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Referat

Eine freie Schweiz gibt es nur ohne Rahmenabkommen

Nachträglich dem Wortlaut angepasste Fassung:
Auch heute wieder haben mich zahlreiche Journalisten belagert, gefragt, inquisitionsmässig ausquetschen wollen, wie kleine Scharfrichter, warum ich, warum die SVP denn „so vehement gegen den Umweltschutz und gegen die Klimapolitik sei“. Warum wir denn so gar keine Rezepte hätten und dieses Thema gar nicht ernst nehmen würden?
Sehr geehrte Journalisten, Sie liegen leider wieder einmal total falsch. Ich darf Sie beruhigen!

Die SVP hat doch nichts gegen Umweltschutz und saubere Luft. Wir sind doch nicht dagegen, wenn wir eine intakte Natur haben. Im Gegenteil. Wir von der SVP sind allerdings, wenn schon, Umweltpraktiker, nicht Umwelttheoretiker!

Und unser Logo bleibt auch grün, wenn man daran kratzt. Bei allen anderen kommt früher oder später die Farbe Rot zum Vorschein!
Also: Nichts gegen die Pflege unserer natürlichen Lebensgrundlagen!

Aber: Als Bürgerliche sind wir aus tiefer Überzeugung für die Marktwirtschaft, für die Eigenverantwortung und deshalb sind wir gegen die von unseren Gegnern geforderte staatlich gelenkte Kommandowirtschaft in der Klima- und Umweltpolitik!

Wir sind gegen die falschen grünen, also dunkelroten Rezepte, die unseren Wohlstand zerstören wollen und weder der Umwelt oder dem Klima auch nur das Geringste bringen werden.
Wir sind gegen die roten und grünen Profiteure, gegen die Klima-Abzocker, die den weltweiten Klimawandel missbrauchen, um sich selber die Taschen zu füllen, und zwar im ganz grossen Stil.
Wir sind gegen die linken Kreise, die sich als Klimaretter ausgeben und am Ende nur ihre längst verwesten marxistischen Programmleichen aus der Gruft kratzen, um sie gegen alle Vernunft und Erfahrung auf Kosten unseres Mittelstands und unseres Gewerbes diktatorisch durchzupeitschen.
Wir sind auch nicht gegen das Klima, aber wir sind gegen die staatliche Klima- und Umweltkolchose, die unsere Gegner heute den Leuten in diesem Land befehlsmässig aufschwatzen wollen.

Eben hat mich eine Journalistin gefragt, warum ich die Klima-Jugend verhöhne. Schon wieder Fake News. Wir verhöhnen doch nicht diese Jugendlichen, die glauben und die im Glauben gehalten werden, sich für eine gute Sache einzusetzen. Aber wir sind gegen diesen Missbrauch unserer Kinder und Schüler an ferngesteuerten Klima-Demonstrationen durch ihre linksgrünen Lehrer. Verstehen Sie mich richtig: Ich finde es sogar gut, wenn in den Schulen nicht nur gehäkelt und gebastelt wird, sondern auch aktuelle brisante politische Themen behandelt werden, aber dann doch bitte im Schulzimmer mit Rede und Gegenrede. Ich stelle mich übrigens sehr gern für Streitgespräche im Klassenzimmer zur Verfügung, zum Beispiel gegen den neugewählten grünen Zürcher Regierungsrat Martin Neukom!

Meine Damen und Herren: Wir haben auch nichts gegen bessere Technologien und Maschinen!

Aber meine Damen und Herren, was heute unter dem Deckmantel, dem Alibi, unter der Tarnkappe eines angeblichen Klimaschutzes stattfindet, das ist, wie es ein berühmter amerikanischer Forscher ausdrückte, der „organisierte Selbstmord der industriellen Gesellschaft“.

Meine Damen und Herren, das hatten wir übrigens alles schon. Lesen Sie die grossartige Parteigeschichte unseres Kollegen Christoph Mörgeli.
Es ist bewundernswert, wie die SVP in den achtziger und neunziger Jahren die Kraft und den Mut hatte, dem damals schon übermächtig aufquellenden rotgrünen Zeitgeist entgegenzutreten.
Wie sie standhaft blieb und sich gerade nicht mitreissen liess vom rotgrünen Filz in der Umweltpolitik.
Wie damals das sogenannte Waldsterben wird heute der Klimawandel missbraucht für Verunsicherung, für Panikmacherei und für das Herunterreissen aller bewährten Werte unserer bürgerlichen Gesellschaft. Weitsichtig formulierte es die Partei schon damals: Der Zürcher Kantonalpräsident, ein gewisser Christoph Blocher, nannte die Grünen 1983 „eine absolutistische Gruppe“, die sich die Welt als „mittelalterlich geschütztes Paradies“ vorstelle. Richtig! Oder die Bürgerlichen: Sie hätten sich, so Blocher damals, leider den „Weltuntergangsschmerz als politische Konzession auf die Fahne geschrieben.“

