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Referat
Medienkonferenz vom 14. April 2009

„Es gibt kein Problem, das selbst nach langem Ausbleiben einer Lösung zu einem Ende kommt“

Mit dieser Aussage bewies Doktor Queuille, ein Vorgänger von Jacques Chirac und wie dieser aus dem Departement Corrèze stammend, seine profunden Kenntnisse der Politik. Bestimmt hätte er den…

Mit dieser Aussage bewies Doktor Queuille, ein Vorgänger von Jacques Chirac und wie dieser aus dem Departement Corrèze stammend, seine profunden Kenntnisse der Politik. Bestimmt hätte er den Entwurf über die Änderungen des Asyl- und des Ausländergesetzes begrüsst, die ihm nur recht geben. Mit einer Zunahme der Asylgesuche um 53,1% zwischen 2007 und 2008 kehrt die Schweiz in ihre heikelsten Zeiten zurück. Nachdem wir zunächst eine Stabilisierung der Asylzahlen und dann als Folge der von der Bevölkerung mitgetragenen rigorosen Anwendung des neuen Asylgesetzes gar einen Rückgang ebendieser erlebten, stehen wir nun praktisch wieder am Ausgangspunkt. Wie ist das möglich?

Sucht man nach den Gründen, stösst man namentlich auf den höchst unseligen Entscheid der Asylrekurskommission (ARK), Wehrdienstverweigerern aus Eritrea Asyl zu geben. Die potenziellen Nutzniesser dieser Bestimmung haben die Botschaft bestens verstanden und reisten massenweise ein. Allein aus diesem Land betrug die Zunahme der Gesuche zwischen 2007 und 2008 71,5%, was logisch ist und vorauszusehen war. Dennoch waren viele überrascht.

Ein anderes Element, das die Asyl-Situation in unserem Land erheblich erschwert, ist die Lampedusa-Route. Als italienischer Brückenkopf im Mittelmeer ist die kleine Insel zum bevorzugten Eingangstor der illegalen Einwanderer nach Europa geworden. Dort legen täglich behelfsmässig ausgerüstete Boote mit Passagieren an, die alle ein besseres Leben suchen. Lampedusa hat im Jahr 2008 31’700 papierlose Migranten aufgenommen (23’000 in 2005, 13’000 in 2004 und 8’000 in 2003). Sie werden von Schlepperorganisationen eingeschleust, die sich für ihre effizienten Dienste teuer bezahlen lassen. Kaum haben die Bootsleute festen Boden unter den Füssen, geht die Reise Richtung Norden weiter. Zahlreiche dieser illegal Eingewanderten strömen direkt in die Schweiz und stellen hier ein Asylgesuch. Theoretisch sollte das Dublin-Abkommen das Problem lösen, weil eigentlich das erste Einreiseland für den betreffenden Asylbewerber zuständig wäre. In Anbetracht der mehr oder weniger gewollten Durchlässigkeit des Filters ist die Wirkung dieser Bestimmung aber sehr beschränkt, wie wir mit dem explodierenden Anstieg der Asylgesuche in unserem Land feststellen können.

Vor diesem Hintergrund werden verschiedene Änderungen der geltenden Bestimmungen vorgeschlagen, die zur Entschärfung der wichtigsten Probleme beitragen sollen. Wie so oft, steckt aber auch hier der Teufel im Detail. Da es sich bei den Flüchtlingen aus Eritrea um Dienstverweigerer handelt, korrigiert eine Bestimmung scheinbar die unbefriedigende Situation, die durch den Entscheid der ARK entstand. Doch es gibt einen kleinen Nebensatz im Bericht, wonach der Ausschluss von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren aus der Flüchtlingseingenschaft nur möglich ist, «sofern keine asylrelevanten Gründe vorliegen ». Diese wenigen Worte machen die Bestimmung zum vorneherein substanzlos. Solche Ausnahmen lassen den Gerichten viel Interpretationsspielraum. Und die Erfahrung zeigt, dass sie ihn auch nutzen, um die Wehrdienstverweigerer, die so viele Probleme verursachen, im Verfahren zu behalten. Indem der Bundesrat immer wieder Ausnahmen vorsieht, verwechselt er in hohem Masse Kosmetik und Wirksamkeit. Die Frage der Wehrdienstverweigerer mit dieser Art von Trick regeln zu wollen, bedeutet so viel, wie Wasser in einem Kochtopf ohne Boden erhitzen zu wollen. Nur ein klar formulierter verbindlicher Text, der von interpretierbaren Ausnahmen absieht, kann die Situation wirklich verbessern. Dem Parlament muss ohne Verzug eine restriktive Neuformulierung vorgelegt werden, nachdem bereits auf einen dringlichen Bundesbeschluss verzichtet wurde.
Was die erwähnte Lampedusa-Route angeht, ist es verständlich, dass Italien keinen besonderen Eifer an den Tag legt, um die illegalen Einwanderer aufzuspüren, die auf seinem Territorium nordwärts ziehen. Die Behörden haben schon genügend Sorgen mit den Roma. Das einzige Mittel, um den massiven Zustrom etwas einzudämmen, wäre die personelle Aufstockung der Grenzwächter im Tessin. Ausserdem müssten abschreckende Strafen gegen die Schlepper verhängt werden, die aus dem menschlichen Elend Profit schlagen. Wir müssen diesen modernen Sklavenhändlern mit entsprechenden Bestimmungen klar machen, dass sich ihr Handwerk nicht lohnt.

Als weitere Neuerung sind strafrechtliche Sanktionen gegen Asylsuchende vorgesehen, die sich politisch betätigen, um ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Sie wären im Falle einer Rückkehr in ihr Land gefährdet, was ihnen hier die Anerkennung als Flüchtlinge erleichtert. Doch auch in diesem Punkt ist die Formulierung nicht klar genug, denn es muss erst einmal bewiesen werden, dass ihr Aktivismus nur dazu diente, die Anerkennung als Flüchtling zu erwirken. Details und immer wieder Details.

Umgekehrt gibt es eine Neuerung von erschreckender Wirksamkeit, die keiner Interpretation bedarf und in der Anwendung einfach ist: kein Eintreten mehr auf Asylgesuche, die bei einer Schweizer Vertretung im Ausland eingereicht werden. Mit der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer unserer Auslandvertretungen ein Asylgesuch zu stellen, werden die Asylkandidaten in die Arme der Schlepper getrieben, denn sie werden ihr Anliegen erst auf unserem Territorium vorbringen können. Sollte diese Neuerung auf finanziellen Überlegungen gründen, täte der Bundesrat gut daran, bekannt zu geben, wieviel er damit auf den Schweizer Botschaften in welchem Zeitraum einzusparen hofft. Gemessen am Unrecht, das den echten Flüchtlingen zugefügt würde, dürfte dieser Betrag ziemlich bescheiden sein.

Zusammenfassend kann gesagt werden: Der Bundesrat ist sich bewusst geworden ist, dass es ein Problem gibt. Das ist zu begrüssen. Andererseits ist es höchst bedauerlich, dass die von ihm vorgeschlagenen Massnahmen im besten Fall unwirksam, im schlechtesten Fall sogar kontraproduktiv sind.

über den Autor
Yvan Perrin
SVP Nationalrat (NE)
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