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Referat
Medienkonferenz vom 21. April 2009

Ein Ja bringt Mehrkosten von gegen einer halben Milliarde pro Jahr

Es ist eine verfehlte Sozialpolitik, welche in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu einer gewaltigen Ausdehnung der Soziallast geführt hat. Immer mehr Bürger sind auf staatliche Hilfe angewiesen,

Es ist eine verfehlte Sozialpolitik, welche in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu einer gewaltigen Ausdehnung der Soziallast geführt hat. Immer mehr Bürger sind auf staatliche Hilfe angewiesen, weil sie auch mit normalem Lohn in Industrie und Gewerbe die zunehmende Last von Abgaben in Form von Lohnabzügen und Steuern nicht mehr selbständig zu bezahlen vermögen. Es waren immer wieder kleine Ausbauschritte, welche in 20 Jahren eine fünfzigprozentige Erhöhung der Soziallast gemessen am Bruttoinlandprodukt von rund 20 auf heute rund 30 Prozent verursacht haben. Die am 17. Mai 2009 zur Abstimmung stehende Vorlage über den Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin schliesst nahtlos an diese Entwicklung an.

Schrittweise Entfernung vom sozialen Auftrag des KVG
Für eine gute Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist der Ausbau des Leistungsangebots in der obligatorischen Grundversicherung nicht nötig. Es ist reiner Zufall und von uns nicht gesucht, dass heute an einem
„runden Tisch“ über ausserordentliche Massnahmen beraten wird, wie das Kostenwachstum aufgrund des bestehenden Leistungsangebots im obligatorischen Bereich der Krankenversicherung bewältigt werden soll. Bei den heutigen Diskussionen geht es weniger darum, ob etwas konsumiert werden soll, sonder nur darum, wie die immer noch horrenden Gesundheitskosten bezahlt werden sollen. Nach wie vor gelingt es den Leistungserbringern, die Notwendigkeit der heutigen Strukturen der Diagnosen und Therapien als unumstösslich darzustellen. Es ist allerdings offensichtlich, dass zahlreiche Leerläufe und die Betreuung von Gesunden vornehmlich der Aufblähung der Gesundheitsversorgung dienen. Mit einem sozialem Auftrag, wie es seinerzeit mit dem KVG versprochen wurde, hat dies nichts zu tun.

Mengenausweitung in der Grundversicherung
Die Konsequenzen des irrationalen Handelns des Parlaments, dessen Geschäftsprüfungskommission eine Einschränkung des Leistungskatalogs fordert und dessen Plenarkammern mit dieser Vorlage eine Ausdehnung ebendiesen beschliessen sind absehbar: Das mit der Komplementärmedizin erweiterte Angebot im Obligatorium, wird nicht nur von den Prämienzahlern, sondern auch von den Ärzten und zugelassenen Therapeuten benutzt. Der heute eingeschränkte Zugang, der mit eigenverantwortlichem Verhalten, Hausmitteln sowie über die Zusatzversicherung wahrgenommen wird, entfällt. Damit ist eine weitere Mengenausdehnung in der Grundversicherung unumgänglich. Ohne besondere Einschränkung können Leistungen der Komplementärmedizin, Therapien, Medikamente, Spitalaufenthalte usw. zu Lasten der solidarischen Grundversicherung konsumiert und verschrieben werden.

Massive Kostenfolge – das heisst Prämienanstieg!
Die Mehrkosten, die durch diese Vorlage auf den Steuer- und Prämienzahler zukommen, sind nicht zu vernachlässigen. Die durch Zusatzversicherungen abgedeckten Leistungen der Komplementärmedizin, verursachen heute Kosten von etwa 200 Millionen Franken im Jahr. Darüber hinaus beziehen Patienten auf eigene Kosten Leistungen im Bereich der Komplementärmedizin sowie für Ärzte, Therapeuten und Medikamente. Diese sind heute nicht bekannt, da nicht über die Grundversicherung abgerechnet. Nebst den ausgewiesenen 200 Millionen Kosten der Zusatzversicherung wird bei einem Ja am 17. Mai 2009 die Möglichkeit, welche aufgrund dieser Vorlage allen Personen in unserem Land offen steht, neu auch von solchen wahrgenommen, welche bisher keine komplementärmedizinischen Leistungen bezogen haben. Eine Verdoppelung der bisherigen Kosten, die nach Annahme der Vorlage von der solidarischen Grundversicherung bezahlt wird, ist nicht auszuschliessen. Die Vorlage beinhaltet weiter auch die Anerkennung von neuen Therapieberufen, die Ausbildung der Ärzte und die entsprechenden Angebote an den Universitäten. Das sind zusätzliche Aufgaben für Bund und Kantone die mit der Annahme verbunden sind. Man muss daher davon ausgehen, dass mit einem JA am 17. Mai 2009 zur Komplementärmedizin die Prämien und Steuerzahler mit Folgekosten von einer halben Milliarde konfrontiert werden!

Fazit
Mit der Abstimmung über die Aufnahme der Komplementärmedizin in die obligatorische Grundversicherung wird folgende Frage gestellt: Soll alles was Wohlbefinden verursacht durch die Krankenkasse bezahlt werden? Ich sage hierzu NEIN, weil dadurch ein noch grösserer Anstieg der Krankenkassenprämien, welche ohnehin schon rasant steigen werden, verhindert werden kann, und weil ich die Eigenverantwortung in unserer Gesellschaft in zumutbarem Mass aufrecht erhalten will.

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Toni Bortoluzzi
SVP Nationalrat (ZH)
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