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Referat
Medienkonferenz vom 02. Juni 2008

Die SVP: Konkrete Alternative zum konzeptlosen Bundesrat

Der Parteipräsident hat Ihnen eben erläutert, wie unsere Partei ein Programm erarbeitet, und darauf basierend am 18. August 2007 in Basel einen Vertrag mit dem Schweizer Volk abgeschlossen hat. Im Unt

Der Parteipräsident hat Ihnen eben erläutert, wie unsere Partei ein Programm erarbeitet, und darauf basierend am 18. August 2007 in Basel einen Vertrag mit dem Schweizer Volk abgeschlossen hat. Im Unterschied zu den Mitteparteien hat die SVP ein klares Programm und hält Wort. Wir wollen die Steuern für alle senken, kriminelle Ausländer ausschaffen und keinen EU-Beitritt. Dies haben wir versprochen und daran sollen wir in drei Jahren gemessen werden.

Klares Programm und saubere Grundlagenarbeit
Am 2. November 2007 fand sich die SVP-Fraktion zur ersten Fraktionssitzung in der neuen Legislaturperiode ein. Im Unterschied zu den heutigen Regierungsparteien, begann die grösste Fraktion schon in der ersten Sitzung mit einer intensiven und anspruchsvollen Diskussion darüber, was die SVP in der Legislaturperiode bis 2011 erreichen will. Die Vorschläge aus der Fraktion wurden aufgenommen und die drei Ziele des Vertrages mit dem Volk wurden, mit je 7 Massnahmen, zum Fraktionslegislaturprogramm 2007 – 2011 konkretisiert. Dieses wurde am 4. November 2007 der Öffentlichkeit präsentiert.

Bundesrat ist konzeptlos und politisiert an den Bürgern vorbei
Die nun präsentierte Vorlage des Bundesrates über die Legislaturplanung wiederspiegelt die Haltung der heutigen Regierung – einer Regierung, in welcher das Gedankengut der SVP seit dem letzten Dezember nicht mehr vertreten ist und welche bereit ist, die Steuern zu erhöhen, die Annäherung an die EU voranzutreiben, sowie eine Kuschelpolitik gegenüber Kriminellen zu betreiben. All diejenigen, welche am 21. Oktober 2007 der SVP die Stimme gegeben haben, sind in dieser Regierung nicht mehr vertreten – das sind immerhin fast 30 Prozent der Bevölkerung!

Die SVP musste im Unterschied zu den anderen Parteien, welche erst während der Beratung des Legislaturprogramms begonnen haben, die Unterlagen zu lesen und Anträge zu schreiben, keine Verrenkungen machen, um zu wissen, was sie in die Kommission einbringen wollte Für sie ging es darum, das Parteiprogramm, den Vertrag mit dem Volk und das Fraktionslegislaturprogramm umzusetzen.

Rückweisung der Vorlage drängt sich auf
Aus diesem Grund wird die SVP morgen die Vorlage über die Legislaturplanung mit einem konkreten Auftrag, bestehend aus 3 Leitlinien mit je sieben Zielen, zurückweisen.

Für die SVP braucht es endlich ein ernsthaftes Bekenntnis von Bundesrat und ParlamenT zu einer unabhängigen und neutralen Schweiz, die sich klar von einem EU-Beitritt distanziert und nicht ständig mit einem Beitritt liebäugelt;

zu einer Schweiz, die bereit ist, ihre innere und äussere Sicherheit zu verbessern und die konkreten Probleme mit Kriminalität und Sozialmissbrauch anzupacken und

zu einer Schweiz, die gewillt ist durch Steuersenkungen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern um so unseren Wirtschaftsstandort zu stärken.

Für den Fall, dass der Rückweisungsantrag abgelehnt wird, hat die SVP über 30 Minderheitsanträge eingebracht, über welche morgen Dienstag beraten wird. Die erste Minderheit findet sich bei den generellen Leitlinien.

Öffentliche Haushalte ausgabenseitig sanieren
Nach Auffassung der SVP muss der Bundesrat mit einer neuen zentralen Leitlinie verpflichtet werden, die öffentlichen Haushalte ausgabenseitig, also ohne neue Steuern, Gebühren und Abgaben, zu sanieren und zwar gesamthaft betrachtet inkl. ausserordentlicher Ausgaben. Der Legislaturfinanzplan geht von einem überproportionalen Ausgabenwachstum von 3,7% pro Jahr aus, dies bei einem Einnahmenwachstum von nur 3,5%. Berücksichtigt man die Entwicklungen im Finanzsektor, der einen wesentlichen Bestandteil der Bundeseinnahmen liefert, ist offensichtlich, dass der Bundesrat das Einnahmenwachstum viel zu optimistisch beurteilt hat. Die Ausgaben steigen gemäss Legislaturfinanzplan bis zum Jahr 2011 von 55 auf 64 Mrd. Franken, also um 9 Mrd. Franken Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen wird deshalb weiter auseinanderklaffen. Die zusätzliche Verschuldung ist vorprogrammiert.

Deshalb fordern wir in einer weiteren Minderheit die Einfrierung der Ausgaben des Bundes auf dem Stand von 2008, sowie die rasche Umsetzung der Aufgabenüberprüfung des Bundes mit der Zielsetzung einer Ausgabenreduktion von 20 Prozent. Dass dies ohne Abstriche an der Leistung für die Bürger möglich ist, hat ein bis vor einem halben Jahr aktiver Bundesrat für sein Departement bewiesen. Es ist inakzeptabel, dass gemäss jüngstem Beschluss des Bundesrates die Aufgabenverzichtsplanung bis 2015 von bisher 8 Mrd. Franken nochmals auf blosse 2,3 Mrd. zusammengestrichen wurde und weitere 3 Mrd. Franken auf die Zeit nach 2020 hinausgeschoben wurden. Die einzige Erklärung dafür ist: So ist sichergestellt, dass keiner der heute aktiven Bundesräte je noch davon betroffen sein wird.

Kein einseitiges Cassis-de-Dijon und kein Agrarfreihandel
In der Wirtschaftspolitik lehnen wir die Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse in der von der Regierung präsentierten Form ab. Dies deshalb, da für uns eine einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips untragbar ist: Höhere Produktionsstandards im Inland würden die inländischen Produzenten gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligen – Konsequenz davon wäre, dass die Arbeitsplätze ins Ausland verlagert würden. Dies lehnen wir entschieden ab.

Im Unterschied zum Bundesrat möchte die SVP auch die Schweizerische Landwirtschaft nicht auf dem Altar der EU, respektive der Welthandelsorganisation WTO opfern. Wir fordern eine Aussenhandelspolitik, welche die Interessen der produzierenden Landwirtschaft und die Einkommen des Bauernstandes mit einbezieht und keinen blinden Freihandel im Agrarbereich anstrebt. Denn es gilt die Ernährungssouveränität der Schweiz zu wahren.

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Caspar Baader
SVP Nationalrat (BL)
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