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Referat
Medienkonferenz vom 21. Oktober 2005

Entwicklung der SVP in der Westschweiz

Im Oktober 2003 erzielte die SVP in der Westschweiz einen in diesem Ausmass eher unerwarteten Erfolg bei den eidgenössischen Wahlen: Die Zahl der Westschweizer SVP-Nationalräte kletterte von 3 auf 10

Im Oktober 2003 erzielte die SVP in der Westschweiz einen in diesem Ausmass eher unerwarteten Erfolg bei den eidgenössischen Wahlen: Die Zahl der Westschweizer SVP-Nationalräte kletterte von 3 auf 10 (Genf 2, Waadt 4, Wallis 1, Freiburg 1, Neuenburg 1, Bern französisch 1). Es musste eine neue Struktur auf die Beine gestellt werden, um diesen „Familienzuwachs“ aufzunehmen und in die Parlamentsfraktion der SVP Schweiz einzugliedern.

Das gute Funktionieren einer parlamentarischen Fraktion hängt von zahlreichen Faktoren ab: gegenseitiger Respekt, Respektierung der verschiedenen Mentalitäten, Anerkennung verschiedenartiger Arbeitsweisen, Wille zur Zusammenarbeit und motiviertes Ausfüllen des Mandats. Bei der Zuteilung der neuen Parlamentarier für die Kommissionen wurde den persönlichen Wünschen jedes Einzelnen soweit wie möglich Rechnung getragen. Im Weiteren hat die SVP Schweiz den Nationalräten aus der Romandie vorgeschlagen, sich auch ausserhalb der Fraktionssitzungen gegenüber der Parteileitung auszudrücken und einzubringen. So konnte die bis dahin für die SVP weitgehend ungewohnte Mentalität der lateinischen Schweiz rasch in alle Parteigremien einfliessen. Dies erfolgte in der Bundeshausfraktion mit dem Ziel, die Beziehungen und die Arbeitsweise der Gesamtfraktion zu verbessern. Ihre parlamentarische Assistentin führt während der Session jeweils in den frühen Morgenstunden spezielle Sitzungen durch, an welchen die Westschweizer Nationalräte die Argumente der Befürworter und Gegner eines Geschäfts kennen lernen und sich auch untereinander absprechen und vorbereiten können.

Insgesamt führen die SVP-Parlamentarier aus der Romandie innerhalb der Gesamtfraktion also keineswegs ein Randdasein. Im Gegenteil. Sie spielen nach nur zwei Jahren oftmals eine Schlüsselrolle in der Fraktion. Es ist keine Spur von „Röstigraben“ festzustellen. Ein Beweis dafür ist die Ernennung von Nationalrat André Bugnon zum Kandidaten für die Vizepräsidentschaft des Nationalrates, und dies bereits im ersten Wahlgang und mit einer aussergewöhnlich grossen Mehrheit.

Die Entwicklung der SVP in der Westschweiz
In keinem der Westschweizer Kantone hat die SVP während den letzten zwei Jahre Rückschläge hinzunehmen. Im Gegenteil. Die SVP stärkt ihre Stellung weiter. Die Resultate der jüngsten kantonalen Wahlen sind ein klarer Beweis dafür:

  • SVP Wallis gewinnt 4 Grossratsmandate (neu 6)
  • SVP Neuenburg startet im Kantonsparlament gleich mit 17 Sitzen von insgesamt 115
  • SVP Genf gewinnt entgegen aller Prognosen und in einem schwierigen lokalpolitischen Umfeld 1 Parlamentssitz dazu (neu 11 von 100 Sitze)

Allein im Kanton Waadt ist die SVP mit Jean-Claude Mermoud in einer Westschweizer Kantonsregierung vertreten. Er setzt sich seit Monaten mit dem berühmten Dossier der „523 Asylsuchenden“ auseinandersetzen und hält massiven politischen sowie medialen Druckversuchen stand.

Was die Zusammenarbeit mit den andern Mitte-Rechts-Parteien betrifft, so variiert diese von einem Kanton zum andern, kann aber gesamthaft gesehen nicht als besonders erfreulich eingestuft werden. So sind in den Kantonen Jura, Wallis und Freiburg die Türen für die SVP buchstäblich geschlossen, um nicht zu sagen verriegelt. Zu sehr betrachtet man dort die SVP als Kuh, die auf fremden Weiden grast. In Genf und Neuenburg ist ein Dialog immerhin möglich, insbesondere mit mehreren Liberalen und einigen freisinnigen Kräften. Das sind typische Reaktionen in Kantonen, in denen die SVP neu und erfolgreich auftritt.

