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Medienkonferenz vom 26. September 2011

Die wahre Kunst hat mit Proklamationen nicht zu tun, sie erwächst in der Stille. (Marcel Proust)

Die SVP muss leider auf ein immer wieder auftretendes Problem zurückzukommen, das sich seit mehr als vier Jahren gegenüber den verschiedenen, von den Bundesrätinnen vorgeschla¬genen Lösungsansätzen…

Die SVP muss leider auf ein immer wieder auftretendes Problem zurückzukommen, das sich seit mehr als vier Jahren gegenüber den verschiedenen, von den Bundesrätinnen vorgeschla¬genen Lösungsansätzen resistent zeigt. Die Bundesrätinnen haben sich des Asyl-Dossiers nur sehr zögerlich angenommen. Während die Asylgesuche 2004 – 2007, also während der Ära Blocher, stetig zurückgingen, setzten sie 2008 mit der Ankunft von Eveline Widmer-Schlumpf zu einem neuen Höhenflug an. Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben, die mit der deutlichen Annahme durch das Volk am 24. September 2006 (68% Ja-Stimmen) unbestritten demokratisch legitimiert sind, sind nur sehr wenige Ausschaffungen erfolgt. Leider hat sich die neue Departementsvorsteherin, statt die klaren und von einem grossen Teil der Bevölkerung unterstützten Vorgaben umzusetzen, prioritär auf interne Personalfragen konzentriert. Pointiert gesagt bekommt man fast ein wenig den Eindruck, die einzigen Ausschaffungen, die Eveline Widmer-Schlumpf vorgenommen habe, beträfen ihre eigenen Mitarbeiter.

Mit der Ankunft von Simonetta Sommaruga änderten sich die Dinge. Es kam, wie es kommen musste. Am 10. Mai 2011 titelte eine Westschweizer Tageszeitung: „Simonetta Sommaruga will das Asylwesen revolutionieren“. Das erklärte Ziel tönte wunderbar: Die Dauer des Verfahrens sollte von 1400 auf 120 Tage heruntergeschraubt werden. Die SVP wurde gleichsam auf dem ureigenen Terrain geschlagen – endlich eine effiziente Politik, welche das Problem nachhaltig löst und es erlauben würde, die massive Einwanderung von Personen aus dem Maghreb, die im Gefolge des arabischen Frühlings an unsere Türen klopften, in den Griff zu bekommen. Gross waren die Hoffnungen, ent¬sprechend gross war dann auch die Enttäuschung. Den Worten keine Taten folgen lassen – das ist offensichtlich auch bei Frauen gang und gäbe. Die einzige konkrete Massnahme im Asylwesen war der Abgang von Alard du Bois-Reymond – Simonetta Sommaruga wandelt damit in Bezug auf Entlassungen auf den Spuren ihrer Vorgängerin. Am Ende blieben nichts als leere Versprechungen.

Währenddessen verschlimmert sich die Situation stetig. Man musste kein grosser Prophet sein, um zu begreifen, dass die Schweiz unweigerlich von der Ankunft von Asylsuchenden auf Lampedusa mitbetroffen würde. Nichtsdestotrotz wartete man lieber zu, als vorausschauend zu handeln. Jetzt müssen überall notfallmässig Empfangszentren eröffnet werden, darunter auch im Keller einer Schule, was die Eltern verständlicherweise beunruhigte – daran kann auch die erhöhte Polizeipräsenz nichts ändern. Die Zuwanderung wirkte sich rasch einmal katastrophal auf die Kriminalitätsrate aus, die richtiggehend explodierte, vor allem im Genferseebogen. Das ging soweit, dass Isabel Rochat, Genfer Staatsrätin und verantwortlich für die Sicherheit im Kanton, sich veranlasst sah, folgende Aussage zu machen: «Ich will die Sicherheit haben, dass der Bundesrat das Fehlen von Rück¬führungsabkommen mit Ländern korrigiert, aus denen Asylsuchende stammen, die uns erhebliche Probleme bereiten, insbesondere seien hier, ohne jemanden stigmatisieren zu wollen, die Maghreb-Länder genannt.» Ohne jemanden stigmatisieren zu wollen, aber insbesondere aus dem Maghreb: ohne Zweifel ein Fall von unfreiwilligem Humor.

Es ist jetzt höchste Zeit, daran zu erinnern, dass das Führen des Justiz- und Polizeidepartements nicht ausschliesslich darin bestehen kann, einen von einem engagierten Regisseur gedrehten Film zu promoten.

Frau Sommaruga war nicht in der Lage, den Zaubertrank zu brauen, der sämtliche Missstände im Asylwesen behoben hätte. Sie wäre besser beraten, wenn sie ein Gesetz anwenden würde, das seine Tauglichkeit in der Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt hat. In einer Welt, die eine gewisse Konsequenz nötig hat, sind nicht gewagte Abenteuer gefragt, sondern sichere Werte. Wie die Bundesrätin selbst sagt: «Es zeigt sich, dass in der Migrationspolitik keine vorgefertigten Lösungen existieren. Es ist folglich einfach, mit der Migration Politik zu machen». Nachdem bereits soviel geredet wurde, wäre es nun an der Zeit, die eigene Aussage, die ursprünglich auf andere gemünzt war, zu beherzigen und den Worten endlich Taten folgen zu lassen.

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