Eskalation der staatlichen Propaganda vor Abstimmungen

Nationalrat Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS, Eglisau

1. Wie es begann …

Ursprünglich grösste Zurückhaltung des Bundesrates vor Abstimmungskämpfen (einige Auftritte, Verlesung einer kurzen Erklärung am Radio/TV). Kein Versand von Informationsmaterial, keine Teilnahme an Diskussionen, keine Interviews etc.).

Neues Zeitalter ab der 2. Hälfte der Siebzigerjahre: Einführung Bundesbüchlein ab 1978. Später Pressekonferenz vor Abstimmungen, immer umfangreicherer Versand von „Informationsmaterial“, Arena-Teilnahme von Bundesräten und Beamten.

Rüge wegen „Fehlgriff“: Im Vorfeld der UNO-Abstimmung 1986: Die Finanzdelegation und die Geschäftsprüfungskommission der Eidgenössischen Räte rügen den Bundesrat, weil er eine Tonbildschau pro UNO-Beitritt mit 77’793 Franken unterstützt. Der Bundesrat habe sich „mittels direkter und indirekter finanzieller Hilfe (…) zu stark den befürwortenden Organisatoren zur Verfügung“ gestellt. Derartige „einseitige“ Propaganda dürfe sich „in Zukunft nicht wiederholen“.

2. Eskalation ohne Grenzen

Bundesrat und Verwaltung greifen immer mehr mit Propaganda, „Informationsbroschüren“, „Argumentationskatalogen“, „Hintergrund-Dokumentationen“, finanziert mit Millionen und Abermillionen von Steuerfranken, mit offiziell 286 Vollzeitstellen im „Bereich Information“ in Abstimmungskämpfe ein. Gemäss L’Hebdo befassen sich sogar rund 750 Beamte mit „Informationsaufgaben“. Sie führen eigentliche Kampagnen, sie betreiben – im Verbund vor allem mit der Ringier-Presse, mit dem Staatsfernsehen und mit Wirtschaftsverbänden – Manipulation vor Abstimmungen.

Bundesräte gebärden sich einseitig als „Partei“ und als „moralische Oberinstanz“. Die Verwaltung macht Politik. Die direkte Demokratie verkommt zur gelenkten, manipulierten Demokratie. „Die Konzeption, wonach die Regierung persuasiv und aktiv ihre Meinung in der Bevölkerung durchzusetzen versucht, entspricht einem parlamentarischen Konkurrenzsystem. Im schweizerischen Modell ist sie systemfremd.“ (Prof. Dr. iur. Hansjörg Seiler, Professor für öffentliches Recht, Universität Luzern).

