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Frei bleiben

Treue zu unseren schweizerischen Werten, Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit. Grundwerte, die ob all des Wohlstandes, der einen die Bekümmerung um allerlei unbedeutender Dinge ermöglicht, heute zuweilen in Vergessenheit geraten.

Liebe Delegierte, liebe Gäste, liebe SVP-Familie

Seit 1291, seit 725 Jahren, kämpft die Schweiz für Ihre Freiheit. Sie hat es in diesen über sieben Jahrhunderten mit der heutigen direkten Demokratie zu einem der stabilsten politischen Systeme gebracht. Unsere Bevölkerung lebt heute in grossem Wohlstand.

Darauf dürfen wir stolz sein, aber wenn es gut oder (zu) gut geht, lauern grosse Gefahren:

Dies gilt für die Familie, die plötzlich über ihre Verhältnisse lebt und die Kinder verwöhnt.

Dies gilt für die Partei, die träge wird und nicht mehr genügend mobilisiert und kämpft.

Und dies gilt in ganz besonderem und beunruhigendem Masse für unsere schöne wohlhabende Schweiz.

  • Verhätschelung vieler nicht leistungsbereiter Leute bis zu allerlei staatlichen Leistungen vom Sprachkurs für Migranten bis zum Gratisstudium für alle
  • Bevormundung der eigenverantwortlichen und arbeitswilligen Frauen und Männer mit staatlichen Vorschriften, Abgaben und Steuern
  • Die Bevormundung greift heute in all unsere Lebensbereiche: Nicht nur dass viele gute Bauprojekte aufgrund des Vorschriftsdschungels im

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verhindert werden. Auch im normalen Alltag werden wir bevormundet mit z.B. Rauchverboten oder Gesundheitsmassnahmen bis zur Warnung vor der Wurst. Hat man sich früher als Anhänger unserer einheimischen Landwirtschaft, die auf 2/3 unserer Fläche nichts anderes als tierische Produkte produzieren kann, noch geärgert über die Vegetarier, war das erst der Anfang. Als moderner Mensch muss man heute, wenn schon dann Veganer sein und sich für die Legalisierung zum Frass von Insekten und Mehlwürmern einsetzen. Bis zum von Giaccobo parodierten Fruktarier, der nur noch von heruntergefallenen, also schon toten Früchten lebt, ist es da nicht mehr weit.

Liebe Frauen und Männer, mir ist natürlich egal, was jemand isst, das ist seine Freiheit. Mit meinem grossen Milch-, Fleischprodukte- und Kartoffelkonsum, bei dem ich mich übrigens in keiner Weise von Toni Brunner unterscheide, bin ich ja auch nicht gerade ein Vorbild. Aber ich missioniere bei niemandem für diese Ernährungsgewohnheit und will dazu auch keine staatliche Vorschriften und Präventionsprogramme. Denn mit genau solchen Massnahmen – ich habe einfach dieses eine Beispiel rausgenommen, weil es mich ganz persönlich betrifft, es gäbe viele andere – verlieren wir unsere Freiheit.

Das Gefühl von Freiheit kenne ich bestens seit meiner Kindheit an einem meiner Lieblingsplätze. Auf dem „Kessel“, einem Aussichtspunkt im Ueschinental auf 2000m ob Kandersteg mit Aussicht auf Berge und Tal, wo jeweils die Älpler die 1. August Feier abhalten. Hier war ich mit meinen Eltern bis zum 25. Altersjahr als Statterbueb, wie man die Kinder, die auf der Alp helfen, bei uns nennt, tätig. Zum Freiheitsgefühl gehörte die Bewunderung der Natur. Ich mag mich an einen Tag erinnern, an dem ich dort im Gras liegend direkt vor meinen Augen das Wunder des Männertreus, einer violetten Alpenorchidee, bewunderte.

Treue ist ein wichtiger Wert.

Treue zur Familie natürlich,

Treue zur SVP und

Treue zu unseren schweizerischen Werten, Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit. Grundwerte, die ob all des Wohlstandes, der einen die Bekümmerung um allerlei unbedeutender Dinge ermöglicht, heute zuweilen in Vergessenheit geraten.

Eben diese Grundwerte sind in Gefahr: Diese Gefahren abzuwenden war in der Vergangenheit, ist heute und in wird in Zukunft unsere zentrale Aufgabe sein – der klare Auftrag der SVP. Das ist auch meine Motivation, dass ich mich in den Dienst der Partei stelle.

