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Referat
Kampagne Wahlen 2015
Medienkonferenz vom 14. Oktober 2014

Die SVP möchte die Wählerinnen und Wähler ernst nehmen

Ein Jahr vor den nationalen Wahlen 2015 ist die SVP bereit, für die Werte zu kämpfen, die sie mit ihren Wählern und vielen weiteren Bürgern teilt. Die Schweizer Bevölkerung hat unsere Partei bei verschiedenen nationalen Abstimmungen unterstützt, namentlich bei der Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer und der Initiative gegen Masseneinwanderung.

Die Anzahl Schweizerinnen und Schweizer, die angesichts des fehlenden Engagements und besonders der Antworten der heutigen Politik auf den Anstieg der Kriminalität oder die Folgen der Masseneinwanderung beunruhigt sind, hat seit den letzten Wahlen weiter zugenommen.

Mit den nahenden nationalen Wahlen 2015 spricht unsere Partei mit einer einzigen Stimme. Die Probleme sind in der Westschweiz und in der Deutschen Schweiz die gleichen. Auch in der Romandie will die SVP „bi de Lüt“, also nah bei der Bevölkerung sein, und sich für die Freiheit unseres Landes einsetzen. Die Nähe zu den Leuten ist in unserem Wahlkampf eine Priorität.

Der Aufstieg der SVP geht weiter
Hört man gewissen Meinungsforschern und unseren Gegnern in Politik und Staat zu, dann könnte man meinen, unsere Partei hätte an Zugkraft verloren, und dass sich ein Teil der Wähler anderen Parteien zugewendet hätte. Die Wirklichkeit ist aber anders, das zeigte vor zehn Tagen wieder der Kanton Zug. Seit den nationalen Wahlen 2011 ist die Lüge, unsere Partei sei auf dem Rückzug, in fast allen kantonalen Wahlen widerlegt worden. In 15 von 19 Kantonen legte die SVP zu, beispielsweise in Freiburg (+1 Sitz), Genf (+2 Sitze), Neuenburg (+6 Sitze), im Wallis (+9 Sitze) und in der Waadt (+1 Sitz). Der Aufstieg ist in der Französischen wie in der Deutschen Schweiz ungebrochen. Die SVP ist heute landesweit deutlich stärker als noch vor drei Jahren.

Unser Anspruch, nah bei den Leuten zu sein, erfordert auch einen Ausbau unserer Parteistrukturen. Bei den nationalen Wahlen 2011 zählte die SVP beispielsweise in der Westschweiz 105 Ortssektionen. Inzwischen sind in den Kantonen Freiburg, Jura, Wallis und Waadt 21 neue Sektionen gegründet worden. Wir führen diesen Aufbau fort, mit 15 bis 17 neuen Sektionen in den Westschweizer Ballungsgebieten. Einen besonderen Einsatz ist im Kanton Waadt nötig, der neu den Gemeinden Proporz-Wahlen vorschreibt. Am Vorabend zu den nationalen Wahlen wird sich die SVP auf ein Netzwerk in allen Städten und Bevölkerungszentren abstützen können, das ihr erlaubt, mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten.

Ein realistisches Wachstumsziel
Die Wahlen 2015 sind für die SVP eine Chance, ihre Vertretung im National- und im Ständerat auszubauen und ihre Kernthemen wirkungsvoller zu vertreten. Wir wollen neue Wähler ansprechen, denn nur die SVP setzt sich mit Überzeugung und Beharrlichkeit gegen jeglichen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union, für die Begrenzung der Masseneinwanderung, gegen die anhaltende Kriminalität und gegen die wachsende Unsicherheit ein.

Aufgrund der guten Erfahrungen 2011 im Kanton Waadt strebt die SVP Listenverbindungen mit der FDP an. Damit soll ein Gegengewicht zur Übervertretung der Linken dank deren Listenverbindungen gesetzt werden. Bei den letzten Wahlen hat mangelnde Weitsicht den Mitte-Rechts-Block sechs bis acht Mandate gekostet.

Annäherung und verstärkte Mobilisierung bei jenen Bürgern, die grössere politische Veränderungen wünschen
In den letzten Jahren haben sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Lands klar für die Ausschaffung krimineller Ausländer und für die Begrenzung der Masseneinwanderung ausgesprochen. Die Mehrheit der Parlamentarier, der diese Entscheidungen nicht passt, möchte den Einfluss des Volkes auf die Regierung abschwächen. Es sind in der Westschweiz die gleichen Politiker, die heute ihr Glück in der Annäherung der Schweiz an die Europäische Union suchen.

Die SVP möchte die Wahlkampagne 2015 nutzen, um der Bevölkerung zuzuhören und ihr zu zeigen, dass unsere Partei ihr Vertrauen verdient, da sie ihre Werte verteidigt. Es ist höchste Zeit, dass das Volk in Bern jene Vertreter erhält, die dafür sorgen, dass die Initiativen, denen es zugestimmt hat, unverzüglich umgesetzt werden, zum Erhalt unserer Sicherheit, unserer Freiheit und unseres Wohlstands. 

 

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über den Autor
Claude-Alain Voiblet
SVP Generalsekretariat (VD)
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