Die SVP kämpft für ein freies Internet

Franz Grüter

Nationalrat Eich (LU)

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Die Schweizer Medienlandschaft befindet sich dank dem technologischen Fortschritt in einer Umbruchphase. Das Geschäft der Medienhäuser verlagert sich zunehmend ins Internet. Nutzer wählen gezielt Inhalte aus, konsumieren News und Unterhaltung oder tragen selbst dazu bei. Und findige Unternehmen entwickeln dazu immer neue Plattformen und neue Geschäftsmodelle.

Die Politik muss sich damit befassen, wie wir die Medienvielfalt im Internet gestalten und welche Rahmenbedingungen dafür gelten sollen. Erste Bestrebungen zu weiteren unnützen Regulierungen liegen leider bereits vor. Aus den Fehlern der vergangenen Zeiten, namentlich einem falsch verstandenen «Service Public» bei der SRG, müssen wir unsere Lehren ziehen! Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Gebührenfinanzierte Angebote, Monopolstellungen und weitere Regulierungen fördern nicht die Medienvielfalt sondern schaffen Einfalt!

Deshalb setzen die SVP und ich mich für folgende Eckpunkte ein, die Teil unseres neuen SVP-Positionspapieres sind:

• Im Internet soll der freie Wettbewerb gelten, im Sinne einer liberalen Medienpolitik.
• Der Staat hat nur dort einzugreifen, wo Unternehmen die nötige Grundversorgung nicht wahrnehmen können oder wollen.
• Die SRG soll keinen gebührenfinanzierten «Service Public»-Auftrag für News-Portale wahrnehmen. Gebührengelder sollen nicht dazu verwendet werden, private Unternehmen aus dem Markt zu verdrängen, zu behindern oder zu konkurrenzieren.
• Die Billigung des Zusammenschlusses von Ringier, Swisscom und SRG zu Admeira, ohne weitere Auflagen, hätte nicht erfolgen dürfen. Die kooperierenden Unternehmen schaffen eine marktbeherrschende Stellung im Online-Werbemarkt in der Schweiz, die die übrigen Akteure kaum kompensieren können. Während Ringier als privates Unternehmen solche Kooperationsmodelle eingehen kann, ist die Beteiligung von Swisscom und SRG höchst problematisch. Mit Gebühren – ich erinnere daran, dass die SRG zu 75% davon lebt, wird ein Werbevermarktungsunternehmen geschaffen. Diese Geschäftstätigkeit ist in keiner Art und Weise Teil des «Service Public». Sofern zielgruppenspezifische Werbung in der Schweiz erlaubt wird (sogenanntes targeted advertising), muss mindestens sichergestellt werden, dass sämtliche Schweizer Medienunternehmen Zugang zu den anonymisierten und aggregierten Daten erhalten, und damit in der Lage sind, gleiche oder ähnliche Unternehmen aufzubauen und Dienstleistungen anzubieten.
• Weitere Gebührenmodelle, also eine Art Google-Steuer in Anlehnung zur Billag, dürfen im Internet keine Anwendung finden.
• Die Netzneutralität ist zentral, dafür setzt sich die SVP ein. Der Grundsatz der Netzneutralität bedeutet, dass sämtlicher Datenverkehr auf dem Internet gleichbehandelt wird. Das heisst: Provider wie Swisscom etc. dürfen keine bestimmten Internetangebote bevorzugen, sondern müssen sich „neutral“ verhalten und diskriminierungsfrei den Zugang zum Netz anbieten. Eine gesetzliche Regulierung der Netzneutralität sehen wir aber erst vor, wenn konkrete Hinweise auf Missbräuche auftreten.
• In verschiedenen Bereichen laufen staatliche Bemühungen, Inhalte durch Web-Hoster zu zensurieren. So zum Beispiel ausländische Casinoangebote oder bei urheberrechtlich geschützten Werken. Solche Webblocker bürden den Hostern zusätzliche Pflichten auf und sind selten sehr wirksam. Der Staat soll Eingriffe in den Internetcontent auf das absolute Minimum reduzieren und den Hoster nicht zur staatlich verordneten Internetzensur verpflichten. Leider sind hier grosse Bestrebungen dazu im Gang.
• Durch die Verwendung von sogenannten Cookies können Unternehmen gezielt mögliche Kunden ansprechen. Dies ist seit Jahren Usanz und wird üblicherweise transparent auf den Betreiberseiten ausgewiesen. Im Gegensatz zur EU, die ihre Cookie-Richtlinien ad absurdum geführt hat, soll die Schweiz keine weiteren Pflichten für Webseitenbetreiber einführen.

Eine lebendige Medienlandschaft sorgt für eine vielseitige und unabhängige Berichterstattung. Sie wird am besten durch einen funktionierenden Wettbewerb, liberale Rahmenbedingungen und einen freien Marktzutritt für private Anbieter erzielt. Wo der Markt spielt, sind staatliche Interventionen kontraproduktiv und zu unterlassen.

Das Internet wurde als freies und offenes Medium geschaffen, Internet-Zensuren und -regulierungen sind unserer Demokratie schlicht unwürdig!