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Referat

Freiheit und Sicherheit statt Gleichmacherei und Umverteilung

Wofür steht die Schweizerische Volkspartei? Für eine Schweiz in Sicherheit und Freiheit. Für eine selbstbestimmte, unabhängige und neutrale Schweiz, mit einer gelebten direkten Demokratie und einem ausgeprägten Föderalismus. Für eine Schweiz in welcher jeder Bürger eigenverantwortlich handelt und möglichst wenig den Staat beansprucht. Für eine Schweiz mit einem starken Mittelstand, der tagtäglich zur Arbeit fährt und seine Kinder selbst erzieht.

Doch was wollen die Sozialisten aller Parteien? Sie wollen einen noch grösseren und noch mächtigeren Staatsapparat, in welchem die Beamten in Bern – es sind heute schon mehr als 35‘000 – dem Bürger vorschreiben, wie er sein Leben zu gestalten hat, und in welchem Steuern, Abgaben und Gebühren immer noch weiter wachsen müssen, um für den immer noch grösseren Staatshaushalt aufzukommen. Sie wollen immer noch mehr Gleichmacherei und Umverteilung – dies auf Kosten des arbeitenden und steuerzahlenden Mittelstandes.

Das will die SVP nicht. Wir wollen, dass auch künftige Generationen in einer freien und selbstbestimmten Schweiz in Frieden und Wohlstand leben dürfen.

Die folgenden Geschäfte zeigen eindrücklich auf, wie FDP, CVP und die Linke in dieser Legislatur für noch mehr Gleichmacherei und Umverteilung stimmten.

Die linken Städter wollen Bergkantone weiter entvölkern
Die Ständeräte wollen den Verkehr – mit Ausnahme des öffentlichen Verkehrs – massiv verteuern. Jeder Autofahrer soll zukünftig zwölf Rappen zusätzlich pro Liter Benzin bezahlen. Was danach kommt ist heute schon klar: Mobility Pricing, mit dem Mitte-Links jeden einzelnen gefahrenen Kilometer besteuern will. Völlig ausgeblendet wird vom Ständerat, dass der Anstieg des CO2-Ausstosses in der Schweiz eine direkte Folge der Zuwanderung von einer Millionen Menschen in den letzten elf Jahren ist. Wen wollen FDP, CVP und die Linke zur Kasse bitten? Sie zielen direkt auf die arbeitende Bevölkerung in ländlichen Gebieten und in den Bergkantonen, die sich somit noch weiter entvölkern werden. Die SVP will keine Schweiz nur für linke Städter und wird dieses CO2-Gesetz im Nationalrat vehement bekämpfen.

Explodierende Kosten im Asylwesen
Wovor die SVP schon lange gewarnt hat, bewahrheitet sich. Im Asylwesen explodieren trotz weniger Gesuchen die Kosten. Für das laufende Jahr sind alleine beim Bund zwei Milliarden Franken budgetiert – das ist mehr als doppelt so viel wie 2008, ein Jahr nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher. Zudem leben bereits 125’000 Personen aus dem Asylbereich in der Schweiz – das sind 2‘500 mehr als im Jahr 2018 und fast so viele wie die Stadt Bern Einwohner hat. Die meisten von ihnen leben auf Kosten der Steuerzahler, das heisst, sie werden von der arbeitenden Bevölkerung, vor allem vom Schweizer Mittelstand finanziert. Auch diese Kosten bezahlt der arbeitende Schweizer Mittelstand. Einzig die SVP will, dass die Schweiz vorläufig Aufgenommene konsequent zurückführt und die Teilnahme der Schweiz an den Resettlement- und Relocationprogrammen unverzüglich gestoppt wird, denn diese Praxis führt unser Land in den finanziellen Ruin, weil sie ein Fass ohne Boden ist.

Mehr Gleichmacherei und Umverteilung wegen Massenzuwanderung
Die Masseneinwanderung in die Schweiz von netto einer Millionen Menschen in den letzten elf Jahren führt dazu, dass immer mehr Schweizer über 50 Jahren keine Stelle mehr finden, dass die Miet- und Immobilienpreise ins Uferlose steigen, und dass unsere Schweizer Traditionen, unsere vielfältigen Dialekte und unser wertvolles Kulturgut immer mehr unter Druck kommen. Das Recht auf freie Zuwanderung, das mit der Personenfreizügigkeit eingeführt wurde, führt zu noch mehr Gleichmacherei und Umverteilung. Mit der Begrenzungsinitiative, über die wir im nächsten Jahr, 2020, abstimmen werden, wird sichergestellt, dass unsere Schweiz, Schweiz bleibt, und dass auch unsere Enkel noch stolz sein dürfen auf ihre Heimat mit intakter Landschaft und Natur.

Wirtschaftswachstum für die Eliten statt für das Volk
Von der Massenzuwanderung von einer Millionen Menschen in den letzten elf Jahren hat der Einzelne überhaupt nicht profitiert, denn die Wirtschaftskraft pro Kopf wächst überhaupt nicht. Im Gegenteil, die Reallöhne sind sogar am Sinken. Der einzelne Bürger ist der Verlierer der Massenzuwanderung der letzten Jahre. Seine Existenz kommt vermehrt unter Druck durch immer noch mehr Zuwanderer. Gleichzeitig wird sein hart erarbeitetes Geld auch noch hin zu den Wirtschaftsmigranten und in die täglich wachsende Asylindustrie umverteilt.