Meine Damen und Herren, als ich das las, sah ich plötzlich, danke Tommy Matter für Dein Bild, die teleboymässig Hin und Her schwankende freisinnige Parteipräsidentin Petra Gössi vor mir.
Nein, es hat sich nichts geändert: Wenn die anderen den Kopf verlieren, wenn die anderen die Grundwerte nicht mehr sehen, ist die SVP gefordert. Wir müssen fest bleiben, wir müssen Halt und Orientierung geben.
Gerade in verwirrten, emotional aufgepeitschten Zeiten muss die SVP nach dem Wesentlichen, nach dem Grundsätzlichen fragen.

Und was ist das Wesentliche in der Politik? Was ist die wichtigste Frage im Staat?
Die wichtigste Frage ist: Wer macht die Gesetze? Wer bestimmt die Regeln in der Schweiz?
Sind das weiterhin wir Schweizerinnen und Schweizer in unserer einzigartigen direkten Demokratie?
Oder verschieben wir das Zentrum der politischen Entscheidung ins Ausland, nach Brüssel? Geben wir den Löffel ab an die EU und lassen wir uns fallen unter das Joch einer europäischen Funktionärsherrschaft?

Darum geht es beim institutionellen Rahmenabkommen Schweiz und EU. Und diese Frage ist für die Schweiz viel wichtiger und ja, auch ökologisch nachhaltiger als diese pseudoreligiöse Klimarettungsbewegung.

Meine Damen und Herren, bilden wir uns nur nicht ein, dass die EU an gleichberechtigten bilateralen Beziehungen mit einer Schweiz interessiert ist.
Die EU will etwas ganz anderes. Sie will, dass sich die Schweiz der Europäischen Union unterstellt. Sie will nicht, wie wir, auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Sie fordert, dass sich die Schweiz dem EU-Recht, den EU-Richtern, den EU-Sanktionen und den EU-Guillotinen unterwirft! Die EU will befehlen und diktieren. Wer daran immer noch zweifelt, soll die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom letzten Wochenende lesen. Dort wird der einflussreiche deutsche CSU-Politiker Manfred Weber zitiert, der Möchtegern-Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Weber sagte es sichtlich genervt, aber unmissverständlich: Er werde die „Sonderrolle“ unseres Landes „nicht mehr länger dulden“. Ständig gegen Brüssel stänkern, aber alle Vorteile geniessen wollen: Das sei fertig. Gegen die „störrischen Schweizer“ müssten jetzt andere Saiten aufgezogen werden.

Meine Damen und Herren, immerhin ist Herr Weber ehrlich. Wie Peer Steinbrück seinerzeit mit seiner Kavallerie. Er sagt wenigstens, wie die EU wirklich denkt.
Kommissionspräsident Juncker? Er ist ein Heuchler. Er spricht mit Blick auf die Schweiz verlogen von „Freundschaft“, dabei geht es der EU um etwas ganz Anderes, es geht der EU um Knechtschaft.

Ja, meine Damen und Herren, die EU will uns knechten, und Webers Zuchtrute, seine Reitpeitsche gegen die störrischen Schweizer ist dieser institutionelle EU-Rahmenvertrag.
Und auch hier ist die SVP die einzige Partei, die sich verlässlich gegen diesen Wahnsinn der institutionellen Knechtschaft stellt.
Am letzten Dienstag hat eine grosse Koalition aus FDP, SP, CVP, GLP und Grünen gemeinsam eine Resolution unterschrieben. Sie fordert den Bundesrat auf, diesen EU-Vasallenvertrag zu unterschreiben. Natürlich nicht vor, sondern erst nach den Wahlen.

Meine Damen und Herren,
Dieser Plan zur institutionellen Unterjochung der Schweiz ist gemeinsam zu bekämpfen, und wir werden ihn verhindern, wir müssen ihn versenken.
Lassen wir uns nicht ins Bockshorn jagen, lassen wir uns von den Medien die Hirne nicht grün einnebeln.
Zeigen wir unseren Gegnern die Zähne. Decken wir ihre wahren Ziele und Absichten auf. Kämpfen wir entschlossen für eine starke Schweiz in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit!

Ich freue mich, diesen Kampf mit ihnen allen – und es zählen alle – führen zu dürfen!

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