Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 16. Januar 2003

Eine Chronik der schweizerischen Gesundheitspolitik

Am 4. Dezember stimmte das Schweizer Volk dem neuen Krankenversicherungsgesetz KVG mit einer knappen Mehrheit von 51 % Ja-Stimmen zu. Einzig die SVP hatte sich gegen dieses neue Gesetz…

Nationalrat Jean Fattebert, Vize-Präsident SVP Schweiz, Villars-Bramard (VD)

Am 4. Dezember stimmte das Schweizer Volk dem neuen Krankenversicherungsgesetz KVG mit einer knappen Mehrheit von 51 % Ja-Stimmen zu. Einzig die SVP hatte sich gegen dieses neue Gesetz ausgesprochen. SP, FDP und CVP hatten die Ja-Parole empfohlen.

Das Gesetz ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Die monatlichen Durchschnittsprämien für Erwachsene betrugen anfänglich 166 Franken pro Monat.

4 Jahre später, im Jahr 2000, sind die Prämien bereits auf 212 Franken gestiegen, also um mehr als einen Viertel. Es zeigte sich bereits damals, dass das Gesetz die Kostenexplosion nicht bremsen kann.

Aus der Überzeugung, dass das KVG keine Eindämmung der Kostenexplosion herbeiführen kann, stellt die SVP im Sommer 2000 Forderungen zur Revision des KVG auf. Schlüsselelemente sind die Aufhebung des Kontrahierungszwangs, eine transparentere und einfachere Spitalfinanzierung sowie eine Einschränkung des Leistungskatalogs der obligatorischen Versicherung. Die SVP-Fraktion reicht ca. 10 parlamentarische Vorstösse ein, von denen bis heute keiner umgesetzt ist.

Im September 2000 verabschiedet der Bundesrat eine KVG-Revision, die sich auf wenige Bereiche beschränkt. Massnahmen zur Bekämpfung der Prämiensteigerung finden sich nicht. Als Reaktion auf die bundesrätliche Vorlage überbieten sich die Parlamentarier mit eigenen Forderungen.

Frau Bundesrätin Dreifuss, die um ihr baldiges Ausscheiden aus der Landesregierung wusste, ging weder auf die Problematik der Reserven noch der Franchisen ein. Einige Parlamentarier, die bereits die Wahlen auf sich zukommen sahen, haben sogar Massnahmen gefordert, die eine weitere Prämiensteigerung nach sich ziehen würden. Unter diesen Vorzeichen wird die Revision am letzten Tag der Wintersession 2002 abgelehnt.

Unterdessen betragen die Prämien im schweizerischen Durchschnitt 269 Franken. Seit Inkrafttreten des KVG bezahlt ein Erwachsener pro Jahr 1250 Franken mehr. Für eine Familie mit zwei Kindern beträgt die Prämiensteigerung fast 3000 Franken pro Jahr!

Selbstverständlich tragen die zunehmende Leistungsfähigkeit der Medizin und die Alterung der Gesellschaft in gewissem Umfang an diese Entwicklung bei. Aber der grösste Teil der Prämienseigerung ist auf Mängel am Gesetz und fehlende Verantwortung der Akteure zurückzuführen. Bei gleicher Gesundheit beziehen gewisse Versicherte viel mehr Leistungen als andere. Das Solidaritätsprinzip wird nicht mehr respektiert.

Unter diesen Umständen muss gehandelt werden. Unsere Initiative kann eine ganz wesentliche Verbesserung der Situation herbeiführen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.09.2019
Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
03.09.2019
Die SVP Schweiz kann die höheren Regulierungskosten nur insofern mittragen, als sie für die Gewährleistung der Patientensicherheit... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
31.08.2019, von Thomas Aeschi
Wofür steht die Schweizerische Volkspartei? Für eine Schweiz in Sicherheit und Freiheit. Für eine selbstbestimmte, unabhängige und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz