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Referat
Medienkonferenz vom 25. März 2008

Die Volksschule wird SVP-Schwerpunkt-Thema

Die SVP hat es bereits angekündigt: Bildung, Bildungspolitik und insbesondere die Volksschule werden zu einem zusätzlichen Schwerpunkt der SVP.
Die SVP reagiert damit auf immer häufigere Klagen von

Die SVP hat es bereits angekündigt: Bildung, Bildungspolitik und insbesondere die Volksschule werden zu einem zusätzlichen Schwerpunkt der SVP.

Die SVP reagiert damit auf immer häufigere Klagen von Eltern, die den Niedergang der Volksschule in der Schweiz nicht hinnehmen wollen. Diese Klagen sind ernst zu nehmen – rasches Handeln ist angesagt.

Zunächst eher mit Verwunderung hat die SVP auch zur Kenntnis genommen, dass sie zunehmend von Lehrern aus allen Kantonen – längst nicht nur von Parteimitgliedern – angegangen, ja fast beschworen wird, sich der Volksschule anzunehmen, unheilvolle Entwicklungen zu stoppen.

Seit Jahresbeginn ist eine SVP-Arbeitsgruppe tätig. Sie wird der Parteileitung in Bälde ein umfassendes Bildungspapier mit einem detaillierten Vorgehenskonzept unterbreiten.

HarmoS
Schon kurz nach Arbeitsaufnahme stellte diese Arbeitsgruppe raschen Handlungsbedarf fest. Und zwar zum sog. HarmoS-Konzept, ausgearbeitet von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Dieses Konzept sieht eine tiefgreifende, in ihrem Ausmass von der Öffentlichkeit bisher nicht wirklich erkannte Umgestaltung der gesamten Volksschule in allen Kantonen vor. Zentralisierung spielt sich ab.

Da stellt sich zunächst einmal die Frage der Legitimität dieser Erziehungsdirektoren-Konferenz. Wer gibt ihr die Kompetenz, eine Volksschul-Gesetzgebung zu erarbeiten, zu der die Kantone nur noch insgesamt Ja oder Nein sagen können? Mit HarmoS werden kantonale Legislativen von der gesetzgeberischen Detailberatung vollständig ausgeschlossen – in einem politischen Bereich, der ganz klar kantonaler Hoheit untersteht. Weder aus der Bundesverfassung noch aus Kantonsverfassungen lässt sich legislative Kompetenz für die EDK ableiten – hervorgegangen aus einem Konsultativ-Organ, dem zu bestimmten Sachbereichen auch schon die organisatorische Umsetzung kantonaler Beschlüsse übertragen worden ist. Als gesetzgebendes Organ handelt die EDK indessen im luftleeren Raum, wenn sie Eltern der Erziehungshoheit über ihre Kinder beraubt, wenn sie die generelle Schulpflicht für Vierjährige einführt, wenn sie die gesamte Erziehungsverantwortung für Kinder ab vier Jahren dem Staat, der staatlichen Schule überbürdet. Verständlich, dass sich Eltern gegen solches Vorgehen zur Wehr setzen.

Kantonale Referenden
Die SVP des Kantons Luzern hat mit einem Referendums-Ergebnis, das seinesgleichen sucht, das Signal zum Widerstand gegen HarmoS gegeben. Es waren – um da die Gewichte richtig zu setzen – betroffene Eltern, weniger die Politiker, die diesen Widerstand ausgelöst haben. Die Hauptverantwortliche für den Luzerner Referendumserfolg sitzt hier, Frau Barbara Lang. Von ihr und ihrer Gruppe ist der Funke auf andere Kantone übergesprungen. Zur Zeit laufen die Unterschriftensammlungen in den Kantonen Thurgau und Graubünden. Andere werden folgen.

Koordiniertes Vorgehen
Die SVP hat vor zwei Wochen die Präsidenten all ihrer Kantons- bzw. Grossratsfraktionen zusammengerufen. Der Beschluss ist eindeutig: Die Anstrengungen gegen HarmoS werden gesamtschweizerisch, die französische Schweiz inbegriffen, von der SVP koordiniert.

Die Einzelheiten erfahren Sie in den nachfolgenden Referaten durch Nationalrat Jean-Pierre Grin, der die Hauptgründe für die SVP-Opposition gegen HarmoS präsentiert, von Frau Barbara Lang, welche im Kanton Luzern die Initialzündung für die HarmoS-Referenden gegeben hat, von Dr. Ulrich Schlüer, der die SVP-Arbeitsgruppe zur Volksschule leitet und parteiintern die Anstrengungen gegen HarmoS koordiniert. Ausserdem steht Ihnen ein besonderer Gast zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung: Herr Edgar Holdener aus Unteriberg. Herr Schlüer wird Ihnen den Grund seiner Anwesenheit hier erläutern.

Die SVP will die Verdrängung der Eltern aus ihrer Erziehungshoheit nicht hinnehmen – schon gar nicht ohne Volksentscheid. Auf diesem Grundsatz beruht die SVP-Opposition gegen HarmoS.

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