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Referat
Medienkonferenz vom 24. Februar 2009

Forderungen / Klimapolitik aus Sicht der SVP

In der aktuellen Klimadebatte stehen heute vor allem die CO2-Abgabe sowie das Nachfolge-Protokoll zu Kyoto auf der politischen Agenda. Die SVP hält sich dabei an den Grundsatz, dass der Staat mit Zwan

In der aktuellen Klimadebatte stehen heute vor allem die CO2-Abgabe sowie das Nachfolge-Protokoll zu Kyoto auf der politischen Agenda. Die SVP hält sich dabei an den Grundsatz, dass der Staat mit Zwangsmassnahmen entsprechend den liberalen Grundwerten Zurückhaltung üben soll. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Abgaben und Steuern weniger effizient sind als freiwillige Massnahmen seitens der Bevölkerung oder der Unternehmen. Diesem Grundsatz ist auch in der Schweizer Klimapolitik endlich Rechnung tragen. Ebenfalls ein wichtiger Punkt in der ganzen Diskussion ist die Tatsache, dass Forschung und Entwicklung nicht ausser Acht gelassen werden dürfen. Der starke Rückgang der Emissionen in den letzten Jahrzehnten wurde durch die Wissenschaft und nicht durch neue Abgaben und Gebühren ermöglicht. Klimapolitik ist eine globale Aufgabe. Es macht in diesem Zusammenhang deshalb wenig Sinn, im Alleingang zu versuchen, „die Welt zu retten“. Viel wichtiger ist es, denjenigen Ländern zu helfen, welche nicht denselben technologischen Fortschritt wie wir haben. Mit dem Export von umweltfreundlichen Technologien gelingt es einerseits, die zukünftigen Emissionen in den aufstrebenden Schwellenländern zu reduzieren, gleichzeitig wird durch diesen Wissenstransfer auch einer Verschwendung von Ressourcen vorgebeugt.

Forderungen zum CO2-Gesetz
Zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll hat sich die Schweiz im Jahr 1999 ein CO2-Gesetz gegeben. Dieses regelt die Modalitäten, mit denen die schweizerischen CO2-Emissionen bis 2012 auf das mit Kyoto vereinbarte Niveau abgesenkt werden sollen. Dazu gehört insbesondere die CO2-Abgabe ab dem 1. Januar 2008 in der Grössenordnung von ca. 230 Mio. Franken. Diese soll gemäss Gesetz vollumfänglich der Bevölkerung und der Wirtschaft zurückerstattet werden. Zudem kassiert der Bund dazu noch 7.6 % Mehrwertsteuer.

Zurzeit beantragt die UREK dem Nationalrat eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe. Dabei soll mindestens ein Drittel der CO2-Abgabe (bis max. 200 Millionen Franken) für energetische Massnahmen im Gebäudebereich verwendet werden. Damit wird die CO2-Abgabe entgegen den seinerzeitigen Versprechungen zu einer neuen Steuer.

Die SVP fordert:

  1. Das CO2-Gesetz ist per Ende 2010, spätestens per Ende 2012 aufzuheben. Entsprechend ist auf die Erhebung der CO2-Abgabe nach 2010 bzw. 2012 zu verzichten. Es macht keinen Sinn, dass die Schweiz ohne internationale Abstützung weiterhin dieses Gesetz behält. Die Schweiz ist lediglich für 0,1% der weltweiten menschengemachten CO2-Emmissionen verantwortlich.
  2. Entsprechend der baldigen Beendigung der Fristen des Kyoto-Prozesses darf keine Teilzweckbindung eingeführt werden. Dies würde neue Abhängigkeiten schaffen, die bei einer Subventionierung üblichen Marktverzerrungen hervorrufen und die Kaufkraft von Privathaushalten und Unternehmungen schwächen. Die SVP fordert, dass das Versprechen von Bundesrat und Parlament, die Erträge der CO2-Abgabe den Steuerzahlern zurückzuerstatten, auch wirklich eingehalten wird.
  3. Die CO2-Abgabe ist umgehend von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die jährlich 18 Millionen Franken, welche den Steuerzahlern damit aus der Tasche gezogen werden, sind zurückzuerstatten. Es ist dies nur ein weiterer Bereicherungsversuch unseres Staates. Dieses Schröpfen des Steuerzahlers hilft weder dem Klima, noch entspricht es dem Prinzip der Lenkungsabgabe.
    Forderungen für das Nachfolge-Protokoll zu Kyoto
    Das Kyoto-Protokoll entfaltet Wirkung bis zum Jahr 2010, spätestens 2012. Bereits sind Vorbereitungsarbeiten für den Abschluss eines Nachfolge-Protokolls im Gange, welches die weltweiten Bemühungen zur CO2-Begrenzung für die Jahre nach 2012 koordinieren soll.

