Die Unabhängigkeit der Schweiz und die Fehlkonstruktion der EU

Christoph Blocher

a. Bundesrat Herrliberg (ZH)

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I. Stimmungsbild in Europa
Die Zukunftssorgen der Menschen in Europa sind gross: „Wo führt das alles hin?“, fragen immer mehr Menschen besorgt. „Die meisten EU-Staaten sind pleite oder tief verschuldet“ – schieben sie nach. „Keiner weiss mehr, was er tun soll“. Es folgen böse Worte über die europäischen Politiker.

Tatsächlich: Staaten müssen mit Milliardenbeträgen vor dem Bankrott bewahrt werden. Mit Milliarden, die man nicht besitzt. Der Euro verliert massiv an Vertrauen und darum an Wert. Ich lese in einer deutschen Wirtschaftszeitung, 75 % aller deutschen Unternehmer seien der Meinung, Griechenland gehe trotz der Milliarden-Hilfe in den Konkurs. Und 40 % der Unternehmer glauben, innerhalb von 5 Jahren gäbe es keinen Euro mehr.
Ein Taxifahrer in Frankfurt fragt mich verzweifelt, wie er nun seine für das Alter gesparten Euros in Schweizerfranken anlegen und in die Schweiz bringen könne. Auf meine Bemerkung, jetzt hätte doch die Europäische Zentralbank mit 750 Milliarden den Euro gestützt, erwidert er vielsagend: „Der muss ja schön krank gewesen sein, wenn er eine solche Hilfe braucht.“

Wo man in Europa hinkommt, blicken die Augen vielsagend, wenn man merkt, dass man aus der Schweiz kommt. Halb bewundernd, halb neidisch tönt es: „Ihr habt’s gut, Ihr seid nicht in der EU. Aber wir – wir können nichts machen – sie (gemeint sind die Politiker) – haben uns in die Irre geführt.“

Wo man hinblickt: Ratlosigkeit über das weitere Geschehen in den aufgeblähten multinationalen Systemen.

Seit Wochen strömen Euros in die Schweiz auf Schweizerbanken – nicht etwa wegen des Bankkundengeheimnisses – sondern ganz einfach: Man hat kein Vertrauen mehr in den Euro – aber in den Schweizer Franken. Ausgerechnet in den Schweizer Franken – in die Währung des in den letzten Jahren von der schweizerischen Classe politique verspotteten Sonderfalles Schweiz. Ausgerechnet die Währung der von unserer Regierung und den führenden Leuten und Medien angeblich so isolierten und von ihnen längst totgesagten Eigenbrötler-Schweiz – wird geschätzt. Der Sonderfall wird plötzlich als Vorbild beneidet.

II. Die Fehlkonstruktion entlarvt sich
Meine Damen und Herren, was sich jetzt in der EU zeigt, ist nicht einfach eine Krise. Es zeigt sich nun drastisch, was wir seit 20 Jahren mit aller Deutlichkeit klar zu machen versuchten: Die EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion. Lange wurde dieses Konstrukt, das über die Köpfe der Bürger fein säuberlich gesponnen wurde, überspielt und verblendet. Doch „es ist halt nichts so fein gesponnen, es kommt doch an den Tag“. Diese EU wird so scheitern. Nicht Europa, nein, aber die EU.

Zerplatzt ist der Traum der europäischen Eliten in Politik, Verwaltung, Medien, Kultur und Gesellschaft. Wir stehen vor den Scherben eines gewaltigen Irrweges. Der Versuch, die politischen, gesellschaftlichen und vor allem die wirtschaftlichen Realitäten zu übergehen und durch die Ideen von Politikern und Bürokraten welt- und lebensfremd zu ordnen, ist fehlgeschlagen. Das Experiment, verschiedenste volkswirtschaftliche Mentalitäten und Kulturen unter ein einheitliches, gleichmacherisches Recht und eine gleiche Währung zu zwingen, ist nicht erfolgreich.

