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Die Zahl der Zugewanderten bleibt hoch

Was wurde nicht alles behauptet? Die Initiative werde gar nicht lanciert. Die Initiative komme nie. Die Initiative sei nur ein Bluff. Nach dem Start der Unterschriften-Sammlung zur Begrenzungsinitiative hiess es, die Initiative sei ein Flop. Die Initiative werde zum Rohrkrepierer oder man wolle sie ja gar nicht vors Volk bringen. Diese Negativstimmen haben sich allesamt als komplette Falschprognosen erwiesen. Heute ist klar: Die Begrenzungs-Initiative ist ein voller Erfolg!

Dieser Erfolg hat 3 Väter:

  1. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger von SVP und AUNS aus dem ganzen Lande, die für die Zukunft ihres Landes kämpfen und tagelang auf der Strasse gesammelt haben. Ihnen gilt ein grosses Dankeschön! Bei der Frage der Zuwanderung geht es letztendlich nicht um Prozentzahlen oder Statistiken. Nein! Es geht um Menschen und um ihre Familien. Es geht um die Frage, ob jemand einen Job hat oder nicht. Es geht um die Frage, ob jemand hier in der Schweiz ein gutes Leben führen kann oder eben nicht. Und zwar nicht für irgendein Ranking, sondern für uns alle.
  2. Im Rekordtempo zur 10-Millionen-Schweiz: Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 liegt die durchschnittliche Nettozuwanderung zwischen 60’000 bis 80’000 Personen pro Jahr. Entgegen allen Medien-Behauptungen ist auch 2018 ein Rekordjahr: Noch nie zuvor zählte die Schweiz derart viele Ausländer. Diesen Sommer hat die Schweiz erstmals 8.5 Millionen Einwohner gezählt, obwohl nur 7 Prozent der Stimmbürger sich laut einer Umfrage eine 10-Millionen-Schweiz vorstellen können. Der Wechsel beim Asylsystem verschärft die Problematik weiter. Denn die negativen Auswirkungen sind bereits jetzt täglich zu spüren: Konkurrenz am Arbeitsplatz steigt, ältere Mitarbeitende werden durch junge Ausländer ersetzt, Mieten und Hauspreise werden teurer, grüne Landschaft wird immer grauer. Staus auf den Strassen und übervolle Züge.

Das Wichtigste: Die kulturellen Herausforderungen in Schulen und am Arbeitsmarkt sind kaum zu bewältigen. Fast die Hälfte aller Sozialhilfebezüger sind Ausländer und die Sozialausgaben überfordern die Gemeinden zusehends. Wir sagen in der Schweiz herzlich willkommen zu jedem und jeder, die zu uns kommen und die Lebenskosten mit eigener Arbeit verdient. Wir sagen herzlich willkommen zu jedem, der sich an Recht und Ordnung hält. Wir sagen herzlich willkommen, wer sich bemüht eine Landessprache zu erlernen. Wir sagen herzlich willkommen, wer mit uns leben will statt neben oder gegen uns. Das ist der Schweizer Weg. Wer aber Freizügigkeit mit dem Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme verwechselt, wer zu uns kommen will, ohne Steuern und Abgaben zahlen zu wollen, für den sind wir nicht die richtige Adresse. Der freizügige Griff in die sozialen Sicherungssysteme muss beendet werden. Kein Staat hält es auf Dauer aus, wenn Menschen nur kommen, um das zu bekommen, was andere sich hart erarbeitet haben. Dank der Begrenzungsinitiative können wir die Zuwanderung wieder eigenständig steuern!

Unser Ziel: Die Zuwanderung richtet sich wieder auf die Bedürfnisse der Volkswirtschaft und der Bevölkerung aus.

  1. Viele Menschen haben zu Recht den Glauben an die Politik verloren. Der „Inländervorrang light“ ist ein wirkungsloses, aber bürokratisches Märchen, welches verschleiern soll, dass die Masseneinwanderungs-Initiative von der Politik nicht umgesetzt wurde. Die Leute, die heute behaupten, mit einem Inländervorrang light werde die Initiative umgesetzt, wissen genau, dass dies nicht stimmt. „Inländervorrang light“ entspricht nicht im Geringsten einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung, so wie es die Bundesverfassung verlangt.

Die EU-Diktatur kennt das alles bestens: Als in Volksabstimmungen die Franzosen, die Niederländer und auch die Iren Nein sagten zum Lissabon-Vertrag hat das EU-Parlament einfach weitergemacht und die Wünsche der Bürger eiskalt ignoriert. Wozu führen die dann überhaupt Volksabstimmungen durch, fragten sich viele Schweizer damals verwundert. Niemals – wirklich niemals – hätte ich gedacht, dass es auch in der Schweiz soweit kommt. Wenn die Möchtegern-Diktatoren in der Schweiz eine Volksabstimmung gewinnen, dann ist das hochgelobte Demokratie. Wehe aber, wenn das Volk es wagt, sich gegen die Elite zu stellen. Dann wird das einfach ignoriert? Ähhm hallo? JA heisst JA!

Das ist die grundlegendste Frage des Staates: Wer entscheidet in unserem Gemeinwesen? Sind es Politiker, Professoren, Richter, sind es irgendwelche internationale EU-Gremien und Kongresse? In der Schweiz ist die Antwort seit Jahrhunderten klar: Es ist das Volk, die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen – der Souverän – als oberste Instanz. Er setzt das Recht. Die Begrenzungsinitiative ist die Antwort aus dem Volk an die 126 den Schwur oder das Gelübde ablegende Mitglieder des Nationalrates, welche mit ihrer Stimme das Ja vom Volk ignorierten, und somit die unkontrollierte Einwanderung einfach weiterlaufen lassen. Was für ein Parlament ist das? Wer an Demokratie und Rechtsstaat glaubt, wischt nicht einfach den durch Volksentscheid bestimmten Verfassungsauftrag unter den Tisch. Und schlimmer noch: Diese 126 Nationalräte haben jetzt solche Angst vor einer weiteren – vielleicht noch viel weitergehenden – Volksabstimmung: Sie ahnen, dass die Begrenzungsinitiative viel Zustimmung erhält.

Denn mit dieser Initiative kämpfen wir für Schweizerinnen und Schweizer, und zwar für alle Schweizerinnen und Schweizer. Wir werden für ihre Zukunft, für ihre Hoffnungen, Träume und Chancen kämpfen. Wir werden für ihr demokratisches Recht kämpfen, einen Bundesrat und ein Parlament zu haben, die sie respektiert, die ihnen zuhört, die sich für sie einsetzt und sich um sie kümmert. Deshalb machen wir das.

Es gibt bei jeder Abstimmung gute Argumente dafür und dagegen. Aber wer sich gegen die Demokratie stellt, der stellt sich gegen das Recht, genau darüber zu entscheiden. Platon warnte bereits: „Ich sehe den Untergang für jeden Staat kommen, in dem nicht das Gesetz über den Herrscher bestimmt, sondern dieser über das Gesetz.“

Die Begrenzungsinitiative ist ein demokratischer Befreiungsakt zur Erhaltung einer echten Schweizer Demokratie und ein Warnschuss an Politiker, welche die Interessen der Schweizer Bevölkerung nicht kennen oder nicht kennen wollen.

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