Dringend nötige Anpassungen im Strafrecht und Ausländerrecht

Jasmin Hutter

Nationalrat Eichberg (SG)

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Sie haben es gehört, meine Damen und Herren: Die Zustände sind bedrohlich. Ich sage Ihnen hier und jetzt: Als Frau fühle ich mich in unserem Land nicht mehr sicher. Ich kann abends nicht mehr alleine durch die Stadt St. Gallen gehen. Der letzte Zug von Bern nach Hause ist für mich schon seit längerer Zeit keine Variante mehr. Und das in einem Land, welches weltweit als attraktiver Wirtschaftsstandort eingestuft wird, in einem Land, dass bekannt ist für seine Sicherheit sowie für Fleiss und Ordnung.

Geschätzte Damen und Herren, wir sind auf dem besten Weg diesen Ruf zu ruinieren. Die rot-grünen Parteien verschliessen geflissentlich ihre Augen vor der Realität. Darum liegt es an uns, an der SVP, jetzt Grenzen zu setzten und Ordnung zu schaffen. Es geht um unsere Zukunft, unsere Heimat, unsere Schweiz.

Ausschaffungsinitiative: Wichtiger Schritt in der Ausländerpolitik

Die Ausschaffungsinitiative, welche wir heute beschliessen, ist ein wichtiger Schritt in der schweizerischen Ausländerpolitik. Sie zielt darauf ab, straffällig gewordene Ausländer oder solche, welche missbräuchlich Leistungen von Sozialwerken beziehen, des Landes zu verweisen. „Wer hier lebt, muss sich an die Regeln halten“ – das ist der Grundsatz. Den Inhalt der Initiative wird Ihnen mein Nachredner, Nationalrat Caspar Baader, präsentieren.

Es gibt aber, neben unserer Volksinitiative, weitere Punkte, die wir auf keinen Fall vernachlässigen dürfen. Einige dieser Punkte, welche die Arbeitsgruppe von Caspar Baader und Gregor Rutz erarbeitet hat, die aber in der definitiven Fassung der Initiative nicht enthalten sind, möchte ich Ihnen kurz vorstellen.

Dass die Kriminalität bei Ausländern enorm hoch ist, wissen wir. Immer mehr Täter, welche in der Statistik als „Schweizer“ erscheinen, weisen aber einen sog. Migrationshintergrund auf – das heisst, sie wurden eben erst eingebürgert. Die Vergewaltigungsfälle an den Schulen von Zürich-Seebach, Rhäzüns, Steffisburg oder Schmitten sprechen Bände. Diese Täter waren offensichtlich nicht integriert – und trotzdem haben sie das Schweizer Bürgerrecht erhalten.

Einbürgerungen nur mit Niederlassungsbewilligung

Die Initiative befasst sich ja, wie gesagt, mit der Frage, wie wir diejenigen Ausländer, welche sich nicht an unsere Regeln halten, welche gegen unsere Gesetze verstossen und welche offensichtlich nicht integriert sind bzw. sich nicht integrieren wollen, aus unserem Land weisen können. Es stellt sich nun aber die zweite Frage: Wie kann es überhaupt so weit kommen, dass Ausländer, die nicht integriert sind oder sich nicht an unsere Regeln halten wollen, eingebürgert werden können? Die Diskussion in besagter Arbeitsgruppe bestätigte, dass wir es heute mit zwei Hauptproblemen zu tun haben: Einerseits sind die Bedingungen, wann ein Ausländer aus der Schweiz aus- bzw. weggewiesen werden kann, zu wenig klar bzw. zu wenig restriktiv. Andererseits ist es heute als Ausländer vielfach einfacher, mit einer B-Bewilligung oder auch bei vorläufiger Aufnahme zum Schweizer Bürgerrecht zu gelangen als zu einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung (C-Ausweis). Das ist störend. Aus diesem Grund hat die SVP einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht. Wir fordern eine Ergänzung der Bundesverfassung, dass eine Einbürgerung nur dann möglich ist, wenn der entsprechende Bewerber seit mindestens 7 Jahren über eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung verfügt.

Eine andere Massnahme, das ist klar, ist unsere Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“. Einbürgerungen gehören vors Volk, da sie ein eminent politischer Akt sind. Über diese Initiative werden wir dann nächstes Jahr an der Urne zu befinden haben. Weiter müssen wir aber auch genaue Tatbestände formulieren, welche zum Verlust der Einbürgerung führen. Einbürgerungen müssen rückgängig gemacht werden können! Eine Einbürgerung auf Probe bzw. die Schaffung einer Karenzfrist bei der Verleihung des Bürgerrechts ist hier wohl der richtige Schritt. Als Gründe, das Bürgerrecht wieder zu entziehen, ist ein Deliktskatalog vorstellbar, wie wir ihn in unserer Initiative formuliert haben.

Sozialmissbrauch und eine lasche Rechtsprechung

Ein weiteres Feld: der Sozialmissbrauch. Unsere Initiative besagt, dass diejenigen Ausländer, welche missbräuchlich Leistungen von Sozialversicherungen beziehen, das Land verlassen müssen. Vom Zürcher Kantonsrat wurde beschlossen, den Sozialhilfemissbrauch unter Strafe zu stellen.

Sodann müssen wir uns ernsthaft fragen, ob die Attraktivität unseres Sozialsystems nicht auch gemindert werden könnte, indem Sozialhilfe vorwiegend in Naturalleistungen erfolgt. Aber dies wäre dann wiederum eine ganz neue Diskussion.

Dass die Schweiz ein attraktives Land ist, weiss man auf der ganzen Welt. Dies provoziert eine Sogwirkung. Diejenigen Ausländer, welche bei uns arbeiten wollen und die sich anständig benehmen, dulden wir gerne. Diejenigen aber, welche sich unter Vortäuschung irgendwelcher Tatsachen in unser Land einschleichen, sind hier am falschen Ort. Die Politik von Bundesrat Blocher, welcher die gesetzlichen Regelungen endlich wieder durchsetzt, mindert die Anziehungskraft der Schweiz. Wenn Sie aber die laschen Urteile der Asylrekurskommission studieren, sehen Sie, wie schnell man all diese Bemühungen wieder zunichte machen kann. Dienstverweigerer aus Eritrea haben nach unseren Richtern a priori ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Die Folge: Die Gesuche aus Eritrea haben sich verzehnfacht. So geht es natürlich nicht.

Die SVP muss in Zukunft auch den Richtern noch viel mehr auf die Finger schauen. Es geht nicht, dass die Gerichte die Politik von Exekutive und Legislative immer mehr unterlaufen.

Sehr geehrte SVP-ler: Sie sehen, es gibt noch viel zu tun. Unsere Ausschaffungsinitiative ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Alle anderen Aspekte dürfen wir aber auch nicht vergessen! Die SVP verschliesst die Augen vor der Realität nicht. Wir haben den Mut, Grenzen zu setzen. Grenzen, damit unsere Schweiz wieder lebenswert wird. Grenzen, damit unsere Kinder in den Schulen nicht zur Minderheit werden. Grenzen, damit in den Schulen nicht einfach das Faustrecht gilt und die Schwächeren das Nachsehen haben. Grenzen, damit wirklich nur eingebürgert wird, wer integriert ist.

Darum bitte ich Sie, unsere Initiative heute und auch auf der Strasse mit voller Kraft zu unterstützen. Denken Sie immer daran: Es geht um unsere Heimat, unsere Zukunft, unsere Schweiz.