– So werden zwar in Brüssel einheitliche EU-Paragraphen geschrieben.
– In Frankreich werden sie gelesen.
– In Griechenland wurden sie belacht.
– In Deutschland werden sie bezahlt.
– Und wenn die Schweiz EU-Mitglied wäre, würde sie beim heutigen Bundesrat diese wohl befolgen, doppelt bezahlen und sich dafür noch dreimal entschuldigen.

Doch leider sind die Folgen des Wirkens der EU-Bürokraten nicht so lustig. Die Schadensbilanz für die europäischen Menschen ist enorm. Plötzlich kommen sie zur Erkenntnis, dass die EU-Konstellation nur für die Politiker, die Classe politique, nicht aber für die Bürger aufgehen kann. Die Folgen der gewaltigen Umverteilung sind dramatisch. Der Tüchtige finanziert und die, die über ihre Verhältnisse leben, werden belohnt.
Die Empfänger verliessen sich immer mehr auf die Geber, tricksten und fälschten Statistiken und Bilanzen, arbeiteten immer weniger, gingen immer früher in Rente und schufen Staatsstellen statt Arbeitsstellen in der Wirtschaft.

Kommt es in einem solchen Staat zum selbstverschuldeten Kollaps, werden Milliarden von Euros bereitgestellt, um den Bankrott von EU-Mitgliedsländern vorläufig abzuwenden, was andere Staaten zu noch splendiderem Verhalten in der Zukunft animiert!
Die Kriterien der Euro-Länder betreffend Verschuldungsgrad und Defizite werden ja von vielen Staaten nicht eingehalten. Von 16 Euroländern gehört die Mehrheit von 11 Staaten zu den Sündern! Auch die sogenannt starken und grossen wie Deutschland und Frankreich. Einschreiten und bestrafen kann niemand.

Seit Jahren ist der Euro für die einen Länder zu stark und für die andern zu schwach. Das hat zu gewaltigen Fehlentwicklungen geführt. Kein Staat konnte durch eine eigene Notenbank und eine eigene Währung eingreifen – man hat ihnen ja beides genommen. Ein Ausstieg aus der Euro-Währung – die einzige Möglichkeit bankrotter Staaten zur Gesundung – ist in der EU nicht vorgesehen. Es zeigt sich die alte Weisheit: Politische Währungen ohne wirtschaftlich solides Fundament waren noch nie über längere Zeit erfolgreich.

III. Und die Schweiz?

Meine Damen und Herren,

Wir wissen es: Die Schweiz steht wesentlich besser da. Bilden wir uns aber nichts ein: Dass die kleine Schweiz nicht in diesem Schlamassel der EU drin steckt, ist nicht der weit vorausschauenden Weisheit der Politiker, der Wirtschaft, der Medien – kurz: nicht den führenden Schichten dieses Landes zu verdanken. Nein, im Gegenteil, diese wollten – wie alle ihre ausländischen Standeskollegen – in die EU. Und sie taten und tun auch heute noch alles, um die Schweiz in die EU zu führen.

Nein, die besondere Stellung der Schweiz verdanken wir allein der besonderen Staatsform der Schweiz, einer Verfassung, die auf der Basis der Souveränität eines unabhängigen, dauernd bewaffneten, neutralen Kleinstaats beruht, der dem Volk, den betroffenen Bürgern – dank der direkten Demokratie – die letzte Entscheidungsmacht überlässt.
Es war das Volk, das in der wichtigsten Volksabstimmung des letzten Jahrhunderts – am 6. Dezember 1992 mit dem Nein zum EWR den Eintritt in den Vorhof zur EU versperrte. Wir verdanken die bessere Situation also einzig dem Sonderfall Schweiz.

IV. Die europapolitische Bedeutung der SVP
Meine Damen und Herren, es ist das Verdienst der Schweizerischen Volkspartei (SVP), dass sie als einzige Regierungspartei schon damals die Kraft hatte, zur schweizerischen Unabhängigkeit zu stehen. Alles, was Rang und Namen hatte, war schon damals auf der anderen Seite. Aber Volk und Stände standen auf der Seite der SVP.
Der Bundesrat reichte schon vor der Europa-Abstimmung das EU-Beitrittsgesuch ein (und hält es bis heute nicht für angezeigt, es zurückzuziehen).

