehr wirksam. Der Staat soll Eingriffe in den Internetcontent auf das absolute Minimum reduzieren und den Hoster nicht zur staatlich verordneten Internetzensur verpflichten. Leider sind hier grosse Bestrebungen dazu im Gang.
  • Durch die Verwendung von sogenannten Cookies können Unternehmen gezielt mögliche Kunden ansprechen. Dies ist seit Jahren Usanz und wird üblicherweise transparent auf den Betreiberseiten ausgewiesen. Im Gegensatz zur EU, die ihre Cookie-Richtlinien ad absurdum geführt hat, soll die Schweiz keine weiteren Pflichten für Webseitenbetreiber einführen.

Eine lebendige Medienlandschaft sorgt für eine vielseitige und unabhängige Berichterstattung. Sie wird am besten durch einen funktionierenden Wettbewerb, liberale Rahmenbedingungen und einen freien Marktzutritt für private Anbieter erzielt. Wo der Markt spielt, sind staatliche Interventionen kontraproduktiv und zu unterlassen.

Das Internet wurde als freies und offenes Medium geschaffen, Internet-Zensuren und -regulierungen sind unserer Demokratie schlicht unwürdig!

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Gregor Rutz
Im Juni haben National- und Ständerat ein neues Medienförderungsgesetz verabschiedet. Dieses sieht staatliche Subventionen von jährlich fast... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
02.06.2021
Das Schweizer Fernsehen SRF ist ausser Rand und Band. Der mit Zwangsgebühren finanzierte Staatssender entwickelt sich zunehmend... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
25.03.2020
Politisch entspricht die vorliegende Verordnung in etwa den Parlamentsbeschlüssen. Technisch ist sie jedoch nicht praxistauglich, zu weitgehend... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden