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Freiheit und Verantwortung

Sie haben die heutige Delegiertenversammlung unter das Motto Freiheit und Verantwortung gestellt. Freiheit und Verantwortung, das sind zwei grosse Begriffe. Verantwortung tönt gut. Und Freiheit…

Sie haben die heutige Delegiertenversammlung unter das Motto Freiheit und Verantwortung gestellt. Freiheit und Verantwortung, das sind zwei grosse Begriffe. Verantwortung tönt gut. Und Freiheit tönt noch besser. Wer von uns ist gegen Freiheit? Machen Sie mal eine Umfrage in Ihrem Bekanntenkreis. Fragen Sie an Ihrem Arbeitsplatz. Niemand ist gegen Freiheit.

Da könnten wir jetzt ja eigentlich die Hände in den Schoss legen und gemütlich zurücklehnen. Wenn alle für die Freiheit sind, dann kann sie ja auch nicht bedroht sein. Und zur Absicherung haben wir die Freiheit auch noch in unserer Verfassung verbrieft. Das Wort Freiheit kommt darin 42 mal vor.

Aber: Ist Freiheit nur als Wort populär? Oder ist sie auch als Wert populär?

Wie sieht es denn tatsächlich im Alltag mit der Freiheit aus? Ist die Freiheit da wirklich so ganz unbestritten?

Freiheit in Gefahr
Wenn ich mit Unternehmern rede, gleichgültig aus welcher Branche, dann kritisieren sie, dass ihre unternehmerische Freiheit durch immer mehr Vorschriften eingeschränkt werde. Freiheit ist auch, zu jeder Zeit ohne Angst irgendwo in der Schweiz unterwegs zu sein. Diese Freiheit droht verloren zu gehen. Das beunruhigt die Leute überall im Land.

Zu unserer Freiheit gehört der Schutz unserer Privatsphäre. Dazu zählen auch unsere Vermögensangelegenheiten. Das Bankkundengeheimnis gewährt uns darum Diskretion – bisher zumindest. Wie steht es um die Zukunft von persönlicher Freiheit und Privatsphäre?

Freiheit bedeutet, dass wir Bürger uns selbst Gesetze geben. Haben wir diese Freiheit noch? Nur noch teilweise. In vielen Bereichen passen wir unsere Bestimmungen an. Mal aufgrund internationaler Verpflichtungen, die wir eingegangen sind. Mal aufgrund von äusserem Druck. Im Waffen- und Asylrecht beispielsweise waren es Schengen- oder UNO-Bestimmungen, beim biometrischen Pass waren es Schengen und die USA, bei Privatsphäre und Bankkundengeheimnis sind es die EU, die USA und die OECD usw. …

Freiheit heisst doch, dass wir über alle wichtigen Fragen frei diskutieren können. Dass wir uns eine freie Meinung erlauben dürfen. Dass wir abstimmen und so eine Lösung für unser Land finden, die von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.

Haben wir diese Freiheit noch? Können wir beispielsweise über die Einwanderung noch frei entscheiden? Die Schweiz hat jetzt um die 8 Millionen Einwohner. Die Einwanderung geht ungebremst weiter. Das wird unser Land ganz entscheidend verändern. Es wird enger hierzulande.
Das Unbehagen steigt. Sogar jene, die noch vor kurzem die ungebremste Einwanderung in den höchsten Tönen lobten, klagen heute über steigende Mieten, stagnierende Löhne und eine Zubetonierung unserer schönen Landschaft. Immer weniger lässt sich wegdiskutieren, dass es in einem kleinen Land Grenzen des Bevölkerungswachstums geben muss.

Das Unbehagen steigt aber vor allem auch deshalb, weil jetzt immer mehr Leute realisieren, dass wir unsere Einwanderungspolitik zu einem grossen Teil gar nicht mehr selbst gestalten können. Der Aufenthalt von EU-Bürgern in unserem Land ist durch das Personenfreizügigkeitsabkommen geregelt. Und die Einreise richtet sich nach den Visum-Bestimmungen von Schengen. Mit andern Worten: Wir haben die Freiheit abgegeben, über die Einwanderungspolitik selbst zu bestimmen!