Sowohl die SP, die FDP als auch die CVP haben beschlossen, der EU beizutreten.
Und seit 20 Jahren versucht man sich der EU so anzunähern, dass der Schritt immer leichter werden soll. Sie sagen dem bilateraler Weg. Aber Widerstand war und ist angesagt. Leider wurden viele unnötige und schädliche Anpassungen beschlossen. Aber der letzte Schritt – der EU-Beitritt – erfolgte nicht. Das ist die europapolitische Bedeutung der SVP.
Meine Damen und Herren, darum ist die Schweiz heute besser dran. Aber Widerstand ist nicht angenehm, sondern mühsam. Man kämpft auf der Gegenseite mit Schreckensszenarien und Lügen. Wie sehr man in solchen Fragen den führenden Leuten glauben darf, sehen Sie an den Zukunftsprognosen der damaligen Befürworter vor der EU-Abstimmung:

Die Schweiz würde beim Nein zum EWR wirtschaftlich keine Chance haben – hiess es 1992. Ausserhalb der EU würde sie arm, isoliert, einsam und müsste später die wohlhabende und reiche EU auf den Knien bitten, beizutreten. Und was ist das Resultat? In jeder Beziehung – wirtschaftlich, freiheitlich und bezüglich Lebensqualität – ist die Schweiz überlegen. Alle wollen in die Schweiz: Die Reichen, die Armen, die Flüchtlinge, die Scheinasylanten, die Erwerbstätigen, die Selbständigerwerbenden.

Meine Damen und Herren, es gehört zur wichtigsten Aufgabe, die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie, die Freiheit, die Neutralität, die Landesverteidigung – kurz die Schweiz, unsere Heimat, zu verteidigen. Widerstand – nicht Anpassung – ist angesagt. Es geht um die Staatssäulen unseres Landes. Und in diesem Kampf um die Schweiz ist die SVP die einzige Partei.

V. EU: Brandbeschleuniger der nationalen Spannungen
Meine Damen und Herren, Widerstand ist nötiger denn je und wird immer bedeutungsvoller. Es ist offensichtlich: Das EU-Gebilde ist nur für die elitäre Oberschicht mit ihrem pseudo-monarchischen Gebaren eine Lösung. Die Bürger will man nicht fragen. Aber sie sind die Betroffenen. Die SVP hat sich auf die Seite der Betroffenen zu stellen, nicht auf die Seite der Profiteure. Alle Stimmen, die vor der Fehlkonstruktion warnten, wurden in den Wind geschlagen. Der Aufruf der 150 deutschen Ökonomen, die vor den Folgen des gemeinsamen Euros warnten, wurden grosszügig überhört! Sie wurden belächelt, verspottet und ignoriert – aber nicht widerlegt. Die Politiker gingen in Europa über solche Bedenken hinweg. Der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl zog an einem Fernsehauftritt Bilanz über sein Wirken: Es sei seine grösste Leistung gewesen, die Bevölkerung nicht über die Abschaffung der D-Mark befragt zu haben!

Auch in der Schweiz versucht man, die EU-Gegner mundtot zu machen. Nicht umsonst versucht man die Volksrechte durch internationales Recht einzuschränken.
Aber nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung der EU macht uns Sorgen, sondern auch die daraus entstehenden politischen Spannungen.

Europäische Grossreiche haben nie funktioniert, weder bei Karl dem Grossen noch bei Napoleon noch beim so genannten Dritten Reich – auch das Grossreich Sowjetunion brach auseinander.

Heute wehren sich die Griechen gegen die von der EU geforderten Sparpläne der Regierung, bei Demonstrationen gab es bereits Tote.

Die Angst vor Bürgerkriegen geht um. Wie ein Flächenbrand könnte sich die Krise aus Griechenland auf andere Euro-Staaten ausbreiten.

