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Referat

Eine Bilanz der eidgenössischen Wahlen 2015

Wahlen sind ein Teamkampf und können nur erfolgreich absolviert werden, wenn eine grosse Mannschaft in die richtige und gleiche Richtung marschiert und kämpft. Ich danke namens der Wahlleitung allen, die sich engagiert haben recht herzlich für ihren Einsatz. 

Grosse Erwartungen

Natürlich dürfen wir uns sehr freuen, dass die SVP das fünfte Mal in Folge bei Weitem als die wählerstärkste Partei aus den eidgenössischen Wahlen hervorgeht. Mit dem Zuwachs um 2,8% von 26,6% auf 29,4 % und dem Gewinn von 11 Mandaten im Nationalrat konnten wir unsere Ziele übertreffen.

Wir haben im Wahlkampf aber stets betont: Wahlen sind nicht Selbstzweck. Sie sind notwendig, um unsere inhaltlichen Ziele zum Wohle der Schweiz und der Bürgerinnen und Bürger umsetzen zu können. Das Volk hat nun gesprochen. Mit dem klaren Bekenntnis zu unserer Partei und den zusätzlichen Gewinnen bei der FDP verfügt die rechte Seite im Nationalrat über die absolute Mehrheit von 102 Stimmen. Dieses Wahlresultat ist mit einer enormen Erwartungshaltung und auch Last für uns alle verbunden. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten und dürfen erwarten, dass sich jetzt etwas ändert:

  • dass wir unabhängig bleiben, das heisst ein schleichender EU Beitritt mit automatischer Rechtsanpassung und fremden Richter verhindert wird,
  • dass die Masseneinwanderungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative umgesetzt und das Asylrecht konsequent vollzogen wird,
  • dass wir Arbeitsplätze sichern, mit einer Deregulierung und tiefen Steuern, Gebühren und Abgaben, d.h. u.a. keine „grüne Wirtschaft“, keine horrenden Abgaben auf Energieträgern oder kein Leistungsausbau bei den Sozialwerken.

Über diese Hauptziele hinaus erwarten unsere Wählerinnen und Wähler auch in anderen politischen Bereichen ein geschlossenes Auftreten, so z.B. in der Verkehrspolitik, wo es mit der Milchkuhinitiative oder der 2. Gotthardröhre darum geht, klare Signale gegen die Diskriminierung des Privatverkehrs zu setzen. Zudem braucht es auch in der Landwirtschaft dringende Korrekturen. Die Produktion von Lebensmitteln muss sich wieder lohnen.

Wenn es uns nicht gelingt, klare Akzente zu setzen, werden unsere Wähler rasch enttäuscht und uns in vier Jahren die Quittung überreichen. Es mag abgedroschen tönen, aber es ist wahr: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Ich betone das heute stärker, als wenn wir die Wahlen verloren hätten. Ein Erfolg, wie wir ihn soeben erleben durften, ist gefährlich. In diesen Zeiten ist Bescheidenheit und Demut vor der Aufgabe und Verantwortung am Platz. Weshalb?

Die Mehrheiten im Parlament sind sehr fragil. Es braucht hier absolute Geschlossenheit unserer Fraktion, zusammen mit der FDP. Zudem wird sich im Ständerat an den Mehrheitsverhältnissen nicht sehr viel ändern. Umso grösser muss unsere Anstrengung sein, für die politischen Ziele, wie wir sie in unserem Wahlversprechen festgelegt haben, zu kämpfen. Denn unsere Wähler interessiert die genaue Zusammensetzung des Parlaments letztlich nicht, sie wollen jetzt Veränderungen spüren. In diesem Zusammenhang rufe ich all meine Kolleginnen und Kollegen auf zum Wohle der Schweiz keine Sonderzüge neben der Partei zu fahren.

Bei der Beurteilung des Wahlresultats dürfen wir auch nicht vergessen, dass wir gegenüber dem Jahr 2007 mit einem Plus von nur 0,5% jetzt praktisch stabil geblieben sind und einfach die Delle im Jahr 2011 ausgewetzt haben.

Ich will unser Resultat damit in ein richtiges Licht rücken aber in keiner Weise schmälern. Viel mehr freue mich mit ihnen, dass wir in praktisch allen Kantonen der deutschen Schweiz zulegen konnten:

 

2011

2015

Veränderung in%

Zürich

29.8

30.7

+0.9

Bern

29.0

33.1

+4.1

Luzern

25.1

28.5

+3.4

Uri

44.1

+44.1

Schwyz

38.0

42.6

+4.6

Obwalden

43.1

34.5

-8.6

Nidwalden

45.2

82.8

+37.6

Zug

28.3

30.5

+2.2

Solothurn

24.3

28.8

+4.5

Basel Stadt

16.5

17.6

+1.1

Basel Landschaft

26.9

29.8

+2.9

Schaffhausen

39.9

45.3

+5.4

Appenzell A.Rh.

30.5

36.1

+5.6

St. Gallen

31.5

35.8

+4.3

Graubünden

24.5

29.7

+5.2

Aargau

34.7

38.0

+3.3

Thurgau

38.7

39.9

+1.2

 
Mit den dargestellten Wähleranteilen konnten 11 zusätzliche Sitze im Nationalrat gewonnen werden, womit die SVP über total 65 Sitze verfügt. Im Ständerat konnten die bisherigen Sitze gesichert werden. In den zweiten Wählgängen für den Ständerat bestehen reelle Chancen, auch die Sitzzahl im Ständerat noch leicht zu erhöhen.

Mobilisierung als Erfolgsfaktor

Eine detaillierte und kritische Analyse des Wahlkampfs werden wir noch erstellen. Sicher kann bereits heute gesagt werden, dass sich die klare inhaltliche Fokussierung und die Methode „SVP bi dä Lüt“ bewährt haben. Letzteres, da denke ich vor allem an das Botschafterkonzept, hat noch starkes Verbesserungspotential. Da übe ich durchaus auch Selbstkritik. Dieses Konzept hätte zu einem früheren Zeitpunkt aufgebaut werden müssen. Dazu haben wir aber ja nun die notwendige Zeit. Sie ist allerdings kurz. Denn schon bald müssen die Wahlen 2019 vorbereitet werden. 

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