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Referat

Doppelvertretung im Bundesrat oder Opposition

Am 19. Oktober hat die Schweizerische Volkspartei einen historischen Wahlerfolg erzielt: Mit über 26,6% Wähleranteil hat sie ihre Stellung als stärkste Partei erneut ausgebaut. Jahrzehnte ist es her, seit eine andere Partei auf das Vertrauen so vieler Wählerinnen und Wähler zählen konnte. Der Wahlerfolg unserer Partei zeigt: Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind nicht mehr zufrieden mit der Politik von SP, CVP und FDP.

Die SVP hat am 19. Oktober 2003 ihre Wahlerfolge von 1995 und 1999 eindrücklich bestätigt. Dies hätte vor noch nicht allzu langer Zeit kaum jemand für möglich gehalten. Wie hiess es 1999 überall? Der SVP-Erfolg sei eine Eintagsfliege, SVP-Wähler seien Protestwähler, auf welche man nicht zählen könne usw. All dieser Voraussagen zum Trotz hat die SVP bei fast allen kantonalen Wahlen zwischen 1999 und 2003 – teils massiv- zugelegt und so ihre Basis auch auf kantonaler Ebene festigen können. Namentlich in der welschen Schweiz hat die SVP viel Boden gut gemacht.

Anders die anderen Parteien: FDP und CVP verlieren seit Jahrzehnten konstant Wähler. Sie zahlen die Zeche für ihre zunehmend linkere Politik, welche letztlich nur den Sozialdemokraten immer wieder zu Mehrheiten verhilft. Namentlich die CVP muss für ihre politische Orientierungslosigkeit büssen: Zum zweiten Mal hintereinander ist sie klar die schwächste Bundesratspartei. Damit ist jetzt auch definitiv bestätigt, dass sie im Bundesrat mit zwei Sitzen eindeutig übervertreten ist.

Wähler wollen bürgerliche Wende

Seit Jahren bewegen sich Wählerinnen und Wähler von allen anderen Parteien zur SVP. Der Grund dafür ist klar: Die Mitte-Links-Koalition hat versagt. Die Schulden werden grösser; parallel dazu steigen die Steuern, Gebühren und Abgaben weiter an. Die Belastung der Steuerzahler nimmt immer weiter zu, die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschafts- und Werkplatzes leidet. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht: Jedes Jahr werden neue Defizite budgetiert – so auch für das Jahr 2004 wieder 3,5 Mrd. Franken. Einmal mehr wird die SVP die einzige Partei sein, welche das Budget ablehnt. Diese Defizitpolitik können wir nicht mitverantworten.

Was haben wir der Mitte-Links-Koalition weiter zu verdanken? Der Asylmissbrauch nimmt immer mehr zu; die öffentliche Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Der Drogenhandel blüht, kriminelle Banden treiben ihr Unwesen. Das sind die Auswirkungen und Folgen der Lotterpolitik im Asylbereich.

Auch die Unabhängigkeit, Souveränität und Neutralität der Schweiz kommen zunehmend unter Druck. Immer mehr verklausulierte internationale Verträge bestimmen unser Recht. Und selbst Standortvorteile wie das Bankkundengeheimnis und damit das Grundrecht des Schutzes der Privatsphäre werden leichtsinnig aufs Spiel gesetzt.

Die Bürgerinnen und Bürger – dies zeigen die Wahlresultate klar – wollen eine andere Politik. Sie wollen eine bürgerliche Wende. Die Probleme sollen gelöst und nicht verwaltet und vor sich hingeschoben werden.

Ja zur Konkordanz und zur Regierungsverantwortung

Im Vorfeld zu den kommenden Bundesratswahlen stellt sich die zentrale Frage: Können die anstehenden Probleme in diesem Land mit dem bisherigen Regierungssystem der Konkordanz gelöst werden oder brauchen wir einen Systemwechsel hin zu einer Regierungskoalition mit einer Opposition?

Um diese grundlegende Frage zu klären, hat der Leitende Ausschuss der SVP frühzeitig eine Strategiekommission eingesetzt. Diese hat mögliche Szenarien und Varianten für die Partei erarbeitet. Dieser Strategiekommission gehörten an: Parteipräsident Ueli Maurer, die Vizepräsidenten Toni Brunner und Jean Fattebert, der Fraktionspräsident sowie die Präsidenten der Berner und der Zürcher Kantonalpartei, Hermann Weyeneth und Christoph Blocher.

Die SVP steht seit Jahrzehnten zur Konkordanz. Diese bedeutet, dass die vier grossen Parteien in der Regierung vertreten sind. Die drei stärksten Parteien stellen zwei Bundesräte und die schwächste Partei stellt einen. Daher mussten wir uns in der Vergangenheit jahrelang nur mit einem Sitz begnügen. Heute aber muss die SVP als stärkste Partei Anspruch auf zwei Bundesratssitze erheben, wenn sie den Wählerauftrag ernst nehmen und ihre politischen Anliegen überall (also auch in der Regierung) einbringen will.

