Die Volksinitiative zur Ausschaffung der schwarzen Schafe

Jean-François Rime

Nationalrat Bulle (FR)

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Die Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ hat zum Ziel, die Gesetze und Regeln in unserem Land wieder durchzusetzen. Wer sich nicht daran hält und straffällig wird, muss unser Land verlassen. Die Schweiz darf nicht zum Eldorado für kriminelle Ausländer werden. Die Schaffung klarer Richtlinien und Tatbestände für die Ausschaffung krimineller Ausländer ermöglicht uns, Ordnung und Sicherheit in der Schweiz wieder zu gewährleisten.

Unsere Initiative richtet sich nur an Ausländer, welche gegen unsere Gesetze verstossen, schwere Straftaten begehen, unsere Sozialwerke missbrauchen und so die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. Wer die schweizerische Rechtsordnung missachtet und sich partout nicht integrieren will, muss unser Land verlassen. Querulanten, jugendliche Schläger, Drogenhändler, Vergewaltiger oder andere kriminelle Ausländer haben in der Schweiz nichts verloren. Die schwarzen Schafe unter den Ausländern sind auszuweisen.

Verbesserung der Situation für anständige Ausländer
Die Initiative richtet sich klar gegen diese schwarzen Schafe. Gleichzeitig stärkt die Ausschaffungsinitiative damit die Stellung der anständigen, integrierten und fleissigen Ausländer in der Schweiz. Es ist traurig, dass heute eine kleine Minderheit unintegrierter, straffälliger und gewalttätiger Ausländer die gesamte ausländische Wohnbevölkerung in Verruf bringt. Dem muss ein Riegel geschoben werden: Für das Ansehen und den Respekt vor den integrierten, arbeitstätigen Ausländern ist es wichtig, dass diejenigen Ausländer, welche die Gesetze missachten und unsere Sicherheit gefährden, das Land verlassen müssen.

Mehr Sicherheit durch weniger Ausländerkriminalität
Die Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ führt ein, was wir früher im Strafgesetzbuch mit der Landesverweisung schon in ähnlicher Form hatten. Wir müssen gezielt gegen jene Leute vorgehen, welche die Sicherheit der Bevölkerung auf schwerste Weise bedrohen, unser Sozialsystem missbrauchen und damit die gesamte ausländische Bevölkerung in Verruf bringen. Weil die Regelung der „Ausweisung“ im Ausländerrecht zu lasch ist, brauchen wir eine zwingende Bestimmung, welche in jedem Fall nach Vorliegen einer schweren Straftat den Verlust der Aufenthaltsrechte nach sich zieht.

Dass dieser Verlust der Aufenthaltsrechte als zwingende Folge direkt an die Begehung eines Delikts anknüpft, ist wichtig und nimmt die Idee der Landesverweisung, welche im Strafrecht als sog. „Nebenstrafe“ ausgestaltet war, wieder auf. So setzen wir auch jungen Ausländern gegenüber ein klares Zeichen. Es muss wieder klar werden, dass in diesem Land die Gesetze zu respektieren sind. All diese Schlägereien, Messerstechereien und anderen Gewalttaten, von welchen wir gerade in den letzten Wochen wieder gehört haben, dürfen wir nicht akzeptieren: Es ist höchste Zeit, gegen die zunehmende Gewalt etwas zu unternehmen!

Auch Sozialmissbrauch muss zur Ausschaffung führen
Die Initiative schliesst auch den Sozialmissbrauch in die Tatbestände für eine Ausweisung mit ein: Wer missbräuchlich Leistungen der Sozialwerke bezieht, hat das Land zu verlassen. Wir – und auch alle anderen westlichen Industriestaaten – müssen zunehmend feststellen, dass die Einwanderung nicht mehr primär zum Arbeitsmarkt, sondern oftmals zum Sozialsystem erfolgt. Diese Entwicklung ist volkswirtschaftlich verheerend.

Es geht nicht an, dass unsere Sozialversicherungen betrogen werden, indem Arbeitsscheue und andere Profiteure sich mit Sozialleistungen ein gemütliches Leben finanzieren. Durch den mit der Initiative verbundenen Abschreckungseffekt für Sozialtouristen werden die Missbräuche unserer Sozialwerke eingedämmt. Sodann wird auch die Zuwanderung zum Sozialsystem abnehmen, und die Zahl ausländischer Sozialhilfebezüger kann endlich gesenkt werden.

Jetzt Ordnung schaffen
Die Ausschaffungsinitiative wurde von über 210’000 Schweizern unterschrieben. Dies zeigt: Die genannten Anliegen werden von grossen Teilen der Bevölkerung geteilt. Nun geht es darum, dass Bundesrat und Parlament dieses Anliegen rasch an die Hand nehmen, damit man die entsprechenden Massnahmen umsetzen kann. Die SVP hat ihre Hausaufgaben gemacht – nun liegt der Ball bei der Regierung.