Vier Zielsetzungen setze ich ins Zentrum unserer Tätigkeit:

  1. Der Kampf gegen den EU-Beitritt: Ein institutionelles Abkommen mit automatischer Rechtsanpassung, fremden Richtern und Sanktionen seitens der EU, wenn wir nicht parieren, entsprechen einem Beitritt. Das darf nicht sein. Die Anpassung des Lebensmittelrechts an EU-Recht mit 16cm Verordnungen ist nur ein kleines Beispiel, was eine EU Integration für die Schweiz bedeutet.
     
  2. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und eine konsequente Asylpolitik: Weder die Schweiz noch Europa können die Millionen von Menschen, denen es wirtschaftlich schlechter geht als uns, aufnehmen. Da erleben wir mit dem heutigen Schlepperwesen erst den Anfang. Wenn wir dem nicht den Riegel schieben, werden wir auch die wirklich an Leib und Leben bedrohten dereinst nicht mehr aufnehmen können. Nicht wir, sondern jene, die heute Tür und Tor offen lassen, bedrohen unsere humanitäre Tradition.
     
  3. Eine liberale Wirtschaftspolitik mit tiefen Steuern, Gebühren und Abgaben: Ich habe einleitend ausreichend dargelegt, dass ich die einzughaltende Bevormundung in alle Lebensbereiche verabscheue, die schadet unserem Wohlstand.

    Projekte wie die Energiestrategie, ein Klima- und Energielenkungssystem oder neue CO2-Abgaben müssen wir im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bekämpfen.
     

  4. Sicherheit mit einer starken Armee wahren: Der Hartnäckigkeit unseres Fraktionschefs ist es zu verdanken, dass die Fr. 5 Mia. pro Jahr für die Armee im Parlament sichergestellt und ein Totalabbau, wie ihn die Linke wollte, abgewendet werden konnte. Das ist aber erst der Anfang. Wir müssen die Armee weiter ausbauen, wozu insbesondere die notwendigen Mittel gegen die Bekämpfung von Terror und auch ein neues Kampfflugzeug zählen.

Ich freue mich und bin stolz, diese tolle Partei führen zu dürfen. Ich danke Ihnen für das Vertrauen. Ich freue mich vor allem weil ich auf einen sehr kompetenten Parteileitungsausschuss zählen darf. Es ist alles andere als selbstverständlich, aber für die Sache notwendig, dass sich unser Christoph Blocher und Walter Frey erneut für eine wichtige Funktion verpflichten liessen. Besten Dank. Ich freue mich zudem mit Adrian Amstutz, Oskar Freysinger, Céline Amaudruz, Thomas Aeschi und Thomas Matter über einen hochkompetenten Parteileitungsausschuss zu verfügen. Zudem haben wir einen ganz tollen Mitarbeiterstab.

Die neue Parteileitung mit direktem Bezug zu den Kantonen wird für mich einen sehr hohen Stellenwert haben. Mit den neuen Fachverantwortlichen Magdalena Martullo, Nadja Pieren, Roger Köppel, Franz Grüter, Andy Glarner und Beat Arnold ist es gelungen, wichtige Aushängeschilder für die Parteiarbeit zu verpflichten.

Zentral ist für mich der Einbezug aller Sprachregionen. Wenn wir unsere Arbeit gut machen, liegt eine Annäherung der Wähleranteile in der Romandie und im Tessin an die Deutschschweiz im Bereich des Möglichen. Das ist unser Auftrag. Mit zwei Vizepräsidenten sind wird in der Romandie gut aufgestellt.

Ich werde auch auf einen engen Einbezug der Tessiner Sektion achten. Ich freue mich, dort auf den jungen dynamischen neuen Präsidenten, Piero Marchesi, sowie auf das neue Parteileitungsmitglied Nationalratskollege Marco Chiesa zählen zu dürfen.

Ich wurde in der Vergangenheit oft gefragt, ob die SVP in Zukunft unter meiner Leistung anders politisieren wird. Ich habe stets gesagt und ich verspreche dies hier, ich stehe für Kontinuität im Interesse der Partei und des Landes. Im Zentrum stehen immer die Inhalte Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit. Natürlich erwarte ich, dass wir unsere Ziele dank den zwei sehr guten Bundesräten Ueli Maurer und Guy Parmelin in der Regierung und der gestärkten Fraktion im Parlament einfacher umsetzen können und damit weniger Initiativen und Referenden lancieren müssen. Wenn es jedoch die Sache erfordert, brauchen wir aber diese Instrumente auch in Zukunft in vollem Umfang.

Nun geht’s an die Arbeit. Am 5. Juni wartet mit dem Asylreferendum die erste Bewährungsprobe. Kämpfen Sie! Vorwärts Marsch für Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit.

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SVP Nationalrat (BE)
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