Der Beschluss von Strategiekommission, Fraktionsvorstand und Fraktion

Auf Antrag der Strategiekommission haben daher der Fraktionsvorstand am 20. Oktober und anschliessend die Fraktion am 24. Oktober 2003 folgenden Beschluss gefasst:

„Die SVP-Fraktion steht zur echten Konkordanz. Sie beansprucht zwei Sitze für den Bundesrat und schlägt als Kandidaten Bundesrat Samuel Schmid und Nationalrat Christoph Blocher vor. Sie geht für den Fall, dass das Parlament die beiden von der Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten nicht wählt, andere wählt oder nur einen wählt, in die Opposition. Allfällig Gewählte, welche ihr Amt annehmen, sind nicht mehr Mitglied der Fraktion.“

Sie sehen: Die SVP-Fraktion will eine Konkordanzregierung. Wir sind der Auffassung, dass sich gerade in schwierigen Zeiten wie heute die grossen Probleme dann am besten lösen lassen, wenn alle vier grossen Parteien entsprechend ihrer Stärke in die Regierung eingebunden sind und zusammen eine Lösung suchen müssen. Wird dies von den andern Parteien abgelehnt, darf sich die SVP trotz des Wahlerfolges nicht um jeden Preis an der Regierung beteiligen. Sollte nämlich die SP zusammen mit der CVP ein Mitte-Links-Regierung anstreben oder sollten der SVP andere als die vorgeschlagenen Kandidaten gewählt werden, die nicht voll und ganz hinter dem Programm unserer Partei stehen, wäre die SVP nicht mehr in der Lage, im Bundesrat den Wählerauftrag umzusetzen und in der kommenden Legislatur in diesem Lande etwas zu ändern. Folgedessen dürfen wir uns in einem solchen Fall auch nicht in die Regierungsverantwortung einbinden lassen.

Die SVP-Fraktion steht daher zur echten, numerischen Konkordanz. Das heisst: SVP, SP und FDP haben je 2 Vertreter im Bundesrat, die CVP hat noch einen Vertreter. Entsprechend fordert die SVP-Fraktion einen zweiten Bundesratssitz. Die CVP muss einen Sitz an die SVP abtreten.

Samuel Schmid und Christoph Blocher als Team

Die SVP-Fraktion hat einstimmig den bisherigen Bundesrat Samuel Schmid sowie Nationalrat Dr. Christoph Blocher nominiert. Mit beiden Kandidaten hat das Parteipräsidium ausführliche Gespräche geführt. Wir haben uns überzeugt, dass unsere Kandidaten

a) fest dazu entschlossen sind, die politischen Ziele der SVP in die Regierungsarbeit einzubringen,
b) die Ziele des SVP-Parteiprogramms ohne Einschränkung mittragen,
c) sich eine gute Zusammenarbeit untereinander vorstellen können.

Mit Nationalrat Christoph Blocher nominiert die SVP ihren glaubwürdigsten und erfahrensten Politiker. Seit 1977 präsidiert Christoph Blocher die SVP des Kantons Zürich, seit 1979 gehört er dem eidgenössischen Parlament an. In 24 Jahren hat er die eidgenössische Politik – und so auch die SVP – geprägt wie kein anderer. Er hat zunächst als Gemeinderat in Meilen, dann als Kantonsrat im Kanton Zürich und schliesslich als Nationalrat alle politischen Ebenen kennen gelernt.

Im Militär hat Christoph Blocher als Oberst ein Regiment kommandiert. Als international tätiger Unternehmer hat er unzählige Arbeitsplätze geschaffen und mit der EMS Chemie seine Führungsqualitäten und wirtschaftlichen Kenntnisse unter Beweis gestellt wie kein anderer im Parlament.

Solche Politiker braucht unser Land; solche Leute gehören in den Bundesrat. Christoph Blocher würde der Schweizer Regierung eine neue Dimension erschliessen: Das unternehmerische Denken. Seine grosse Erfahrung in kollegialen Gremien kommt ihm zugute.

In der Regierung muss man hin und wieder Kompromisse schliessen. Umso wichtiger erscheint es, dass die Vertreter der SVP im Bundesrat glaubwürdig und hartnäckig politisieren und die SVP-Anliegen konsequent in die Diskussionen in der Regierung einbringen.

SVP wäre bereit für die Opposition

Wenn die Bundesversammlung die beiden von der Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten nicht wählt, nur einen wählt oder andere wählt, kann die SVP die Regierungsverantwortung nicht mehr übernehmen und muss in die Opposition gehen. Das heisst: die SVP wäre vorerst nicht mehr im Bundesrat vertreten. Die SVP wird – und darf – nicht freiwillig in die Opposition gehen: In die Opposition wird man immer getrieben, das macht man nicht freiwillig. Aber wenn wir es tun müssten, dann würden wir es machen.

