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Referat
Medienkonferenz vom 06. August 2015

Die Ziele und Kernforderungen der SVP-Landwirtschaftspolitik

Die riesigen globalen Probleme mit der Ernährung aller Menschen, die auf dieser Erdkugel leben, werden uns täglich via Medien kommuniziert.

Die riesigen globalen Probleme mit der Ernährung aller Menschen, die auf dieser Erdkugel leben, werden uns täglich via Medien kommuniziert. 2,5 Milliarden Menschen haben nicht genug zu essen oder gar Hunger. Diese Tatsache zeigt mit aller Deutlichkeit auf, welche zentrale Bedeutung eine qualitativ und quantitativ hochstehende einheimische Nahrungsmittelproduktion und –versorgung haben. Die Forderungen der SVP wollen deshalb die inländische produzierende Landwirtschaft stärken, den nicht verkraftbaren, ruinösen grenzenlosen Agrarfreihandel beerdigen und den Schweizer Bauernfamilien mehr Planungs- und Investitionssicherheit geben. Zudem verlangt die SVP, dass die Agrarbürokratie massiv reduziert und das bäuerliche Erwerbseinkommen über die Produktepreise, der Leistung und Verantwortung entsprechend, angepasst wird.

Die vielfältigen Leistungen der Schweizer Landwirtschaft werden aufgrund des hohen Lebensstandards und des Wohlstandes in unserem Land als vernachlässigbare Selbstverständlichkeit hingenommen. Darum ist es die Aufgabe der SVP sich mit Nachdruck für eine leistungsfähige Landwirtschaft einzusetzen. Einerseits ist die wirtschaftliche Komponente ins richtige Licht zu rücken. Andrerseits aber gilt es auch die staatspolitischen Aspekte der heutigen Zeit entsprechend zu gewichten. Im Hinblick auf die weltweit desolate Ernährungssituation und dem ständig steigenden Konfliktpotential in vielen Regionen der Erde, muss der Ernährungssicherheit im Binnenland Schweiz eine hohe Priorität zukommen. Der Bundesrat und das Parlament haben deshalb die Weichen für eine gesunde und ausreichende Ernährung der in der Schweiz lebenden Bevölkerung richtig zu stellen. Das heisst, dass die inländische Lebensmittelproduktion gestärkt und gesteigert wird. Der vom Bundesrat angestrebte grenzenlose Agrarfreihandel ist aus der politischen Agenda zu streichen.

Eine starke Milch- und Fleischwirtschaft steht aus topographischen und klimatischen Bedingungen in vielen Regionen der Schweiz im Mittelpunkt der bäuerlichen Produktion. Ergänzt wird die Produktionspalette mit dem vielfältigen Ackerbau, dem Gemüsebau, dem Weinbau, sowie dem Obst-, Beeren- und Kräuteranbau. Diesen Produktionsrichtungen muss ermöglicht werden, dass sie sich auch aufgrund der starken Bevölkerungszunahme entfalten können. Dazu braucht es leistungsfähige Landwirtschaftsbetriebe mit entsprechenden Perspektiven, die in der Lage sind, die immer grösser werdenden Begehrlichkeiten der Konsumenten zu erfüllen und die nötigen Mengen zu produzieren. Daneben erfüllen die Bauernfamilien mit ihren multifunktionalen Aufgaben für die Schweiz einen wertmässig kaum definierbaren Dienst. Die Touristen aus aller Welt nehmen von der gepflegten Schweizer Landschaft jedenfalls begeistert Kenntnis.

Der angestrebte grenzenlose Agrarfreihandel muss beerdigt werden. Der Einführung eines Freihandels für landwirtschaftliche Produkte wäre das Ende der Lebensmittelproduktion in der Schweiz. Keinem Schweizer Bauernbetrieb ist es möglich zu Weltmarktpreisen zu produzieren. Zudem würde der Einfuhr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln Tür und Tor geöffnet. Dies obwohl wir ein Verbot für die Produktion von gentechnisch veränderten Produkten kennen.

Über die Agrarpolitik ist den Bauernfamilien eine Planungs- und Investitionssicherheit zu gewähren. Denn es kann nicht sein, dass Generationen-Investitionen, die nach geltendem Recht realisiert werden, durch die Politik im Vierjahres-Rhythmus in Frage gestellt werden.

Der Abbau der unnötigen Agrarbürokratie ist sofort einzuleiten. Den Bauernfamilien darf nicht über völlig überbordende bürokratische Auflagen, die Begeisterung an der Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln genommen werden. Ebenso ist dem Verlust von wertvollen Fruchtfolgeflächen entgegenzuwirken sowie die Extensivierung von landwirtschaftlichen Nutzflächen zu stoppen.

Die SVP wird alles unternehmen, damit diese dringend notwendigen Anpassungen, zum Wohl einer starken Schweizer Landwirtschaft, umgesetzt werden.

 

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Ernst Schibli
SVP Nationalrat (ZH)
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