Die Vor- und Nachteile einer Regierungsbeteiligung der SVP für das Land

Adrian Amstutz

Nationalrat Sigriswil (BE)

Teilen Artikel drucken

SVP – die Partei für die Schweiz, so der Titel unseres Parteiprogrammes. Der erste Absatz des Programms lautet: „Wer die SVP wählt, soll wissen, woran er ist. Die SVP spricht Klartext und steuert einen klaren, verlässlichen Kurs. Die von Ihnen gewählten Vertreter in den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden boten in der Vergangenheit Gewähr, dass sie ihre Versprechen konsequent umsetzen. Genauso werden sie es in Zukunft halten und sich daran messen lassen."

Meine Damen und Herren, genauso soll und muss es sein. Das Wohl von Land und Leuten ist Richtschnur für mein politisches Handeln, es ist aber insbesondere auch Richtschnur für das politische Handeln der SVP. Die Politik, aber auch die Schulen, die Banken, die SBB, die Post, die Medien und viele weitere „Institutionen" haben in den letzten Jahren an Vertrauen verloren. Die grossen Schlagwörter unserer Zeit sind „Transparenz" und „Offenheit". Dies ist auch richtig so, aber keine Beziehung, auch nicht die Beziehung zwischen dem Staat und dem Bürger, funktioniert ohne Vertrauen. Vertrauen darauf, dass der andere auch das tut, was er gesagt und versprochen hat. Die Bundesverfassung drückt es in Artikel 5 Absatz 3 wie folgt aus: „Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben." Wir müssen in unserem Land zurückkehren zu diesem Prinzip und dieses vorleben – auf allen Ebenen. Hierfür braucht es nicht neue Gesetze, neue Reglemente und zusätzliche Bürokratie, sondern Menschen, die auf allen Stufen Verantwortung übernehmen und diese auch leben.

Die SVP ist eine Partei und sie ist damit „parteiisch". Sie nimmt aus ihrer konservativ-liberalen Optik einen Standpunkt ein und steht für folgende Zielsetzungen:

• die SVP will unabhängig bleiben, will keine weitere Anbindung an die EU,
• die SVP steht für den Schweizer Rechtsstaat ein und will dem Druck aus der EU, den USA oder anderen starken politischen Mächten trotzen,
• die SVP steht für einen schlanken Staat, der den Werk- und Finanzplatz Schweiz attraktiv und konkurrenzfähig gestalten will,
• die SVP steht für eine tiefe Belastung durch Steuern, Abgaben und Gebühren, damit den Bürgern mehr zum Leben und den Unternehmen mehr für zukunftsträchtige Investitionen zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze bleibt,
• die SVP will eine sichere, genügende, bezahlbare und heimische Energie-versorgung und nicht einfach das Abstellen der Atomkraftwerke ohne taugliche Alternativen,
• die SVP bekennt sich zu den bilateralen Verträgen, verlangt aber, dass die Schweiz die Einwanderung wieder eigenständig steuern kann,
• die SVP verlangt eine Beschleunigung der Asylverfahren und ein konsequentes Vorgehen gegen Missbräuche im Asylwesen,
• die SVP setzt sich für die Sicherung unserer Sozialwerke ein, denn verschuldete Sozialwerke haben zur Folge, dass unsere Generation auf Kosten unserer Kinder lebt.

Diese Zielsetzungen unterscheiden uns von allen anderen Parteien in der Schweiz. Natürlich gibt es gewisse Überschneidungen mit den bürgerlichen Parteien der Mitte. Wir arbeiten deshalb auch im Parlament, in den Kommissionen und bei Abstimmungsvorlagen oft gut mit diesen Partnern zusammen. Aber natürlich gilt es, für unsere Interessen einzustehen und den Kompromiss erst am Schluss einzugehen. Trotzdem muss hier mit aller Deutlichkeit gesagt sein, dass die ausgestreckte Hand der SVP, z.B. bei den zurückliegenden Bundesratswahlen, aber auch bei den Listenverbindungen für die Nationalratswahlen oder der Zusammenarbeit bei den Ständeratswahlen, von den anderen Parteien immer wieder zurückgewiesen wurde. So hat zum Beispiel die FDP mit ihrem NEIN zu Listenverbindungen mit der SVP – einzige Ausnahme war der Kanton Waadt – bei den Nationalratswahlen vier bürgerliche Sitzgewinne in den Kantonen Bern, St. Gallen, Graubünden und Wallis verhindert. Diese Sitzgewinne wären auf Kosten je eines Sitzes von SP, Grünen, glp und CVP gegangen. Sehen Sie, dies muss ändern. Die linke Seite hat keine Bedenken, Listenverbindungen einzugehen. So haben z.B. die Listenverbindungen mit der PdA und den Alternativen Listen in den Kantonen Bern, Waadt und Genf Sitzgewinne für die Linke ermöglicht. Diese Sitze wären sonst der SVP und der FDP zugefallen. Hier tragen beide Parteien gemeinsam eine Verantwortung für die Zukunft.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen von der SVP stets die Sache in den Vordergrund stellen. Deshalb fällt es mir heute leicht, hier zu stehen als neuer Präsident der Fraktion und Sie zu bitten, dass wir als SVP unsere Grundsätze und Zielsetzungen beibehalten. Dass wir als Partei auch weiterhin das aufdecken, was nicht gut läuft in unserem Staat. Dies ist unsere Aufgabe. Über die Art und Weise, wie wir dies tun werden und tun sollen, darüber können wir streiten, aber nicht über das Ob. Wir müssen das Möglichste tun, um unsere politischen Ziele zu erreichen und zwar nicht für uns als Politikerinnen und Politiker, sondern für unsere Wählerinnen und Wähler, die uns einen klaren Auftrag gegeben haben.

