Frei bleiben – SVP wählen

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Heute beginnt die Schlussphase des Wahlkampfs. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten legen am Nachmittag ihr Wahlversprechen ab. Wir zeigen damit transparent, wofür wir einstehen – und woran wir uns in den kommenden vier Jahren messen lassen:

Wir wollen

• keinen Anschluss an die EU und keine Anerkennung fremder Richter, damit wir selber unsere Geschicke bestimmen können;
• die Zuwanderung begrenzen und keine 10-Millionen-Schweiz, damit wir weiterhin eine lebenswerte und intakte Heimat haben;
• kriminelle Ausländer ausschaffen und die Missbräuche im Asylwesen bekämpfen, damit wir in Sicherheit leben können;
• tiefe Steuern für alle und weniger staatliche Regulierungen, um Arbeitsplätze zu sichern.

Die SVP ist berechenbar. Wir müssen uns nicht verbiegen und müssen unsere Politik nicht laufend neu auf den Zeitgeist ausrichten, wie dies bei anderen Parteien heute Mode ist. Wir verfolgen unsere Themen und Positionen beharrlich über Jahre und Jahrzehnte. Und es sind die Themen, welche die Bevölkerung beschäftigen.

Die anderen Parteien und auch die Medien können das Asylproblem noch so herunterreden, es existiert. Wie hat man doch versucht, der Bevölkerung über den ganzen Sommer einzureden, dass das Asylchaos eigentlich kein Thema sein dürfe. Wir lassen uns nicht beirren. Wir akzeptieren nicht, dass uns ein Scheinasylant jeden Monat mehr kostet, als pensionierte Schweizerinnen und Schweizer pro Monat als Rente erhalten. Pensionäre haben ein Leben lang in unser Sozialsystem einbezahlt und werden mit weniger Geld abgespiesen als Wirtschaftsmigranten, die nie einen Rappen einbezahlt haben.

Die SVP steht zur Schweiz. Sie will, dass die Schweiz Schweiz bleibt. Die anderen Parteien haben die Schweiz aufgegeben. Sie inszenieren zwar, wie in dieser Woche, künstlich Auseinandersetzungen untereinander, um noch etwas mediales Echo zu erzielen. In Tat und Wahrheit haben sie sich gemeinsam darauf verständigt, nicht auf die konkreten und detaillierten Vorschläge der SVP im Asylwesen oder der Zuwanderung einzugehen. Man verweigert in den zuständigen Kommissionen sogar die Diskussion.

Ebenso klar ist, dass die anderen Parteien die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nicht umsetzen und die Schweiz in ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU, also einen Anschluss an die EU, zwingen wollen. Alles unter dem wohlklingenden Motto der „Fortsetzung und Erneuerung des bilateralen Weges“.

Nach den Wahlen werden die Masken fallen und die Karten auf den Tisch gelegt. Entscheidend wird dann sein, wie das Parlament zusammengesetzt ist.

Dieses Parlament wird im Dezember die Zusammensetzung der Landesregierung bestimmen. Dieses Parlament wird in der kommenden Legislatur über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beraten. Dieses Parlament wird entscheiden, ob sich die Schweiz der EU unterwerfen wird, oder unabhängig bleibt. Es entscheidet aber auch, ob die AHV für die kommenden Generationen gesichert werden kann. Dieses Parlament wird entscheiden, ob wir auch in Zukunft über eine sichere und günstige Stromversorgung verfügen werden. Dieses Parlament wird bestimmen, ob die Armee die nötigen Mittel erhält, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Dieses Parlament wird neue Ausgaben und Regulierungen beschliessen und Arbeitsplätze gefährden, oder eben auch nicht. Dieses Parlament wird mit der Unternehmenssteuerreform entscheiden, ob wir weiterhin ein attraktiver Unternehmensstandort bleiben werden.

Deshalb sind die Wahlen am 18. Oktober von zentraler Bedeutung.

Die SVP will unser schönes und einmaliges Land erhalten: persönliche Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und ein intakter Lebensraum. Diese Errungenschaften sind heute in Gefahr: durch eine masslose Zuwanderung, Gewalt und Kriminalität im Alltag, das wachsende Risiko terroristischer Anschläge, aber auch durch den Drang von Politikern, die Schweiz in die EU zu führen.

Wer will, dass die Schweiz Schweiz bleibt, geht bei den Eidgenössischen Wahlen an die Urne – und wählt SVP.