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Referat
Medienkonferenz vom 10. Januar 2019

Frei und sicher

Die SVP steht für Freiheit und Sicherheit. Freiheit und Sicherheit müssen gerade in einer Zeit der grossen Völkerwanderungen und Vermischung der Kulturen im-mer wieder neu erkämpft werden. Freiheit und Sicherheit sind die Grundlage un-seres hohen Wohlstandes. Freiheit und Sicherheit sind Garant für die grosse In-novationskraft und Wertschöpfung unseres Mittelstands, den KMU. Freiheit und Sicherheit sind einmalige Standortvorteile für die in der Schweiz ansässigen Weltkonzerne und somit für Tausende von Arbeitsplätzen. Freiheit und Sicherheit stehen in unserem Parteiprogramm deshalb auch für die nächste Legislatur vor allen anderen Massnahmen.

Der Alltag in der Schweiz ist geprägt von überfüllten Zügen und verstopften Strassen und von an Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen herumhängenden Asylanten. Immer mehr über 50-Jährige finden keine Stelle mehr und auch junge Studienabgängerinnen und -abgänger haben beispielsweise im Kanton Tessin Mühe einen ihrer Ausbildung entsprechenden Job zu finden. Personenfreizügigkeit, freie Zuwanderung, fehlende Grenzkontrolle, mangelnde Integration der Asylsuchenden, Entstehung von Parallelgesellschafen bedrohen sowohl die Freiheit als auch die Sicherheit in unserem Land. Kein Wunder brennen die Themen Ausländer und Flüchtlinge, nach AHV und Gesundheit die Schweizerinnen und Schweizer am meisten unter den Nägeln.

Aus dem Inländervorrang wurde ein Ausländervorrang
Je länger je mehr Schweizer spüren trotz Hochkonjunktur den Druck am eigenen Leib. So führt die Zuwanderung besonders bei den über 50-jährigen Arbeitskräften bei Arbeitsplatzverlust zu grossen Schwierigkeiten, eine neue Stelle zu finden. Viele unter ihnen wurden in den letzten Jahren gar ausgesteuert. Bezogen von den über 50-Jährigen 2011 knapp 38‘500 Sozialhilfe, waren es 2017 bereits 54‘615. Heute haben wir eine höhere Erwerbslosenquote als Deutschland und gleichzeitig wandern jedes Jahr netto mehrere Zehntausende in die Schweiz ein und üben einen zusätzlichen Druck auf den Arbeitsmarkt aus.

Nicht umsonst hat deshalb die Mehrheit der Bevölkerung und der Stände mit der Masseneinwanderungsinitiative die Verfassung so angepasst, dass die Zuwanderung wieder gesteuert werden kann. Im Parlament wurde die Umsetzung ins Gegenteil verdreht. Aus dem Inländervorrang wurde ein Ausländervorrang sowie eine staatliche Arbeitsvermittlung für Grenzgänger konstruiert. Mit der von der SVP im Frühjahr eingereichten Begrenzungsinitiative ist dieser Schwachsinn in der nächsten Legislatur zu korrigieren. Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder eigenständig steuern – für eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit.

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