Gleichmacherei nach unten auf das EU-Niveau
Mit dem institutionellen Rahmenabkommen (InstA) müsste die Schweiz zwingend EU-Rechtsentwicklungen übernehmen und sich dem EU-Gerichtshof unterwerfen. Das Ziel des EU-Anbindungsvertrags ist eindeutig: Die Schweizerinnen und Schweizer sollen sich bei den Löhnen, bei den Sozialversicherungen und beim Lebensstandard auf das tiefere EU-Niveau anpassen. Und die Schweizer sollen diese Verschlechterung ihrer Lebenssituation auch gleich noch selbst bezahlen, unter anderem mit einer Kohäsionsmilliarde an Osteuropa und mit immer noch höheren Steuern, Gebühren und Abgaben in undurchsichtige und korrupte EU-Töpfe.

Ausbau und Umverteilung statt Sanierung unserer Sozialwerke
Die AHV schreibt Milliardendefizite und rutscht immer tiefer in die roten Zahlen. Doch SP-Bundesrat Berset spielt die Finanzierungslücken herunter und meint, dass die Zuwanderung von einer Million Ausländern in den letzten elf Jahren das Problem entschärfe. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Jeder einzelne Zuwanderer wird sich schon bald aus dem unterfinanzierten AHV-Topf bedienen wollen, in dem es dann noch weniger Geld für uns Schweizerinnen und Schweizer hat. Berset‘s Vorlage „AHV 21“ strotzt vor Mehrausgaben. Ich denke an die Erhöhung der Mehrwertsteuer um fast ein Prozent auf neu 8,4 Prozent oder an Mehrausgaben von 700 Millionen Franken für den Rentenausbau. Wer soll das bezahlen? Der im Moment noch gut funktionierende Mittelstand unseres Landes.

Auch bei der zweiten Säule, dem BVG, soll der Mittelstand mehr belastet werden. Um die Gewerkschaften für den EU-Anbindungsvertrag, das institutionelle Rahmenabkommen (InstA), zu gewinnen, geht der Arbeitgeberverband mit den linken Gewerkschaften ein Päckli ein und will so die zweite Säule zur Staatsrente umbauen. Statt dass wie bisher in der zweiten Säule jeder für sich selbst Geld für das Alter zur Seite legt, soll uns der Staat neu einen Teil unseres Geldes wegnehmen und an andere umverteilen. Aber Achtung: Dies ist nur der erste Schritt. Das Ziel der Linken ist der volle Zugriff auf unser Pensionskassengeld um noch mehr umverteilen zu können. Wer soll das bezahlen? Auch hier: Der hart arbeitende Mittelstand.

Die Arbeitslosenversicherung (ALV) wird vor allem von EU-Bürgern belastet, denn „EU-Bürger verlieren öfter ihren Job als Schweizer,“ titelte vor einigen Tagen eine Schweizer Tageszeitung. So erhalten zum Beispiel Portugiesen und Spanier etwa doppelt so viel aus der Schweizer Arbeitslosenversicherung ausbezahlt, wie sie einbezahlt haben. Trotzdem wollen FDP, CVP und die Linke an der Personenfreizügigkeit festhalten und Jahr für Jahr zehntausende Zuwanderer zusätzlich ins Land lassen. Wo führt das hin? Zu mehr Umverteilung von Schweizern zu Ausländern und Gleichmacherei der Schweizer mit den ärmeren EU-Bürgern.

Schon fast 300‘000 Personen beziehen Sozialhilfe in der Schweiz. Auch hier ziehen EU-Bürger mehr Geld aus der Kasse als Schweizerinnen und Schweizer. Im Jahr 2017 betrug die Sozialhilfequote der EU-Bürger 3,0 Prozent, während sie bei Schweizern lediglich bei 2,3 Prozent lag. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Zahl der Sozialhilfebezüger auch stark angestiegen. Wo führt das hin? Auch hier: Mehr Umverteilung von Schweizern zu Ausländern und Gleichmacherei der Schweizer mit den ärmeren EU-Bürgern.

Und nun – als hätten wir nicht bereits genügend finanzielle Probleme mit den bestehenden Sozialwerken – wollen die anderen Parteien neu auch noch einen Vaterschaftsurlaub einführen, der das Gewerbe und den Mittelstand zusätzlich mit hunderten von Millionen Franken belasten wird. Und wer bezahlt diesen? Ein weiteres Mal der arbeitende Mittelstand.

Die Wahlen in weniger als zwei Monaten werden zur wichtigsten Weichenstellung für die nächsten Jahre: Die anderen Parteien stehen kaum noch für die Schweizerinnen und Schweizer ein. Nur die SVP wehrt sich gegen

  • immer noch mehr Wirtschaftsmigranten
  • immer noch mehr Zuwanderung in unser freies Land
  • den Verlust unserer Heimat
  • eine Anbindung der Schweiz an die EU
  • immer noch mehr Gleichmacherei und Umverteilung.

Deshalb, und weil die Selbstbestimmung das höchste Gut eines Landes ist, gibt es am 20. Oktober nur eine Wahl: Die SVP – für eine Schweiz in Freiheit und Sicherheit.

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