Die Deutschen fühlen sich zu Recht düpiert. Nicht nur an Stammtischen werden kriegerische Töne angeschlagen, sondern in feinen intellektuellen Salons!
Der österreichische Sozialistenchef greift die Schweiz an und fordert von ihr Zahlungen ans EU-Debakel, obwohl sie nicht in der EU ist. Wo leere Kassen sind, werden Staaten zu Dieben.

Aus solchen politischen und wirtschaftlichen Spannungen entstehen zuerst Differenzen, dann unvereinbare Standpunkte, dann Konflikte und schliesslich – was wir alle nicht hoffen wollen – sogar Kriege. Das Friedensprojekt EU wird zum Brandbeschleuniger nationaler Spannungen.

VI. Lehren für die Schweiz
Selbstverständlich ist Schadenfreude und Häme über das gescheiterte Grössenwahnprojekt EU nicht am Platz. Selbstverständlich betrifft uns die gegenwärtige Krise der Europäischen Union ganz direkt. Niemand hat je behauptet, wir wären eine Insel der Glückseligen ohne jede ausländische Verflechtung. Die Schweiz ist seit je vernetzt, unsere Wirtschaft seit Jahrhunderten global ausgerichtet. Die Schweizer sind wohl das weltoffenste und am weitesten gereiste Volk überhaupt. Selbstverständlich sind unsere Exporte in den EU-Raum beträchtlich und unsere Importe aus dem EU-Raum noch beträchtlicher. Selbstverständlich hängen unsere Währung, unsere Arbeitsplätze, unser Wohlstand auch mit dem Zustand der Europäischen Union zusammen. (Damit seien all die Selbstverständlichkeiten, die die EU-Internationalisten wie eine Schallplatte immer wieder abspielen, ihnen zuliebe auch erwähnt.)

Doch viel wichtiger wäre es auch für sie, den rechten Weg endlich zu erkennen und nicht auf dem Irrweg der EU-Fehlkonstruktion mit den Wölfen zu heulen, um ihre Irrtümer nachzuvollziehen und nachzuverhandeln.

Das Bundeshaus mit all seinen vielen Verwaltungsabteilungen versucht, die Schweizer mit Fehlprognosen, Falschdarstellungen und Illusionen wie eine Herde von Schafen vor sich her und in die grosse europäische Masse und damit in den Abgrund zu treiben.

Meine Damen und Herren, die Lehre für die Schweiz kann nur sein:
Die höchsten Staatsgüter wie
– Souveränität
– dauernd bewaffnete Neutralität
– freiheitliche demokratische Ordnung
– direkte Demokratie
dürfen auch dann nicht preisgegeben werden, wenn die ganze politische, wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Obrigkeit dies fordert.

Triebfedern der EU sind längst nicht mehr die Friedenserhaltung, sondern ganz andere Dinge. Es ist der Traum von der Macht eines geeinten Europas, das USA, China und Indien ebenbürtig ist. Es ist der ewige Drang nach Grösse.

Doch die Menschen wollen zunehmend das Gegenteil, nämlich Übersichtlichkeit, Geborgenheit, Mitsprache und Selbstbestimmung.

Die EU verfolgt übernationale Politikfelder und strebt insbesondere eine gemeinsame Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, also eine Militärunion, an. Ein solcher europäischer Interventionsstaat schliesst die Neutralität eines Mitglieds absolut aus. Weitere Politikfelder sind die Zollunion, der Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Bildungs-, Forschungs-, Umweltpolitik usw. Die Verträge von Amsterdam und Nizza machten das früher viel gelobte Einstimmigkeitsprinzip hinfällig. Neu kann eine Mehrheit über die Minderheit bestimmen.

