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Referat

Eine finanzpolitische übersicht

Seit Beginn der 90er-Jahre bläht sich der Bundeshaushalt immer stärker auf. Immer mehr Aufgaben werden an den Staat delegiert. Dadurch wird die Eigenverantwortung der Bevölkerung zunehmend…

Seit Beginn der 90er-Jahre bläht sich der Bundeshaushalt immer stärker auf. Immer mehr Aufgaben werden an den Staat delegiert. Dadurch wird die Eigenverantwortung der Bevölkerung zunehmend reduziert und unser Staat mutiert zu einem Versorgungsstaat. Neue Aufgaben brauchen mehr Mittel. Doch durch die immer höheren Steuern, Gebühren und Abgaben wird die persönliche Freiheit der Bürger massiv eingeschränkt und trotzdem reichen die vorhandenen Mittel nicht aus, um die immer umfangreicheren Staatstätigkeiten zu finanzieren. Die Konsequenz ist eine Schuldenwirtschaft.

Weiterer Schuldenanstieg voraussehbar

Jede Realitätsverweigerung ist fehl am Platz. Die Probleme sind zu lösen. Obwohl der Bund immer mehr einnimmt, reichen ihm die vorhandenen Mittel hinten und vorne nicht. Die Schulden steigen unaufhörlich. So stiegen seit 1990 die Bruttoschulden von 38.5 auf 130 Milliarden Franken an. Dies bedeutet ein durchschnittlicher Schuldenanstieg von 6.1 Milliarden Franken pro Jahr. Und auch wenn der Bundesrat für das kommende Jahr zum ersten Mal seit längerer Zeit einen Voranschlag präsentieren kann, welcher schuldenbremsenkonform ist und mit einem Überschuss von ca. 900 Mio. Franken rechnet, sind die Probleme damit noch lange nicht gelöst. Dieses Budget kam nämlich weniger durch ausgabenseitige Konsolidierungsmassnahmen als vielmehr durch die gegenwärtig günstige Konjunkturlage der Wirtschaft in unserem Land zustande. Hinzu kommt, dass unter dem Druck einiger Parteien dem Volk laufend vorzutäuschen versucht wird, dass viele Staatsaufgaben umsonst zu haben sind. Die dadurch entstandene Staatsabhängigkeit von immer mehr Bürgern macht süchtig. Neue Begehrlichkeiten und neue Forderungen gehören zum politischen Alltag.

Einzelne wollen, dass der Staat immer mehr Aufgaben wahrnimmt und man ihm dafür immer mehr Mittel gibt. Dies hat die Steuern in den letzten Jahren in die Höhe getrieben und die Bürokratie aufgebläht. Für die Unternehmen sind zusätzliche Steuern, Gebühren und Abgaben nichts anderes als höhere Kosten. Für die Arbeitnehmer bedeuten höhere Steuern weniger Lohn. Dadurch bleibt den Bürgern und den Unternehmen immer weniger Luft zum atmen. In keinem anderen OECD-Staat ist die Steuerbelastung in den letzten 15 Jahren stärker angestiegen als in der Schweiz.

Bis zu den Sommerferien für den Staat arbeiten…

Die überbordende Bürokratie, verbunden mit den immer stärker steigenden Steuern, Gebühren und Abgaben, haben dazu geführt, dass wir mittlerweile mehr als die Hälfte unseres Einkommens an den Staat abgeben. Auch Finanzminister Merz hat realisiert, dass er die immer stärker belasteten Steuerzahler bei Laune halten muss, und er hat am diesjährigen 18. April den „Tag der erfüllten Steuerpflicht“ begangen. Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Sofern Herr Merz gewillt wäre, sämtliche Zwangsabgaben zu berücksichtigen, wie dies gemäss OECD international üblich ist, könnte er den Tag der erfüllten Steuerpflicht erst in den Sommerferien begehen. Ich habe durchaus Verständnis, dass er sich die Ferien nicht vermiesen wollte, aber deswegen die Feier einfach 48 Tage vorzuverschieben, trägt der Realität nicht Rechnung.

Es kann doch einfach nicht sein, dass Herr und Frau Schweizer jedes Jahr bis zum 3. Juli nur und ausschliesslich für den Staat arbeiten müssen. Wo bleiben denn die Arbeitsanreize, wenn diejenigen, welche heute noch arbeiten, immer mehr arbeiten müssen, um jene zu finanzieren, die es bequemer haben wollen und lieber vom Staat leben?

Leistung darf nicht weggesteuert werden

Heute herrscht weitgehend der Grundsatz: „Wer länger schläft, dem hilft der Staat. Wer arbeitet, der wird bestraft“. Hier ist mit allen verfügbaren Mitteln Abhilfe zu schaffen. Alle, die Leistung erbringen, dürfen vom Staat nicht mit übermässigen Steuerbelastungen bestraft werden. Warum will man noch immer nicht wahrhaben, dass ein gutes Steuerklima wirtschaftliches Fortkommen, Wohlfahrt, Reichtum und damit mehr neue, gute Steuerzahler bringen würde. Eine blühende, konkurrenzfähige Wirtschaft ist nur möglich, wenn die Bürger und die Unternehmen wieder freier über ihr Geld verfügen können und nicht vom Staat abhängig sind.