• EWR, 6.12.1992: Bei der EWR-Abstimmung haben Bundesrat, Wirtschafts¬verbände, Medien und dergleichen unter der Führung des Integrationsbüros erstmals Abstimmungspropaganda und -manipulation im grossen Stil betrieben.
• Militärgesetz, 10.6.2001: Die Gegner der Vorlage werden vom damaligen Bundespräsidenten Leuenberger 10 Tage vor der Abstimmung der „Unmoral“ und „faschistischer Methoden“ bezichtigt, weil sich eine bundesrätliche Niederlage abzeichnet.
• UNO, 3.3.2002: Vom Bundesrat bestellte Initiative. Verwaltungsinterne Unterschriftensammlung sichert Zustandekommen; von Bundesrat Deiss ausdrücklich gelobt. EDA, zum Propagandaministerium umfunktioniert, missbraucht 2,5 Millionen Steuerfranken für Abstimmungspropaganda. Divisionsrapporte für UNO-Propaganda missbraucht.
• Solidaritätsstiftung, 22.9.2002: Jahrelanges einseitiges Engagement des Finanzdepartementes. Bundesrat bezichtigt Gegner der „Unredlichkeit“.
• Elektrizitätsmarktgesetz, 22.9.2002: Inserate „So sicher ist sicher“ durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Bundessstelle) geschaltet.
• Armee XXI, 18.5.2003: Versand von 500’000 grossformatigen Propaganda¬broschüren „Armeeleitbild XXI. Sicher mit uns“ an alle Angehörigen der „alten“ Armee. CD-Rom mit „Musterreferaten zur Armee XXI“. Kosten von über 1 Million Steuerfranken.
• Einbürgerungsvorlagen, 26.9.2004: An der „Secondo-Landsgemeinde“ in Olten verhöhnt Leuenberger all jene als mittlere Trottel, welche die Einbürgerungsvorlagen nicht begriffen hätten und ablehnten (also zwischen 50 und 60 % der Stimmenden!).
• Seitdem die „Arbeitsgruppe erweiterte Konferenz der Informationsdienste“ (AG KID) ihren Bericht „Das Engagement von Bundesrat und Verwaltung im Vorfeld von eidgenössischen Volksabstimmungen“ im November 2001 vorgelegt hat, sind die Propaganda- und Manipulations-Schleusen für „Themenkampagnen“ aus Bundesbern vollends offen. Dutzende von Millionen Franken werden in „Gesundheits“-Kampagnen, für Propaganda-Farbbroschüren vor Abstimmungen, für die „Stärkung des Dialogs zwischen Wissenschaft und Gesellschaft (…)“ verbuttert.
• Das Bundesrats-Propagandablatt „Schweizer Revue“ für Auslandschweizer hat seit 1995 weit über 20 Millionen Franken Bundesgelder erhalten. (1995: 2’328’412 Fr., 1996: 2’321’139 Fr., 1997: 2’375’275 Fr., 1998: 2’251’398 Fr., 1999: 2’442’064 Fr., 2000: 3’143’194 Fr., 2001: 2’782’735 Fr. 2002: 2’849’642 Fr., 2003: 2’569’974 Franken.)
• Das Integrationsbüro EDA/EVD betätigt sich im Auftrag des Bundesrates als dessen Propagandazentrale. Fact-Sheets und dergleichen sind in der Regel „rosarot“ gefärbt; die Nachteile von Verträgen und Vereinbarungen werden kaum erwähnt. Das Integrationsbüro hat zum Beispiel die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS), die sich „für einen raschen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union“ einsetzt, in den vergangenen Jahren jeweils mit Beträgen zwischen 19’000 und 125’000 Franken unterstützt. Dies steht im Widerspruch zur Behauptung des Bundesrates: „Wie alle andern Amtsstellen des Bundes ist auch das Integrationsbüro an den verfassungsmässigen Auftrag gebunden, die Unabhängigkeit der Schweiz zu wahren, und es setzt diese Verpflichtung im seinem Tätigkeitsbereich um.“ (Motion 99.3554).

3. Schengen/Dublin Info-Konzept als vorläufiger „Höhepunkt“

Das kürzlich bekannt gewordene vertrauliche „Schengen/Dublin Info-Konzept“ stellt alle bisherigen Abstimmungs-Manipulationen in den Schatten. Unter der Ägide des Integrationsbüros (Deiss, Calmy-Rey) und des Bundesamtes für Justiz (Metzler!) wurde zur Verherrlichung von Schengen/Dublin verwaltungsübergreifend und unter Einbezug zahlreicher „Zielgruppen“ ein Manipulationsnetzwerk (Filz) pro Schengen auf die Beine gestellt, das seinesgleichen sucht. Dieses Netzwerk wird durch Bundesgelder und offensichtlich massgeblich auch durch die einbezogenen „Wirtschaftsverbände“ (Arbeitgeber-Verband und Economiesuisse) finanziert.
Das Schengen/Dublin Info-Konzept wird bereits umgesetzt.

Die AUNS und die SVP werden alles tun, um die demokratie-zerstörende Manipulation von Volksabstimmungen zu stoppen.