Als Folge des Vertrags von Maastricht wurde 1999 der Euro als gemeinsame Währung beschlossen. Ab 2002 fielen die jeweiligen Landeswährungen und Notenbanken dahin. Grossbritannien und Dänemark konnten sich eine Nichtteilnahme vorbehalten, Schweden vermeidet durch gezielte Nichteinhaltung der Kriterien die Teilnahme an der Währungsunion.
Grundsätzlich sind aber die EU-Mitglieder zur Teilnahme am Europäischen Wirtschafts- und Währungsraum verpflichtet, sofern sie die sogenannten Konvergenzkriterien erfüllen. Es ist daher substanzloses Geschwafel, wenn die SP Schweiz in ihrem Programm fordert, wir sollten der EU beitreten, aber gleichzeitig den Franken behalten: Weil die Schweiz – im Gegensatz zu den meisten Euro-Ländern – die Konvergenzkriterien einhält, wären wir zur Übernahme des Euro strikt verpflichtet.

Wo die Bürger über EU-Verfassungsfragen abstimmen durften, lehnten sie ab, jedenfalls so lange, bis sie eine aufwendige staatliche Angstpropaganda zu sehr einschüchterte.

VII. Nationalstaat adieu
Der Nationalstaat bleibt die geeignete Instanz, um die meisten Probleme der Bürger zu lösen. Wie sonst wäre das Bedürfnis der Menschen zur Bildung immer neuer Staaten zu erklären? In den letzten zwanzig Jahren sind weltweit mehr neue Staaten entstanden als in den 100 Jahren zuvor.

Selbstverständlich sind Berufspolitiker und Politfunktionäre in der Regel keine bösen Menschen, aber sie sind eben ganz gewöhnliche Menschen: Sie denken an sich selbst zuerst, streben nach schönen Posten, guter Bezahlung, fetter Pension, üppigen Spesen, bequemen Büros, einem zuvorkommenden Chauffeur und vielen, vielen Reisen. Kein Wunder, dass sie sich scheuen, die zahlende Bevölkerung über ihren Aufwand mitreden oder sich gar kontrollieren zu lassen. Das wissen auch Schweizer Politiker und Beamte, darum wollen sie dieser lästigen Kontrolle entweichen: Also verlangen sie den EU-Beitritt.

Was heisst das alles für die Schweiz? Ganz einfach: Die Schweiz kann der EU nicht beitreten. Die schweizerische Staatsordnung ist der EU-Ordnung diametral entgegengesetzt. Die Schweiz darf aber auch nicht beitreten, weil sie sonst Wohlfahrt, Freiheit und Demokratie aufs Schwerste gefährdet. Man gibt ein Erfolgsmodell, das unsere Väter und Vorväter erkämpft, erstritten, ausgedacht und gestaltet haben, nicht aufgrund eines unreifen, pubertären Herdentriebes preis!

VIII. Immer weniger wollen in die EU
Immer weniger Schweizer wollen in die EU. Und sie wissen genau, warum. Sie wissen, mehr denn je gilt: Ein EU-Beitritt bringt tiefere Löhne, mehr Arbeitslose, höhere Mieten, noch mehr Steuern und Abgaben. Ein EU-Beitritt heisst, 5 bis 6 Milliarden Franken pro Jahr nach Brüssel zu zahlen. Ein EU-Beitritt heisst Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 7,6 Prozent auf mindestens 15 Prozent. Auf eine vierköpfige Familie macht das gegen 10‘000 Franken zusätzliche Steuern. Jedes Jahr!

Doch was noch wichtiger ist: Die Schweizer verlieren mit dem EU-Beitritt ihre Selbstbestimmung. Die Schweizer verlieren die direkte Demokratie, den Schweizer Franken und die Neutralität.

Wer von mehr Mitbestimmung schwatzt, der träumt oder kennt die heutige EU nicht. Wie sollen 7 Millionen Schweizer unter fast 500 Millionen Menschen im Wesentlichen mitbestimmen wollen?

IX. Wachsam bleiben
Wir müssen wachsam bleiben: Eine Mehrheit im Bundesrat, in der Verwaltung und auch im Parlament wollen trotz des offensichtlichen Desasters noch immer in die EU.
Der Grund ist offensichtlich: Sobald die Schweiz in der EU ist, haben sie alle mehr Macht, mehr Prestige, mehr Einkommen – auf Kosten der Menschen, die das alles bezahlen.
Und sie haben kein souveränes Volk mehr, das sie dabei einschränkt.
Sie führen immer neue Verhandlungen, passen sich immer mehr an, geben immer mehr Souveränität preis. Nur wenn wir wissen, dass die Eliten den EU-Beitritt wollen, können wir ihr Tun verstehen.

