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Referat
Medienkonferenz vom 30. Oktober 2007

Finanzpolitische Perspektiven der SVP für die kommende Legislatur

Seit 1990 befindet sich die Schweiz bezüglich Entwicklung der Staatsausgaben, Schulden und Steuern auf einem schiefen Pfad. In kaum einem anderen Land innerhalb der OECD hat sich der Staat in den 90er

Seit 1990 befindet sich die Schweiz bezüglich Entwicklung der Staatsausgaben, Schulden und Steuern auf einem schiefen Pfad. In kaum einem anderen Land innerhalb der OECD hat sich der Staat in den 90er Jahren und zu Beginn dieses Jahrzehnts so stark aufgebläht wie in der Schweiz. Das horrende Ausgaben- Steuern- und Schuldenwachstum ist das Ergebnis übertriebener Staatsgläubigkeit und linksorientierter Finanz- und Steuerpolitik. Die SVP will diesen Trend seit längerer Zeit endlich brechen. Sie weiss nämlich nur zu gut, dass gesunde Staatsfinanzen und tiefe Steuern, Abgaben und Gebühren wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg und zu gesundem Wohlstand eines Landes beitragen. Daher gehört die Finanz- und Steuerpolitik für die SVP zu einem Schwerpunkt des neuen Legislaturprogramms.

Für die SVP ist eines klar: Die Ausgaben und Schulden müssen in den kommenden Jahren gegenüber der heutigen Planung massiv reduziert werden, und zwar um mindestens 10 Mrd. Franken bis 2015. Voraussetzung dazu ist eine konsequente Entschlackung des Staates von vielen überflüssigen und teilweise nicht mehr zeitgerechten Aufgaben. Die längst verlangte Verwaltungsreform und die Überprüfung des Aufgabenportfolios mit dem Ziel der Reduktion der Bundesaufgaben muss vom Bundesrat endlich mutiger in Angriff genommen werden. Zudem muss das ungebremste Wachstum der Sozial- und Gesundheitskosten endlich gestoppt werden. Hier haben sich die Kosten in den letzten 15 Jahren verdoppelt (bei einem BIP-Wachstum von gut 30 Prozent) und zudem zu einem grossen Missbrauchspotenzial geführt.

Ein Anfang ist gemacht …
Seit 1999 fordert die SVP konsequent, das Staatswachstum und damit das Wachstum der Ausgaben zu beschränken und die Schulden zu reduzieren. Leider folgten der Bundesrat und die übrigen Fraktionen diesem Begehren nur halbherzig bis gar nicht. Daher blieb der SVP nichts anderes übrig, als immer wieder Rückweisungs- und Änderungsanträge zu stellen. Und da diese im Parlament jeweils kaum Rückhalt hatten, blieb ihr nichts anderes übrig, als die jeweiligen Budgets des Bundes abzulehnen. Erst nach und nach merkten auch der Bundesrat und die anderen bürgerlichen Parteien, dass es so nicht weitergehen kann. Und so konnten in der vergangenen Legislaturperiode zwei Entlastungsprogramme durchgeführt werden, mit denen Ausgabenwachstum bis 2007 um insgesamt 5 Mrd. Franken reduziert werden konnte. Und wie gesagt: Es ging bei diesen Massnahmen überhaupt nicht um ein „Todsparen“ des Bundes, wie dies die Linke – und teilweise auch die Medien – immer wieder zu behaupten versuchen. Es geht lediglich um die Reduktion des überbordenden Ausgabenwachstums.

… weitere Sanierungsmassnahmen sind jedoch dringend nötig!
Für die SVP ist klar: Der Bundesrat und das neu gewählte Parlament dürfen bei der ausgabenseitigen Sanierung der Bundesfinanzen die Hände nicht in den Schoss legen. Vielmehr muss der Bundesrat endlich vorwärts machen mit der Überprüfung des Ausgabenportfolios und mit einer umfassenden Verwaltungsreform mit dem Ziel, die Staatsausgaben wesentlich zu reduzieren und die Schulden abzubauen. Danach müssen die stark gestiegenen Steuern, Abgaben und Gebühren massiv gesenkt werden, und zwar bis die Staats- und Fiskalquote des Bundes wieder den Stand von 1990, nämlich 10 Prozent des BIP, erreicht.

Beim Budget 2008 hält sich der Bundesrat nicht einmal an eigene Vorgabe
Im Sommer verabschiedete der Bundesrat einen Voranschlag für das Jahr 2008, welcher nur vordergründig positiv aussieht. Zwar schliesst die Finanzrechnung mit rund 1.2 Milliarden Franken Überschuss ab, doch die für die Verschuldung relevante Erfolgsrechnung zeigt, dass die Verschuldung im nächsten Jahr wieder stark – um gegen 4 Milliarden Franken – ansteigen wird. Diese Situation ist aus unserer Sicht unhaltbar, da wir uns im Moment in einer konjunkturell äusserst günstigen Situation befinden und man Schulden abbauen und nicht anhäufen müsste. Doch das nominelle Ausgabenwachstum von 3.1 Prozent der ordentlichen Ausgaben liegt über der angepeilte Zielgrösse von 3% auf welche sich der Bundesrat im Frühjahr 2006 bis ins Jahr 2015 einigte. Angesichts der Tatsache, dass das Zielwachstum nicht einmal in der Hochkonjunktur eingehalten werden kann, muss stark bezweifelt werden, dass der Abbaupfad von jährlich 8 Milliarden bis ins Jahr 2015 erreicht werden kann. Ebenfalls nicht eingehalten werden kann mit dem gemachten Voranschlag die Abbauvorgabe von 700 Millionen Franken, welche sich der Bundesrat noch in diesem Frühjahr selber gesetzt hatte. Ein solches Verhalten akzeptiert die SVP nicht.

Voranschlag 2008 führt zu 3.8 Milliarden mehr Schulden
Mit einem übermässigen Ausgabenwachstum sowie einem Anstieg der Bundesschulden um 3.8 Milliarden Franken trotz Hochkonjunktur und einem Wirtschaftswachstum von 3.4 Prozent können die Bürger mit der Verabschiedung des Voranschlages 2008 nicht zufrieden sein. Die SVP hat in den Wahlen den Bürgern versprochen, sich für die Sanierung der Bundesfinanzen einzusetzen. Hierfür stehen wir selbstverständlich auch nach den Wahlen noch ein! 3.8 Milliarden Franken neue Schulden sind zu viel. Die SVP verlangt beim Voranschlag 2008 deutliche Korrekturen, ansonsten wird sie diesem nicht zustimmen können.

über den Autor
Bruno Zuppiger
SVP Nationalrat (ZH)
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