Bezüglich des Nachfolge-Protokolls zu Kyoto erhebt die SVP folgende Forderungen:

  1. Das Kyoto-Protokoll wird nur wenig zur Eindämmung der CO2-Emissionen beitragen, weil es nur wenige Länder umfasst, diese ihre Verpflichtungen kaum einhalten und viele grosse Emittenten davon ohnehin nicht berührt werden. Die Regelung, welche auf internationaler Ebene für die Zeit nach 2010/2012 angestrebt wird, muss diesen Mangel beheben. Ein Nachfolge-Protokoll zu Kyoto macht keinen Sinn, wenn es nicht sämtliche Länder umfasst, welche eine beträchtliche Menge CO2 ausstossen. Die Schweiz hat sich dafür einzusetzen, dass eine Regelung gefunden wird, welche von allen wichtigen Ländern mitgetragen wird. Ohne eine Beteiligung sämtlicher Grossemittenten darf sich die Schweiz keiner Beschränkung unterziehen. Dies würde massive Folgekosten nach sich ziehen und die eigene Wirtschaft schwächen, ohne dass für die globalen CO2-Emissionen eine signifikante Veränderung erreicht werden könnte.
  2. Mit dem CO2-Gesetz hat sich die Schweiz zu einer grösseren Emissionsreduktion verpflichtet, als sie gemäss dem Kyoto-Protokoll hätte tun müssen. Es ist zu verhindern, dass die Schweiz auch für den Post-Kyoto-Prozess eine nationale Regelung erlässt, die weitergeht als die internationalen Verpflichtungen. Die Schweiz schwächt ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit damit nur selber und trägt nichts zur globalen Entlastung bei.
  3. Die Stärke der wirtschaftlich ausserordentlich weit entwickelten Schweiz liegt im umfassenden Know-how im Technologie- und im Umweltbereich. Die Schweiz hat im Post-Kyoto-Prozess diese Stärken einzubringen und sich dafür einzusetzen, dass der Technologietransfer in weniger entwickelte Länder im Nachfolgeabkommen entsprechend verankert und günstig positioniert wird. Dies ist insbesondere von Interesse, wenn man bedenkt, dass der Grossteil der zukünftigen Emissionen in den aufstrebenden Schwellenländern stattfinden wird.

Klimapolitik ist auch immer Energiepolitik
Diese Aussage trifft auf die Schweiz besonders zu. Dank unserem weitgehend CO2-freien Strommix hat unser Land im internationalen Vergleich der Industrieländer die tiefsten CO2-Emissionen pro Kopf. Dies trotz einer geographisch und klimatisch schwierigeren Lage als die Länder in unserem näheren Umfeld. Um diesen Status zu erhalten, ist es unabdingbar, dass der CH-Strommix mit 55% Wasserkraft und 40% Kernenergie auch in Zukunft erhalten bleibt. Die SVP setzt sich deshalb auch weiterhin für die Beibehaltung unserer bisherigen CO2-armen Stromproduktion ein. In diesem Zusammenhang ist die Haltung von Links/Grün, zur Verhinderung von Kernkraftwerken beispielsweise Gaskombikraftwerke mit einem relativ hohen CO2-Ausstoss zu tolerieren resp. zu fördern, unverständlich.

Anstelle neuer Abgaben, Gebühren oder sogar Verbote setzt die SVP auch in Zukunft auf neue technische Errungenschaften im Gebäudebereich, bei Geräten und Fahrzeugen, um die CO2-Emmissionen zu senken. Zu deren Förderung eignen sich steuerliche Anreizsysteme wesentlich besser als neue Steuern und Lenkungsabgaben, welche vor allem dem Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen. Das Prinzip der Freiwilligkeit, gekoppelt mit den erwähnten steuerlichen Anreizen und dem technologischen Fortschritt, wird auch weiterhin dafür sorgen, dass unser Land im Bereich der Emissionsverminderung wie auch beim schonenden Umgang mit den Ressourcen einen weltweiten Spitzenplatz einnimmt.

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Hans Rutschmann
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