Die SVP bekämpft sämtliche neuen Steuern, Gebühren und Abgaben. Denn es wird Zeit, dass endlich wieder die Wirtschaft wächst und nicht der Staat. Ich weiss gut, dass jeder Franken, den der Staat ausgibt, zuerst durch die Wirtschaft verdient werden muss. Daher brauchen unsere Bürger und die Wirtschaft den notwendigen Freiraum, um erfolgreich zu sein.

Drei zentrale Grundsätze der SVP-Politik

Nicht mehr ausgeben als einnehmen: Was Hunderttausende in diesem Land täglich praktizieren, muss auch für den Staat gelten. Er darf nicht mehr ausgeben als einnehmen. So einfach ist das. Alles andere ist ein Verrat an der kommenden Generation. Fälschlicherweise gelten heute diejenigen als weitsichtig, die schon seit Jahren auf Kredit der kommenden Generation leben, die die Sparhefte der Jungen plündern. Wir, die darauf aufmerksam machen, sollen dagegen den Staat „zu Tode“ sparen. Wer hier wirklich ehrlich ist, wird über diese verkehrte Welt nur den Kopf schütteln.

Viel Freiheit und Selbstverantwortung statt ein überfetteter Staat: Damit unser Staat sich weiter entwickeln kann, muss er dem Bürger mehr Freiheiten und Selbstverantwortung übertragen. Ein abhängiger Bürger wird den Staat nicht stützen sondern ausnützen. Diese Kehrtwende hin zu mehr Eigenverantwortung ist in unserem ganzen Denken und Handeln dringend notwendig und für das wirtschaftliche Gedeihen unseres Landes unabdingbar. Die Wirtschaft muss wachsen und nicht der Staat.

Den Bürgerinnen und Bürgern möglichst viel Geld lassen und Leistung belohnen: Wer mehr leistet, muss auch mehr für sich haben. Die Gleichmacherei verdrängt den Wettbewerb, sei dies am Arbeitsplatz, bei der Entlöhnung oder im Steuervorteil unter Kantonen und Gemeinden. Möglichst viel Geld muss im Wirtschaftskreislauf und bei den Bürgern bleiben. Steuermittel dürfen nur für staatliche Aufgaben gebraucht werden, wenn wirklich keine andere Lösung möglich ist.

Die SVP will die öffentlichen Haushalte sanieren

Die Bemühungen um eine Sanierung der öffentlichen Finanzen, der Kampf um tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren, für Vollbeschäftigung und Wohlstand muss weiter geführt werden. Für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort muss die Staatsquote gesenkt werden. Wir wollen, dass der Bundesrat und die anderen Parteien vor den nächsten Wahlen Farbe bekennen müssen. Wohin steuern wir mit unseren Finanzen? Diese Antworten müssen die Wähler kennen.

Die SVP wird die Finanzpolitik und damit die Gesundung Staatsfinanzen ohne neue Steuern, Abgaben und Gebühren in ihrem Parteiprogramm auch in Zukunft als schwergewichtig behandeln und so lange nicht locker lassen, bis der Staatshaushalt ausgeglichen und die Schulden auf ein erträgliches Mass reduziert sind.

Ein finanzpolitisches Nein zur Kohäsionsmilliarde

Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortbar, zu einem neuen Gesetz – gemeint ist das Osthilfegesetz – ja zu sagen, das dem Bundesrat und dem Parlament einen Freipass für Kohäsionszahlungen an die neuen EU-Länder schafft. Das einstige Versprechen einer vollumfänglichen Kompensation der Milliarde in den Departementen Leuthard und Calmy-Rey hat der Bundesrat nicht eingehalten. Bereits liegt eine weitere Forderung über rund Fr. 350 Mio. von Seiten der EU für den Beitritt von Rumänien und Bulgarien auf dem Tisch. Weitere Forderungen werden folgen. Sagt die Schweiz ja zu diesem Gesetz werden wir nicht nur die Milliarde, sondern auch weitere Zahlungen leisten müssen. Von einer Kompensation all dieser Zahlungen kann keine Rede sein. Wir können es uns aber schlicht und einfach nicht leisten, noch mehr neue Staatsausgaben über eine zunehmende Staatsverschuldung zu finanzieren. Allein aus finanzpolitischen Überlegungen gibt es deshalb nur eine Möglichkeit: Wir müssen das Osthilfegesetz klar ablehnen.

über den Autor
André Bugnon
SVP Nationalrat (VD)
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