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Referat
Medienkonferenz vom 06. August 2015

Freihandelsabkommen für die Schweizer Landwirtschaft? Ein Weg in die Sackgasse

von Thomas Stettler, SVP-Kantonsrat, Soyhières (JU)

Ein landwirtschaftliches Freihandelsabkommen mit dem Ausland würde dazu führen, dass in der Schweiz längerfristig keine Nahrungsmittel mehr produziert würden. Dadurch würde landwirtschaftliches Know-how unwiederbringlich verloren gehen. Ein Ankämpfen gegen die Produzenten im Ausland wäre aus folgenden Gründen aussichtslos:

  • Im Ausland sind die Produktionsbedingungen besser;
  • Landwirtschaftliche Gebäude können schneller und preiswerter gebaut
  • Arbeitskräfte sind günstiger;
  • Die Tierschutzgesetze sind weniger streng bis nicht existent, ebensolches trifft auf die Umweltschutzgesetze zu.

Im Vergleich mit den ausländischen Produktionsbedingungen wird rasch ersichtlich, weshalb die Schweizer Landwirtschaft niemals mit dem ausländischen Preisniveau mithalten kann.

Unter einem Freihandelsabkommen weiterhin denkbar, wäre allenfalls die Produktion ein paar weniger ausgewählter Nischenprodukte, die jedoch keinen nennenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten würden. Die überwiegende Mehrzahl der Produkte wäre jedoch den offenen Märkten ausgesetzt, d.h. auch Ländern, wo beispielsweise Wachstumshormone oder GVO zur Anwendung gelangen. 

Eine solche Politik der offenen Grenzen würde jedoch diametral unseren Nachhaltigkeitszielen widersprechen. Dies, weil in den Schwellenländern – im Gegensatz zur Schweiz – die Böden oftmals nicht kultiviert, sondern ohne Rücksicht auf Umweltschutzbedingungen regelrecht ausgepresst werden.

Das heutige Produktionsniveau in der Schweiz könnte unter diesen Bedingungen nicht beibehalten werden. In der Folge würde der Selbstversorgungsgrad massiv sinken und viele Bauern wären gezwungen, ihre Betriebe zugunsten einer extensiven Landschaftspflege aufzugeben, in der Hoffnung, damit über die Runden zu kommen.

Weshalb sollten wir hier in der Schweiz unser wertvolles Kulturland zugunsten von Blumenwiesen opfern, währenddessen in Brasilien grossflächig Urwald abgeholzt wird, um dort Soja und Fleisch zu produzieren, welches dann Weg in unsere Läden findet? Ist das etwa ökologischer als hier, lokal zu produzieren?

Bis zum heutigen Zeitpunkt konnte in der Schweiz eine „Industrialisierung“ unserer Familienbetriebe verhindert werden, ganz im Gegensatz zum Teil zu den uns umgebenden Ländern. In hochspezialisierten Betrieben wird dort unter fabrikähnlichen Bedingungen ausschliesslich auf ein Produkt fokussiert. Zum Beispiel Milch oder Fleisch. 

Solche Produktionsbedingungen müssen in der Schweiz unter allen Umständen verhindert werden. In diesem Kontext widersetzt sich die SVP deshalb auch der Öffnung der weissen Linie, weil durch deren Aufgabe die Produzentenpreise nochmals sinken würden.

Die Nöte der französischen Landwirtschaft zeigen uns auf, wohin eine Politik der vollständigen Liberalisierung führt: zu ökonomischen, ökologischen und sozialen Problemen.

Bei all diesen Überlegungen sollten wir selbstverständlich auch Konsumenten nicht ausser Acht lassen.

Die durch einen Freihandel erzielten Preissenkungen bei den Lebensmitteln würden durch eine Absenkung der Qualitätsstandards erkauft, die heutige Lebensmittelsicherheit könnte so nicht mehr garantiert werden. Zieht man diesen Aspekt mit in die Überlegungen hinein, ist eine solche Preissenkung weder signifikant noch wünschenswert.

Wenn wir auch in Zukunft auf einen eigenen Schweizer Bauernstand setzen wollen, der für uns im Gegenzug preiswerte und qualitativ hochwertige Lebensmittel ökologisch nachhaltig produziert, dann muss ein Freihandel mit dem Ausland unbedingt bekämpft werden. Die SVP wird hier vorausgehen.

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