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Referat
Medienkonferenz vom 09. November 2010

Eigene Vorschläge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Volksbefragung

Erfreulicherweise haben rund 20% der Umfrageteilnehmer eigene Vorschläge zur Gestaltung der Asyl- und Ausländerpolitik abgegeben. Gut 3‘000 Teilnehmer haben positive oder negative Kommentare…

Erfreulicherweise haben rund 20% der Umfrageteilnehmer eigene Vorschläge zur Gestaltung der Asyl- und Ausländerpolitik abgegeben. Gut 3‘000 Teilnehmer haben positive oder negative Kommentare generell zur Umfrage aufgeschrieben welche von „Und wieder einmal trifft die SVP voll ins Schwarze. Weiter so.“ bis zu „SVP abschaffen“ reichten. Insbesondere interessierten uns jedoch die vielen weiteren Vorschläge zur Ausländer- und Asylpolitik, welche über 10‘800 Teilnehmer aufgeschrieben haben. Mehrfachnennungen waren möglich – viele Teilnehmer haben 2-3 Massnahmen aufgeschrieben. Sie finden eine Liste mit einer Auswahl von Vorschlägen in Ihren Unterlagen. Gewisse Vorschläge sind übertrieben, nicht umsetzbar oder bereits heute umgesetzt. Die restlichen Massnahmen, jedoch werden wir als Partei ernsthaft prüfen.

Im Bereich Asylwesen wird 998 Mal in irgendeiner Form ein härteres Vorgehen gegenüber Asylbewerbern, insbesondere gegenüber jenen, die in ihren Heimatländern nicht mehr verfolgt werden, gefordert. Viele Vorschläge richten sich gegen illegal Anwesende und deren Helfer, doch z.B. auch die Reisetätigkeiten der Asylbewerber sollen eingeschränkt werden. Was die Erwerbstätigkeit von Asylsuchenden angeht, so wird 215 Mal ein verstärkter Einbezug in die Arbeitswelt, insbesondere in Form von gemeinnütziger Arbeit vorgeschlagen. Zusätzlich wurde eine Verkürzung des Verfahrens bzw. die Einschränkung der Beschwerdemöglichkeiten und die Kontingentierung von Asylsuchenden mehrfach gefordert (661 Mal). Doch auch verstärkte Unterstützung im Heimatland, sowie Ausbau der Rückkehrhilfe wurde rund 80 Mal zur Minderung der Asylgesuche vorgeschlagen.

Auch in der Frage der Einbürgerungen sind viele interessante Vorschläge eingegangen. Über 1‘062 Mal wurde dabei klar die Abschaffung des Doppelbürgerrechts gefordert. Doch auch härtere Hürden für die Einbürgerung (124 Mal) sowie verschiedene Möglichkeiten für die Einbürgerung auf Probe oder den Bürgerrechtsentzug für kriminelle Neuschweizer wurden eingebracht. Ebenso wurden ein Einbürgerungsstopp bzw. ein Moratorium für Einbürgerungen 370 Mal erwähnt, aber auch die erleichterte Einbürgerung von Ehepartnern stösst auf Kritik. Am Einbürgerungsverfahren möchten 169 Vorschläge die Beschwerdemöglichkeiten oder auch die Begründungspflicht begrenzen. Grundsätzlich wünschen sich viele wieder mehr direkte Mitspracherechte im Einbürgerungsentscheid.

In den Fragen der Einwanderungsbestimmungen und der Höhe des Ausländeranteils sind viele eingegangene Vorschläge mit der Personenfreizügigkeit nicht umsetzbar. Insbesondere die gesetzliche Senkung des Ausländeranteils ist eine immer wiederkehrende Forderung, die auch mit der Forderung nach einer Bevölkerungsobergrenze einhergeht (726 Mal). Bei den Einwanderungsbestimmungen werden verschiedene Länder als Vorbilder genannt. So wird bspw. ein Green-Card-System à la USA über 135 Mal vorgebracht. Weitere Vorschläge beinhalten die Einschränkung des Familiennachzuges, Sondersteuern für Ausländer oder die Kopplung der Aufenthaltsbewilligung an ein Arbeitsverhältnis.

Im Bereich der Sozialversicherungen fordern rund 437 Vorschläge eine Mindesteinzahlungsdauer für den Anspruch auf Sozialleistungen oder eine Abstufung der Leistungen gemäss Einzahlungsdauer. Neben der kaufkraftbereinigten Auszahlung und besseren Kontrollen von IV-Renten und Kinderzulagen ins Ausland wird von einigen auch der gänzliche Verzicht von Sozialleistungszahlungen ins Ausland gefordert. Für die bessere Missbrauchskontrolle wird von einigen Teilnehmern auch ein besserer Austausch zwischen den verschiedenen Ämtern in Verbindung mit der Lockerung des Datenschutzes in diesem Bereich gefordert.

Was die Integration der Ausländer betrifft, wird die obligatorische Aneignung einer Landessprache über 321 Mal genannt. Insbesondere im Bereich der Schule und in der Frage der Integrationsangebote wurden verschiedene, teils sich widersprechende Vorschläge eingebracht.

Bei der Ausländerkriminalität gehen hingegen alle Anregungen in dieselbe Richtung. Mit härteren Strafen (231 Mal), weniger luxuriösen Gefängnissen (192 Mal), schnelleren Ausschaffungen und der Möglichkeit der Gefängnisstrafe im Heimatland will man die Ausländerkriminalität bekämpfen. Mit Abstand am meisten wurde in diesem Bereich die Ausschaffung der gesamten Familie, insbesondere der Eltern, bei einer Straftat eines Jugendlichen gefordert (439 Mal). Daneben setzen sich einige Teilnehmer auch für mehr Transparenz bspw. durch den Einbezug der Eingebürgerten in den Kriminalitätsstatistiken ein.

Auch im Bereich Islam wird neben dem bekannten Kopftuch- und Burkaverbot (224 Mal), wurde vor allem auch die Beschränkung der Zuwanderung aus islamischen Ländern (243) und ein Verbot von muslimischen Friedhöfen (231 Mal) gefordert.

Zusätzlich wird insbesondere die Kündigung der Schengen und Dublin Assoziierungsabkommen 462 Mal gefordert.

Diesem Auszug der Liste der Vorschläge und Massnahmen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Volksbefragung zeigt eine grosse Besorgnis in der Ausländer und Asylpolitik, die wir ernst nehmen.

 

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SVP Nationalrätin (AG)
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