X. Wer in die EU will, will…
– Wer in die EU will – muss sich verschulden. Darum stossen sich die EU-Befürworter nicht an der Schuldenlast in Bund, Kantonen und Gemeinden. Am raschesten funktioniert ein EU-Beitritt mit einem Staatsbankrott. Dies hat das Beispiel Island gezeigt, das nach seinem finanziellen Zusammenbruch umgehend ein Beitrittsgesuch stellte.
– Wer in die EU will – muss die Steuern erhöhen. Dies gilt vor allem für die Mehrwertsteuer, die in der EU auf mindestens 15 Prozent vorgeschrieben ist. Die Schweiz ist umgeben von Hochsteuerländern; über 20 Prozent Mehrwertsteuern sind die Regel. Darum sind die hiesigen euphorischen EU-Freunde begeistert, wenn sie die Mehrwertsteuer zugunsten der maroden Invalidenversicherung erhöhen können. Endlich wird der Unterschied der Steuerbelastung im Vergleich zur EU kleiner!

– Wer in die EU will, der macht das Wort „Grenze“ zum Schimpfwort! Er will die Grenzen abschaffen und macht die Grenzen auf, soweit er kann! Denn ein Land, das seine Grenzen verschwinden lässt, ist kein souveräner Staat mehr. Seit der totalen Personenfreizügigkeit mit den 15 „alten“ EU-Staaten stellen wir eine Masseneinwanderung fest. Auch das ist ein bewährtes Rezept für die Forderung des EU-Beitritts.

– Wer in die EU will – bürgert in Massen ein. Allein in den letzten zehn Jahren sind fast 500‘000 Ausländer zu Schweizern geworden. Eine halbe Million Menschen, die oft kaum mit der Geschichte und Identität unseres Landes vertraut sind, die kaum einen gefühlsmässigen Zugang zur schweizerischen Freiheit und Unabhängigkeit haben, die nicht wissen, wie wichtig uns die direkte Demokratie ist. 500‘000 Menschen, die kaum begreifen, warum die Schweiz nicht der EU angehören soll.

– Wer in die EU will – schafft die Demokratie ab; allerdings ohne dies zu sagen. Warum? Das wohl grösste Hindernis auf dem Marsch in die EU ist unsere direkte Demokratie. Darum heisst das Rezept der EU-Befürworter: die direkte Demokratie aushebeln. Immer mehr wird in despotischer Weise nur noch eine Meinung zugelassen. Statt andere Meinungen anzuhören und allenfalls zu widerlegen, wollen die Regierenden diese andere Meinung zunehmend verbieten, ausschalten und unterdrücken. In geradezu peinlicher Weise haben sich diese Undemokraten nach der Minarett-Initiative entblösst. Radio und Fernsehen als Monopolmedien gehen voran. Ein letztes Aufbäumen leistet sich Bundesrat Leuenberger: Er ruft ein Mitglied des Club Helvétique – der ja die direkte Demokratie einschränken will – auf den Thron der SRG und erklärt am Parteitag der SP, dass man die SVP nicht so oft am Fernsehen hätte zu Wort kommen lassen sollen. Nur so sei sie von einer kleinen Splittergruppe zur grössten Partei geworden! Guten Tag Diktatur Leuenberger!

– Wer in die EU will, darf keine EU-kritischen, eigenständig denkende und handelnde Personen in der Regierung wissen. Je weniger unsere Politiker für unser Land einstehen, desto einfacher wird es für die EU, über uns zu bestimmen.

