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Referat
Medienkonferenz vom 13. August 2004

Einbürgerungsrecht nicht degradieren und automatisieren

Die zwei Vorlagen sollen ein weiteres Mal die Einbürgerung von ausländischen Jugendlichen erleichtern, und in der Schweiz…

Die zwei Vorlagen sollen ein weiteres Mal die Einbürgerung von ausländischen Jugendlichen erleichtern, und in der Schweiz geborene Ausländerkinder sogar automatisch bei der Geburt den Schweizer Pass erhalten. Für mich ist klar, dass es den Befürworter nur darum geht, den Ausländeranteil in unserem Land statistisch zu senken.

Die Folgen von Masseneinbürgerungen
Kürzlich hiess es, es würde der Schweiz ja nicht schaden, wenn sie mehr einbürgern würde. Das ist höchstens auf den ersten Blick so. Besonders augenfällig wird dies in den so genannten Ortsgemeinden. Haben Sie sich schon einmal überlegt, warum man ab und zu von Gratis-Einbürgerungsaktionen für Schweizer Bürgerinnen und Bürger hört? Wenn sie in einer Ortsgemeinde wohnen, sind nur Bürger der Gemeinde selber stimmberechtigt, zugezogenen Schweizer Bürger, welche das Ortsbürgerrecht nicht erwerben wollen, sind dagegen von der Mitbestimmung bei Gemeindebelangen ausgeschlossen. Mit der steigenden Zahl der Einbürgerungen kommt es heute in einigen Gemeinden vor, dass es mehr eingebürgerte Personen als stimmberechtigte Schweizer Bürger gibt. Damit es nicht so weit kommt, dass eine eigentliche Minderheit über die Mehrheit bestimmen kann, versuchen die Gemeinden dem entgegen zu wirken, indem sie eben Einbürgerungsaktionen veranstalten. Und sie müssten dies vor allem deshalb tun, weil die Hürden für die Einbürgerungen immer tiefer angesetzt werden und die Integration leider oft nicht mehr Voraussetzung ist.

Das Bürgerrecht einfach verschenken? Nein!
Am meisten stört mich an den Vorlagen vom 26. September die Idee, dass in der Schweiz geborene Kinder automatisch den Schweizer Pass erhalten sollen, wenn ein Elternteil das Kriterium der 5 Schuljahre in der Schweiz erfüllt. Das hat nun wirklich nichts mehr mit unserer Idee der Willensnation zu tun. Ich wehre mich gegen diese Degradierung und Verscherbelung unseres Schweizer Bürgerrechts!

Während die Schweiz die automatische Einbürgerung von jungen Ausländern einführen will hat zum Beispiel Irland sein Bürgerrecht verschärft. In einer Volksabstimmung sprachen sich kürzlich 80% der Iren dafür aus, die Verfassung zu ändern und den automatischen Erhalt des Bürgerrechts aufzuheben. Es gehe darum, dem Missbrauch einen Riegel zu schieben und sich gegen den Bürgerrechtstourismus zu wehren, sagten die Iren. Diese Argumentation gilt natürlich auch für uns. Die anderen europäischen Länder kennen auch keinen Automatismus in Einbürgerungsfragen. Was soll das also ausgerechnet in der Schweiz, wo das Bürgerrecht mit viel grösseren demokratischen Rechten und Pflichten verbunden ist als im übrigen Europa? Man kann doch unser Land nicht mit Amerika vergleichen, wo man sich zuerst in ein Stimmregister eintragen muss, bevor man demokratisch mitbestimmen darf, und wo man von diesen Rechten ausgeschlossen werden kann, wenn man ein Verbrechen begangen hat. Mit einer solchen Auswahldemokratie kann man den Pass natürlich schon verschenken, aber in der Schweiz gehört es dazu, dass man sich bewusst entscheiden sollte, ob man als mündiger Bürger am Wohlstand des Landes mit bauen und mitbestimmen will. Dazu braucht es ein wenigstens ein Verfahren, welches nicht nur die Integration prüft, sondern gleichzeitig das Bewusstsein für die künftige Verantwortung schafft. Eine erleichterte Einbürgerung kann diese Anforderung auch erfüllen, ein Automatismus aber sicher nicht.

Ich bin der Überzeugung, dass mit der bevorstehenden Gebührenerleichterung und der heutigen Regelung, die Lebensjahre zwischen dem 10. und 20 Altersjahr doppelt zu zählen, die Einbürgerungsverfahren für Jugendliche schon so erleichtert sind, dass es keine weiteren gesetzlichen Änderungen braucht. Auch die Dauer des Verfahrens – ein oft genannter Kritikpunkt – kann ganz einfach verkürzt werden. Für ein speditives Abwickeln von Gesuchen braucht es keine Gesetzesänderungen. Es genügt, wenn die Gesuche schneller bearbeitet werden. Es braucht dazu vor allem keine Einbürgerungsvorlagen wie die vom 26. September.

über den Autor
Jasmin Hutter
SVP Nationalrat (SG)
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