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Freiheit und Sicherheit verteidigen

Die Freiheit ist ein einzigartiges köstliches Gut. Sie erlaubt uns, unabhängig Entscheidungen zu treffen. Wir wollen nicht, dass die Freiheit durch Zwänge unverständlicher Art eingeschränkt wird. Wir wollen, dass Gesetze unsere Freiheit schützen und uns Freiraum gewährt wird. Darum wollen wir in unserem Schweizer Haus selber bestimmen. Wir wollen unsere Steuern selber eigenständig festlegen. Wir wollen sagen, welches Sozialsystem gelten soll. Wir – wir Schweizer Bürger – wollen bestimmen, wer zu uns einwandert und wer nicht.

Aber wie steht es heute?

Wir lesen von einem 19-Jährigen im Thurgau, der seine Grossmutter köpft. Nur dank den Nachbarn wissen wir, dass es sich um einen Mazedonier handelt.

Wann erwachen die Politiker?

Wegen ausländischen Richtern darf die Schweiz eine afghanische Familie entgegen dem Dublin-Vertrag nicht nach Italien zurückschicken.

Ein sozialhilfeabhängiger Kokainhändler aus Nigeria – der hier 42 Monate im Gefängnis gesessen hat – ist seinerzeit unter falscher Identität in die Schweiz eingereist, sein Asylgesuch ist abgelehnt worden und er hat von zwei Schweizerinnen drei Kinder. Jetzt darf dieser Afrikaner für immer hierbleiben. Internationales Recht geht vor.

Die Strassburger Richter haben geurteilt, dass ein Genfer Verein mit dem illegalen Zweck von Hausbesetzungen entgegen unserer Rechtsordnung legal und völlig in Ordnung sei.

Die fremden Richter sorgen nicht für unsere Sicherheit, sie schaffen gefährliche Situationen. Und das Bundesgericht lässt sich das bieten. Andere Länder nicht.

Aber das wichtige Menschenrecht,  dass das Volk oberster Gesetzgeber im Staat ist – die direkte Demokratie – soll abgeschafft werden.

Wir haben eine Regierung, Behörden und Verwaltungen, die die direkte Demokratie abschaffen wollen. Wir haben zu viele Leute, die uns immer mehr einengen und uns die Freiheit rauben. Berufspolitiker, wo man hinschaut! Leider sind es nicht nur die Sozialisten, sondern auch sogenannt bürgerliche Parteien und Wirtschaftsfunktionäre, die mitmarschieren.

Und Bundesrat und Parlament setzen die für die Freiheit wichtigen Volksentscheide nicht mehr um. Und auch das Bundesgericht änderte 2012 kaltschnäuzig die Rechtsprechung und bestimmte, dass seither das internationale Recht grundsätzlich über dem neu erlassenen Schweizer Recht steht. Plötzlich gilt das Gegenteil von dem, was galt und bewährt ist.

Funktionäre, Politiker, Richter entreissen den Bürgern die Gesetzgebung! Das ist frontal gegen die Freiheit der Bürger und gegen Sicherheit gerichtet. Darum haben wir die Selbstbestimmungsinitiative gestartet: Um die bewährte Ordnung und insbesondere die direkte Demokratie zu retten.

Auf den Schreibtischen der Bürokraten in Bern liegt ein Gutachten, das aufzeigt, dass man nur den Vorrang des internationalen Rechts vor der Bundesverfassung statuieren müsse. Dann sei die Schweiz in der EU, ohne dass Volk und Stände darüber abstimmen müssten. Meine Damen und Herren, genau diesen Weg geht man heute in Bern. Man will, dass wir Schweizer uns plötzlich in der EU wiederfinden oder zumindest mit einem Anbindungsvertrag an die EU gekettet werden.

Das – meine Damen und Herren – gilt es zu verhindern. Die direkte Demokratie muss gerettet werden! Machen wir es!

Das ist die grosse, historisch bedeutungsvolle Aufgabe der SVP. Misslingt dies, müssen wir uns die Steuersätze diktieren lassen, können keine ausländischen Verbrecher mehr ausschaffen, müssen wir das schweizerische Stimmrecht der EU-Bürger akzeptieren, wir müssen alle Einwanderer im Sozialwesen integrieren, dürfen keine Detektive gegen den Sozialmissbrauch mehr einsetzen, müssen Minarette bauen lassen, die Mehrwertsteuer verdreifachen, die Unionsbürgerschaft einführen, den Uno-Migrationspakt befolgen, müssen Masseneinwanderungen nicht nur von EU-Bürgern, sondern von Migranten aus aller Welt und von Zehntausenden von Scheinflüchtlingen dulden und sie in unser Sozialsystem einwandern lassen. Sie sehen, die Verteidigung von Freiheit und Sicherheit wird zur grossen Aufgabe!

Wir müssen uns nicht fragen, ob wir damit am 25. November bei einer Mehrheit durchkommen oder nicht. Entscheidend ist, dass wir für unsere Freiheit und Sicherheit kämpfen. Der englische Premier Churchill hat 1940 in hoffnungsloser Situation gesagt: Wenn Ihr Euch dem Unrecht anpasst, wenn Ihr Euch biegt, werdet Ihr nie mehr aufstehen. Wenn Ihr aber gekämpft habt und besiegt wurdet, werdet Ihr Euch wieder erheben – und zwar aufrechter als je zuvor!

Wir halten es mit Theodor Storm:

„Der eine fragt: Was kommt danach?

Der andere fragt nur: Ist es recht?

Und also unterscheidet sich der Freie von dem Knecht.“

über den Autor
SVP a. Bundesrat (ZH)
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