Wenn die Konkordanz nicht eingehalten wird und wir eine Mitte-Links-Regierung haben oder wenn die Konkordanz zwar eingehalten wird, die vorgeschlagenen SVP-Kandidaten aber nicht gewählt werden (sondern andere SVP-Vertreter), dann kann die SVP nicht länger in der Regierung bleiben, weil sie keine Mehrheiten mehr erringen kann. In diesem Fall könnten wir unser Wahlversprechen, etwas zu ändern, nicht mehr umsetzen: Es würde wie bis anhin weiter Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben, die Haltung zur EU bliebe ungeklärt, der Missbrauch der Sozialwerke ginge weiter und die Schuldenberge würden weiter anwachsen. Dann müsste die SVP in die Opposition, weil sie die Verantwortung für die von der Regierung betriebene Misswirtschaft nicht mehr mittragen kann. Die Wählerinnen und Wähler würden uns in vier Jahren zu Recht vorwerfen, wir seien an der Regierung beteiligt gewesen und hätten trotzdem nichts verändert – weil wir mangels einer bürgerlichen Mehrheit in der Regierung gar nichts verändern konnten. Würden wir in einem solchen Fall nicht in die Opposition gehen, wäre es um unsere Glaubwürdigkeit geschehen. Das müssen wir verhindern.

Was würde dieses Szenario mit der SVP in der Opposition für die CVP und die FDP bedeuten? Die Folgen wären klar: CVP und FDP würden zum Spielball. Da sie selber keine parlamentarische Mehrheit haben, müssten sie abwechslungsweise mit der SP oder mit der SVP Koalitionen zur Durchsetzung politischer Anliegen eingehen. Entweder würden sie damit Mitte-Links-Lösungen vertreten oder sie müssten auf die Bedingungen der bürgerlichen Oppositionspartei SVP eingehen.

CVP und FDP würden damit im Jahre 2007 in die nächste Wahlniederlage hineinlaufen, denn es ist schon heute abzusehen, dass es ihnen zusammen mit der SP nicht gelingen wird, die Defizit- und Schuldenwirtschaft in den Griff zu bekommen. Das Fiasko ist vorprogrammiert.

Auch auf die SP hätte das Oppositionsszenario verheerende Auswirkungen. Mit dem Angebot die Konkordanz einzuhalten, anerkennt die SVP die beiden SP-Bundesratssitze. Akzeptiert die SP diese historische Offerte nicht und wendet sie sich gegen die Doppelvertretung der SVP im Bundesrat, so muss die SVP in die Opposition gehen. Die SP wird sich gut überlegen, ob sie dies wirklich riskieren will. In einem solchen Fall wäre vielleicht schon nach wenigen Jahren eine bürgerliche Regierung absehbar, allenfalls sogar mit 3 SVP-Bundesräten. Dann würden die Sozialdemokraten definitiv den Kürzeren ziehen.

Nicht auf die Erpressung der anderen hineinfallen

In den vergangenen Tagen und Wochen wurde Kritik laut – namentlich Kritik gegenüber der Kandidatur Blocher. Warum? Die Antwort ist klar. Es geht nicht um den zweiten Sitz für die SVP. Es geht nicht um das Vorgehen der SVP. Es geht nicht um Stil. Es geht auch nicht darum, dass Christoph Blocher nicht geeignet wäre für dieses Amt. Nein: Die anderen Parteien wollen eine möglichst schwache SVP-Vertretung im Bundesrat. Deshalb passt ihnen Christoph Blocher nicht. Die anderen Parteien haben grosses Interesse an einer schwachen SVP-Vertretung. Sie wollen SVP-Bundesräte, die sich nicht durchsetzen können.

Wenn die anderen Parteien von „Konkordanzfähigkeit“ reden, meinen sie in der Regel Kompromissfreudigkeit und die Bereitschaft, die eigenen Standpunkte jenen der andern Parteien anzupassen. Wenn die anderen von „Dialogfähigkeit“ reden, meinen sie häufig Profillosigkeit. Und „guter Stil“ ist oft ein Vorwand für die eigene politische Inhaltslosigkeit.

Die linken Parteien wollen mit der Forderung nach einem andern SVP-Kandidaten ihrer Wahl die SVP schwächen. Diesem Druck dürfen wir nicht nachgeben. Daher geht es heute darum, dass sich die Delegiertenversammlung geschlossen hinter die Fraktion stellt und folgenden Beschluss fasst:

„Die SVP steht zur echten Konkordanz. Sie beansprucht zwei Sitze für den Bundesrat. Sie geht für den Fall, dass das Parlament die beiden von der Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten Bundesrat Samuel Schmid und Nationalrat Christoph Blocher nicht wählt, andere wählt oder nur einen wählt, in die Opposition.“

über den Autor
Caspar Baader
SVP Nationalrat (BL)
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