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Die Volkswahl stärkt den Zusammenhalt

Auf den ersten Blick wird die lateinische Schweiz durch das vorgeschlagene Majorzsystem unserer Initiative benachteiligt. Bei genauerer Betrachtung ist aber das Gegenteil der Fall. Der Vorwurf, das…

Auf den ersten Blick wird die lateinische Schweiz durch das vorgeschlagene Majorzsystem unserer Initiative benachteiligt. Bei genauerer Betrachtung ist aber das Gegenteil der Fall. Der Vorwurf, das aktuelle System schütze die sprachlichen Minderheiten besser, hält einer Analyse der momentanen Zusammensetzung des Bundesrates ganz einfach nicht stand. Der Initiativtext der Volkswahl des Bundesrates garantiert der lateinischen Schweiz mindestens zwei Sitze im Bundesrat. Das ist eine konkrete Klausel, welche das heutige System nicht kennt. Viele haben offenbar schon vergessen, dass wir bei der Ersatzwahl von Pascal Couchepin, falls Urs Schwaller gewählt worden wäre, sechs Personen aus der Deutschschweiz in der Regierung gehabt hätten und nur einen Vertreter aus der lateinischen Schweiz. Dieser Fall darf sich nicht wiederholen. Und all jenen, die nun sprachliche Konflikte befürchten, ist zu sagen, dass dies mit dem aktuellen Wahlsystem ebenfalls möglich ist, wie ich gerade ausgeführt habe.

Natürlich setzt ein solcher Systemwechsel eine Verstärkung der Verantwortung der politischen Parteien voraus, damit sie profilierte Persönlichkeiten aus allen Regionen der Schweiz aufbauen, auch der italienischsprachigen Schweiz. Die Romands, die sich gemäss der oft gehörten Kritik aus der ganzen Schweiz immer mehr darauf beschränken « Könige in ihrer eigenen Region » sein zu wollen, müssen sich einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen. Dazu müssen sie auf die gesamte Bevölkerung zugehen, die Deutschschweiz und das Tessin eingeschlossen. Dies mag bisweilen mühsam sein, aber der « return on investement » ist beträchtlich in Bezug auf die nationale Anerkennung der Kandidatinnen und Kandidaten. Die direkte Demokratie wäre ohne Zweifel die grosse Gewinnerin. Und eine Partei die auf nationaler Ebene repräsentativ sein möchte, kann diese Realität nicht mehr ignorieren, wenn sie nicht riskieren will, ihren Kredit zu verspielen. Das Gleiche gilt für eine Partei, die das Gleichgewicht zwischen Mann und Frau, zwischen Jungen und weniger Jungen etc. vernachlässigt. Dieser neue Zustand und die damit zusammenhängenden Herausforderungen gelten selbstverständlich auch für Kandidatinnen und Kandidaten der deutschsprachigen Mehrheit.

Man mag einwenden, das Proporzsystem sei besser geeignet, um diesem Ausgleich Rechnung zu tragen. Aber man muss unterstreichen, dass das Majorzsystem dasjenige ist, welches gleichzeitig den integrativsten und profiliertesten Persönlichkeiten erlaubt, herauszuragen. Auch das ist ein anvisiertes Ziel. Das Beispiel der Kantone ist in dieser Beziehung sehr lehrreich und es beweist auch, dass die Wählerschaft sehr sensibel ist, Personen in die Exekutive zu wählen, welche ihr Können und ihre Charakterstärke bereits demonstriert haben. Die Bevölkerung ist zudem sehr darauf bedacht, den Ausgleich zwischen den Regionen eines Kantons zu gewährleisten (Stadt und Land) und vor allem auch den sprachlichen Ausgleich zu suchen. Ausserdem kennen alle zweisprachigen Kantone gewisse Regeln in dieser Hinsicht, die sich von Kanton zu Kanton unterscheiden. Sie werden einwandfrei angewendet. Zu behaupten, ein solcher Systemwechsel würde zum Bruch mit dem bestehenden Ausgleich führen, so wie es die Gegner behaupten, ist schlicht falsch und den Teufel an die Wand gemalt.

Ich gehe sogar weiter und behaupte, dass der Zusammenhalt des Landes durch die Volkswahl gestärkt wird. Die Vertretung der Minderheiten wird eine ständige Sorge bei den politischen Parteien sein, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen bei ihren Wählern im Allgemeinen und bei ihren Mitgliedern im Besonderen. Die direkt vom Volk gewählten Bundesräte hätten eine starke Legitimation vom Volk, aber sie müssten auch aufmerksam sein in ihrer Funktion, um dem Ausgleich Rechnung zu tragen, der die Stärke der Schweiz ausmacht. Ein Bundesrat muss alle sprachlichen Regionen berücksichtigen und pflegen. Berücksichtigt ein gewählter Bundesrat diese Aspekte nicht, bekommt er dies schnell zu spüren. Die Erfahrung zeigt deutlich, dass Mitglieder einer Exekutive, welche diese Punkte vernachlässigen, von den Wählerinnen und Wählern die Quittung erhalten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das ganze demokratische System der Schweiz durch den Wechsel zur Volkswahl des Bundesrates belebt und der nationale Zusammenhalt gestärkt wird.

 

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SVP Nationalrat (VD)
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