Energiestrategie 2050 des Bundes und deren Auswirkung auf die Wirtschaft

Jean-François Rime

Nationalrat Bulle (FR)

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Die heutige Stromversorgung ist ein wesentlicher Standortfaktor für die Schweizer Wirtschaft. Im europäischen Vergleich haben wir drei Trümpfe in der Hand: Unser Strom ist günstig; im Vergleich zu den umliegenden Ländern bis zu 20% günstiger. Unser Strom ist sicher: Ausfälle sind sehr selten. Und obendrein wird unser Strom heute weitgehend ohne CO2-Emissionen produziert. Denken Sie zum Vergleich an Deutschland mit seinen Gas- und Kohlekraftwerken.

Der Bundesrat hat aber im letzten Jahr entschieden, diese drei Trümpfe gleichzeitig aufs Spiel zu setzen.

Zur Versorgungssicherheit: Die Massnahmen, die der Bundesrat der Öffentlichkeit vorgestellt hat, decken nur etwa 55% der neu entstehenden Lücke ab; die anderen 45% werden – so die Exekutive – der künftigen Entwicklung überlassen. Mit anderen Worten: vom heutigen Stand der sicheren 100%- Versorgung lassen wir uns auf ein Spiel mit einer ungewissen Zukunft ein. Kein Wort in der Energiestrategie wie diese 45% realistischerweise gedeckt werden können! Damit opfert die Regierung leichtfertig unsere Versorgungssicherheit.
Betreffend Kosten: Es ist nicht nur so, dass wir mit der bundesrätlichen Strategie nur die Hälfte der Nachfrage decken können. Diese Hälfte wird erst noch teurer! Sie wird teurer werden, weil wir vermehrt auf kostenintensivere Energieträger umsteigen werden. Da sie auch noch unzuverlässig ist, müssen wir zusätzliche Reservekapazitäten und neue Netze aufbauen. Wie hoch diese Kosten ausfallen, kann man heute nicht sagen. Vorsichtige Schätzungen gehen von 50 Milliarden Franken aus, die Elektrizitätswirtschaft selber sogar von bis zu 150 Milliarden. Absurd ist dabei, dass der Bundesrat Grossunternehmen von diesen Kosten entlasten und als Ausgleich dafür die KMU und Familien mehr belasten will. Damit opfert die Regierung auch Wachstum und Wohlstand.

Zum Umweltschutz: Weniger Sicherheit bei höheren Kosten ist immer noch nicht genug, also hat der Bundesrat entschieden, auch noch die Klimapolitik aufs Spiel zu setzen. Wenn die Schweiz nun Strom mit Gasgrosskraftwerken produzieren soll – man geht derzeit von vier solchen Anlagen aus -, dann wird unser Klimaziel, den CO2-Ausstoss zu reduzieren, definitiv nicht erreicht. Was ist die Konsequenz? Dass Firmen und Familien gleich nochmals mehr bezahlen müssen, denn man wird von ihnen eine noch höhere CO2-Steuer verlangen, um die Emissionen der Gaskraftwerke wettzumachen. Also opfert die Regierung auch unseren Klimavorteil!

Was verlangt die Wirtschaft von einer Energiestrategie?

Strom ist für die Wirtschaft eine Ressource, ein Produktionsfaktor und nicht ein Konsumgut. Das bedeutet, die Wirtschaft ist auf Strom angewiesen, um produzieren und Dienstleistungen erbringen zu können. Wenn es Dürre gibt, leiden die Bauern; in Finanzkrisen leiden die Banken und genauso ist es für die Wirtschaft mit dem Strom. Wenn er teurer oder seine Bereitstellung unzuverlässig wird, leidet zu Wirtschaft. Deshalb fordern wir gerade für die Wirtschaft:

– Eine sichere und günstige Stromversorgung, ohne Willkür, Unsicherheiten und künstlicher Verteuerung.
– Die Versorgungssicherheit muss sich auf die Schweiz beziehen; unser Land muss in der Lage sein, weitgehend unabhängig für seine Versorgung mit Strom zu sorgen.
– Planungssicherheit in der Umsetzung der Energiestrategie 2050: keine sich immer ändernden Vorschriften, keine Bürokratie, sondern Klarheit und Einfachheit.
– Marktwirtschaft statt Etatismus. Die Wirtschaft ist selber in der Lage, ihre Effizienz zu erhöhen. Der Staat darf nicht neue Abgaben und Gebühren erfinden oder selber in den Markt eingreifen.
– Zusammengefasst: keine Spielchen! Wir fordern eine realistische und an der Machbarkeit orientierte Energiestrategie und nicht eine Übung in Ideologie, die dazu führt, dass die Schweiz sich selbst einen Knüppel zwischen die Beine schiebt.