Angesichts des Zusammenbruchs der EU-Fehlkonstruktion darf die Schweiz keine Fehler machen. Die SVP muss versuchen, unsere fehlgeleiteten Politiker wieder auf den rechten Weg zu bringen. Unsere Politik muss sich am Interesse der Schweizerinnen und Schweizer orientieren. Das heisst konkret:

XI. Der Auftrag der SVP

Meine Damen und Herren,

Schlafen wir nicht ein! Angesichts der eklatanten Ereignisse in der EU, die die Schwächen der EU-Konstruktion offensichtlich werden lassen, sind die EU-Befürworter in der Schweiz stiller geworden. Doch glauben Sie ja nicht, dass sie ihr Ziel aufgegeben hätten. Nein, ein EU Beitritt ist für sie alle mit allzu verlockenden persönlichen Zielen verbunden, als dass sie davon Abstand nehmen könnten. Es geschieht auf leisen Sohlen: Die Einschränkung oder Abschaffung der direkten Demokratie steht an erster Stelle, und so haben sich im Club Helvétique die Antidemokraten zusammengeschlossen, um das internationale Recht, oder noch schöner – das Völkerrecht – über das von den Staatsbürgern gemachte Recht zu stülpen. Dies gleichsam, um „Übles“, das die Mehrheit der Bürger wollen, zu verhindern. Darum musste ein Mitglied dieses Vereins an die Spitze des Fernsehens gesetzt werden. Wie ist das mit der in einer Demokratie wichtigen Auseinandersetzung in den Medien vereinbar? Die EU-Befürworter verschanzen sich hinter der Wortschöpfung „Bilateraler Weg“. Doch die Frage ist und bleibt: „Wie haltet Ihr es mit der Souveränität der Schweiz? Wollt ihr den Sonderfall Schweiz oder wollt ihr im Sumpf der EU-Harmonisierung untergehen?“

• Wir dürfen auf keinen Fall weitere Verträge mit der EU abschliessen, die unsere Handlungsfreiheit weiter einschränken. Das ständige Sondieren in Brüssel mit dem Ziel, stets neue Verträge mit der EU abzuschliessen, muss aufhören.

• Die Schweiz muss ihr noch immer in Brüssel liegendes EU-Beitrittsgesuch endlich zurückziehen.

• Ein starker Schweizer Franken ist besser als ein schwacher Schweizer Franken. Für die Erwerbstätigen, für die Sparer, für die Rentner, für alle Bürgerinnen und Bürger. Entsprechende Probleme der Exportwirtschaft sind zwar real, aber seit Jahrzehnten lösbar.

• Jede weitere Staatsverschuldung ist zu vermeiden, denn Staatsverschuldungen schaden der privaten Wirtschaft und fehlen bei Privatinvestitionen. Darum muss die Schweiz auf allen Staatsstufen Einnahmen und Ausgaben wieder genau aufeinander abstimmen.

• Gerade angesichts der europäischen und weltweiten Krise muss der Bürger gestärkt werden, nicht der Staat. Der Staat muss den Bürgern Geld zurückgeben. Steuern, Gebühren und Abgaben müssen sinken.

• Der Zuwanderungsdruck aus dem EU-Raum wird weiter zunehmen. Die Personenfreizügigkeit mit sofortigem Zugang zu den Sozialwerken ist untragbar und muss neu verhandelt werden.

• Der Schengen-Vertrag muss gekündigt werden, denn er beeinflusst unsere Sicherheit und unsere Unabhängigkeit in unzumutbarer Weise. Dies zeigte sich speziell in der Geiselaffäre mit Libyen, in welcher die Schweiz wegen Schengen keine Einreisemassnahmen gegen Libyer treffen durfte.

• Angesichts leerer ausländischer Staatskassen steigt der Versuch, die Schweiz mit der Forderung nach Zahlungen, Steuerharmonisierung und Anpassungen ans EU-Recht unter Druck zu setzen. Die Schweiz hat sich diesem steigenden Druck energisch zu widersetzen.

Vor allem aber gilt: Die SVP muss weiter gegen den Anschluss an die EU und an die Eurozone kämpfen. Wenn möglich mit andern Parteien, wenn nötig alleine. Solange wir eine Bevölkerungsmehrheit hinter uns haben, sind wir ohnehin nicht allein. Es gibt viel zu tun!
Setzen wir uns gemeinsam ein für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere schöne schweizerische Heimat!