In dem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der einstimmigen Bundeshaus-fraktion (bei einer Enthaltung), dass die SVP mit Bundesrat Ueli Maurer im Bundesrat verbleibt. Wir haben so klar mehr Möglichkeiten, in unserem Sinne Einfluss zu nehmen. Wir können damit zwar im Bundesrat nur die halbe Repräsentation unserer 26.6% Wähleranteile einbringen, aber wir bringen wenigstens eine Stimme ein, die sich ohne Wenn und Aber für unsere Ziele einsetzt. Dies entbindet uns hingegen nicht, Widerstand gegen Fehlentwicklungen zu leisten. Ganz im Gegenteil. Wir wurden von der politischen Mehrheit im Parlament bewusst in die Minderheit versetzt und nicht voll in die Regierung eingebunden. Wir haben damit geradezu die Pflicht, wachsam zu bleiben und wie bisher wenn nötig die Rolle der „Opposition" zu übernehmen. Der Antrag für ein JA zum Verbleib in der Regierung ist deshalb auch ein Antrag für ein JA zum Widerstand.

Für uns als Fraktion und als Partei bedeutet dies, dass wir noch viel mehr arbeiten müssen als bisher. Es bedeutet, dass wir in den Kommissionen die Geschäfte noch vertiefter und vorausschauender behandeln müssen und im Parlament verstärkt nach Partnern suchen müssen, um unsere Positionen durchzusetzen. Wo wir die Ziele nicht erreichen, haben wir diese auch mit Hilfe der direktdemokratischen Mittel durchzubringen, sei es mit Referenden oder Volksinitiativen, wie wir es bei der Ausschaffungsinitiative gemacht haben und wie wir es bei den Steuerabzügen für Familien oder bei der Steuerung der Zuwanderung für diese Legislatur bereits aufgegleist haben.

Meine Damen und Herren, es gilt für uns als Partei, die grossen Herausforderungen für unser Land, die Sorgen und Probleme der Bevölkerung konsequent anzugehen. Das bedingt seriöse Grundlagenarbeit, d.h. der Analyse ist grösstes Gewicht zu schenken auf allen Ebenen der Politik in unserem Land. Das bedeutet auch, dass wir uns seriös mit der Sache auseinandersetzen müssen.

Ich bitte Sie, tun Sie alles was in Ihrer Macht steht, um unseren politischen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen, in Ihrer Gemeinde, in Ihrem Bezirk, in Ihrem Kanton und wir setzen alles daran, dies auf Bundesebene zu tun. Lassen Sie uns wo nötig den konstruktiven „Widerstand" zur Durchsetzung der Zielsetzungen viel Schweiss und Arbeit kosten. Ich kann ihnen darum als neuer Fraktionspräsident keine bequeme Kutschenfahrt an einen fertig gedeckten Tisch versprechen. Wir stehen gemeinsam vielmehr vor einer anspruchsvollen Bergtour, wo Ausdauer, Beharrlichkeit und Durchhaltewille gefordert sind und wo als Belohnung letztlich eine bessere Aussicht für die Zukunft unseres Landes genügen muss.

Über die Form, wie wir diesen Zielsetzungen zum Durchbruch verhelfen, können wir von Mal zu Mal entscheiden, da gibt es verschiedene Wege, aber lassen Sie uns zum Wohl von Land und Leuten alles daran setzen, dass wir die Freiheit und Eigenverantwortung in unserem Land stärken. Dies ist unser Auftrag, heute und morgen.