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Die wirtschaftlichen Zeichen stehen auf Sturm

Die Wirtschaftsindikatoren weisen schon seit längerem darauf hin: Die Weltwirtschaft ist in einer schlechten Verfassung: Das Wachstum des BIP der bedeutenden Industrieländer ist schon seit Mitte 2018 rückläufig – in Europa (Deutschland, Frankreich, Italien) aber auch in China.
Dasselbe gilt für die Industrieproduktion, welche in allen Weltregionen seit anfangs 2018 einen deutlichen Abwärtstrend zeigt.

Dies unterstreicht auch der sogenannte Einkaufsmanager-Index – ein verlässlicher Indikator für die konjunkturelle Entwicklung. Er ist weltweit seit anfangs 2018 rückläufig und hat anfangs 2019 die 50%-Schwelle unterschritten, was auf eine Rezession deutet. Auf einzelne Industrieländer runtergebrochen deutet der Index in den USA auf eine Stagnation der Industrie hin, in der EU, aber auch in China, zeigt der Index auf „Rezession“.

Auch die Konsumenten sind in der EU in den vergangenen 12 Monaten zunehmend vorsichtiger geworden, wie die Konsumausgaben in den EU-Ländern zeigen. Vom Abschwung besonders betroffen ist das wirtschaftliche Zugpferd der EU deren grösster Absatzmarkt der Schweiz, Deutschland. Das BIP-Wachstum ist im 1. Halbjahr 2019 auf 0 abgesunken, der ifo-Geschäftsklima-Index wie auch die Exporterwartungen fallen seit anfangs 2018 unaufhaltsam.

Diese Entwicklung veranschaulicht die ganz reale Entwicklung in Deutschland, wo in den vergangenen 12 Monaten ein Grosskonzern nach dem anderen Sanierungen und Entlassungen ankündigte. Dies sind zum Beispiel: Siemens, BASF, Bayer, Sanofi Hoechst, RWE, Autozulieferer und Banken.

Die publizierten Zahlen zur Arbeitslosigkeit in den bedeutenden Industrieländern widerspiegeln diese Massenentlassungen noch nicht. Besonders in den Ländern der EU und in Deutschland, wo der Kündigungsschutz stark ausgebaut ist, kommt er erst mit einer Verzögerung von 12 bis 18 Monaten wirklich zum Tragen. Vorher finden die gesetzlich vorgeschriebenen sozialpolitischen Verhandlungen noch statt. Die Arbeitslosigkeit hinkt der realen wirtschaftlichen Entwicklung hinterher, sie folgt ihr aber unweigerlich. Sie stagnierte denn auch im 2. Quartal 2019 in der EU bereits.

Wenn man nun die Summe der Indikatoren sowie die jüngsten Meldungen aus den Unternehmen zusammennimmt, muss in den nächsten Monaten mit einer weiteren wirtschaftlichen Verschlechterung und einer zunehmenden Arbeitslosigkeit in Europa gerechnet werden. Zunehmend ist diese Eintrübung nun aber, nach China, auch in der US-Wirtschaft feststellbar.

Wie hat sich nun die Konjunktur in der Schweiz entwickelt?
Gemäss den Prognosen des SECO von letzter Woche trüben sich die Konjunkturaussichten für die Schweiz auch zunehmend ein. Aufgrund einer schlechteren Weltwirtschaft, wurden auch die Konjunkturprognosen des Bundes nach unten korrigiert.

Ganz real in Zahlen zeigen sich düstere Gewitterwolken bereits in der Schweizer Maschinen / Elektro / Metallindustrie (MEM-Branche), der Exportbranche mit den meisten Mitarbeitenden!

Die Situation, wie sie sich zurzeit bei den MEM-Betrieben abzeichnet, ist dramatisch. Die Auftragseingänge reduzierten sich im ersten Halbjahr 2019 deutlich zum Vorjahr, wobei der Auftragseingang im 2. Quartal 2019 um knapp 20% einbrach!

Bereits ist die Kapazitätsauslastung der Betriebe rückläufig. Die Anfragen für Kurzarbeit sind stark angestiegen. Bereits fehlt Auslastung und Arbeit und dies über längere Zeit, wie die Forderung der Swissmem nach einer Verlängerung der Kurzarbeit auf 18 Monate verdeutlicht.

Dass die Kurzarbeit generell zunimmt, zeigen auch die Abrechnungen für Kurzarbeit beim SECO. Zwar noch auf tiefem Niveau, steigt sie seit anfangs 2019 stetig an.

Auch die Abschwächung des Euro zum Schweizer Franken verdeutlicht das Schwächeln der Euroländer und verteuert vor allem die Schweizer Exporte im Ausland. Zusätzlich zur zunehmenden konjunkturellen Abschwächung in den Abnehmermärkten, belastet die Währung die exportorientierten Schweizer Branchen.

Auch in der Schweiz ist der Einkaufsmanager-Index gesunken. Bereits zeigte sich auch die Konsumentenstimmung im ersten Halbjahr 2019 gedämpft, ohne Zuversicht auf eine Verbesserung. Grössere Anschaffungen werden nur noch verhalten getätigt. Und die Arbeitslosenzahlen haben sich deutlich verschlechtert! Die Schweizerinnen und Schweizer verfolgen die weltweit schlechten Nachrichten und stellen sich auf schlechtere Zeiten ein. Mit ihrem deutlich zurückhaltenden Konsum bremsen sie aber auch die Wirtschaftszweige im Inland.

Der Tourismus dürfte noch von der guten Buchungssituation profitieren, wird sich aber ebenfalls auf eine schlechtere Geschäftssituation mit unvorteilhaften Währungsverhältnissen einstellen müssen.

In dieser schwierigen und herausfordernden wirtschaftlichen Situation sind die Unternehmen besonders auf gute politische Rahmenbedingungen angewiesen. Wenig Regulierung, Raum für Neuausrichtungen und Innovation, aber auch tiefe Steuern und Abgaben, sowie ein ausgeglichener Staatshaushalt und ausfinanzierte Sozialwerke sind dabei besonders wichtig!

Die SVP stellt diese Forderungen schon seit langem, leider oft ohne bei der politischen Mehrheit Gehör zu finden. Nun ist die Situation ernst und es ist 5 vor 12 um zu handeln!

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SVP Nationalrätin (GR)
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