Im Kanton Waadt ist die SVP seit einigen Legislaturperioden Bestandteil des Mitte-Rechts-Lagers. Bei kantonalen Wahlen war jeweils die Rede von Listenverbindungen. In der Gemeinde Lausanne hat sich das Klima allerdings seit einigen Monaten verschlechtert. In der Kantonshauptstadt ist die SVP abgedrängt worden, weil die Freisinnigen, die Liberalen und die Christlichdemokraten für die Wahlen von 2006 eine Gemeinschaftsliste aufstellen wollen. Ihr Ziel ist es, im Jahr 2011 die Mehrheit zurück zu gewinnen. Während Jahrzehnten hatte die SVP in Lausanne zusammen mit der CVP unter dem Zeichen „Der Weg der Mitte“ politisiert, was die Handlungsfreiheit der SVP jeweils aber stark eingeschränkt hat. Die Entwicklung in Lausanne könnte für die SVP also mittelfristig eine grosse Chance sein.

Seit 2003 erfreuen sich sämtliche kantonalen Sektionen eines starken Mitgliederzuwachses. Eine gewisse Professionalisierung der Sektionen ist ebenfalls fest zu stellen, dies immer im Verhältnis zu den verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen.

Trends bei eidgenössischen Abstimmungen
Interessant ist, wie sich parallel zum Wachstum der SVP in der Westschweiz, das dortige Abstimmungsverhalten der Stimmbürger verändert. Nachfolgend einige Beispiele von Abstimmungsvorlagen der letzten Jahre. Die Volksinitiative für eine lebenslängliche Verwahrung äusserst gefährlicher Straftäter ist in der Westschweiz mit 55 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen worden. Allein der Kanton Waadt lehnte die Initiative ganz knapp ab. Gesamtschweizerisch erzielte das Volksbegehren 56 Prozent Ja-Stimmen.

Das Steuerpaket haben die Westschweizer Kantone am 16. Mai 2004 mit 73,5 Prozent Nein-Stimmen (Gesamtschweiz: 65 Prozent Nein) deutlich abgelehnt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Finanzierung von AHV und IV haben die Romands mit 72,6 Prozent Nein (Gesamtschweiz: 68 Prozent Nein) klar bachab geschickt. Noch deutlicher Nein gesagt haben die Westschweizer Kantone zur 11. AHV-Revision (77,8 Prozent Nein, Gesamtschweiz: 67 Prozent Nein). Dagegen haben die Westschweizer den Mutterschaftsurlaub mit 73 Prozent-Ja-Stimmen wesentlich deutlicher angenommen als der gesamtschweizerische Durchschnitt (54 Prozent). Der erleichterten Einbürger von Ausländern der zweiten Generation haben die Romands mit einer Mehrheit von 57 Prozent zugestimmt. Das Wallis lehnte zu 59 Prozent ab, die Gesamtschweiz zu 56 Prozent. Die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation hiessen die Romands mit 63 Prozent Ja-Stimmen gut. Die Gesamtschweiz sagte mit 51 Prozent Nein.

Schlussfolgerung
Die Romands wollen in Sachen Sicherheit der Bevölkerung ein entschlossenes Vorgehen; sie wollen für die Finanzierung der Sozialversicherungen nicht noch tiefer in die Tasche greifen; sie legen jedoch Wert auf die Sensibilisierung für die Aspekte der Familie sowie die verstärkte Emanzipierung der Frau in der heutigen Gesellschaft. Ein weiterer interessanter Trend: Die Romands stehen der Europäischen Union immer skeptischer gegenüber. Einige Zahlen belegen diesen Trend. Aus dem Mittel der Resultate aus den sechs Westschweizer Kantonen ergibt sich eine wachsende kritische Haltung gegenüber der EU:

  • Abstimmung vom 21.05.2000:
    Bilaterale Abkommen I
    75 Prozent Ja-Stimmen
  • Abstimmung vom 05.06.2005:
    Schengen/Dublin
    61 Prozent Ja-Stimmen
  • Abstimmung vom 19.05.2005:
    Ost-Personenfreizügigkeit
    59 Prozent Ja-Stimmen
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