Freiheit gibt es nicht umsonst
Ich frage mich manchmal, was denn aus unserer Freiheit wird. Und ich überlege mir: Jetzt ist es doch so, dass wir in einer Demokratie leben. Die Freiheit kann uns also ja eigentlich nicht einfach so gestohlen werden.

Die Antwort ist: Wir geben Freiheit selber ab. Manchmal bewusst. Manchmal unbewusst.

Denn die Freiheit hat einen schwachen Punkt. Sie ist nicht umsonst zu haben. Freiheit verlangt eine Gegenleistung: Die Gegenleistung ist Verantwortung.

Freiheit gibt es nicht ohne Verantwortung. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen wie ein Tandem: Es geht nur, wenn beide aufeinander abgestimmt im Takt bleiben.

Freiheit wollen alle. Von Verantwortung reden alle – zumindest, solange es andere betrifft. Aber selbst Verantwortung übernehmen, dazu sind nicht alle bereit.

Denn Verantwortung ist nicht immer angenehm. Verantwortung ist mit Einsatz, Engagement, Arbeit verbunden. Verantwortung tragen bringt Mühsames und Unangenehmes. Man wird kritisiert und angefeindet.

Drei Gründe für den Freiheitsverlust
Aber Verantwortung ist die Investition in die Freiheit. Und Freiheit lohnt jeden Preis. Wo wir Freiheit verlieren, hat das damit zu tun, dass wir unsere Verantwortung nicht wahrnehmen. Meistens aus einem der folgenden drei Gründe:

Erstens erliegen wir immer wieder der süssen Verführung durch die Bequemlichkeit: Niemand kommt und sagt, wir sollten unsere Freiheit abgeben. Es wird immer an unsere Bequemlichkeit appelliert – es heisst, wir schauen für Deine Gesundheit, wir schauen für Deine materielle Sicherheit, wir schauen für die Erziehung Deiner Kinder … überhaupt, wir schauen von A bis Z für Dich, inklusive Freizeit- und Kulturangebot.

So tauschen wir Freiheit für Bequemlichkeit. Und stellen erst später fest, dass wir in Wirklichkeit Freiheit gegen Aufsicht, Kontrolle und Bevormundung getauscht haben.
Der zweite Grund liegt darin, dass die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genommen werden: Die direkte Demokratie ist der perfekte Seismograph, um politische Erschütterungen frühzeitig festzustellen. Darum dürfen wir auf eine so lange Epoche der Ruhe und Stabilität zurückblicken. Wir haben mit der direkten Demokratie ein Frühwarnsystem für Sorgen, Ängste und Unzufriedenheit. In andern Ländern dagegen stauen sich die Konflikte auf und werden schliesslich auf die Strasse getragen. In der Schweiz kann die Politik reagieren. Denn ungelöste Probleme sind gesellschaftliche Zeitbomben.

Verantwortung beginnt mit Ehrlichkeit: Man muss Probleme offen nennen. Nur so können Lösungen gesucht werden. Wer dagegen Probleme schönredet und herunterspielt, der handelt verantwortungslos. Auch das hat mit dem Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung zu tun: Wer Probleme ignoriert, der schränkt seine eigene Handlungsfreiheit ein.

Das ist uns im Asylbereich passiert. Mit bösen Folgen. Nicht nur die Asylzahlen sind dramatisch gestiegen, sondern auch die Gewalt und Kriminalität der Asylanten. Wegen der Militärunterkünfte, die von Asylanten belegt werden, erhalte ich viele Rückmeldungen: Von den Gemeindebehörden, von der Polizei, von Anwohnern. Ich kann Ihnen sagen: Es brodelt in der Bevölkerung! Die Leute fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und verraten. Langsam und ganz zaghaft kommen einzelne Meldungen auch in die Medien. Zum Beispiel, dass sich im Kanton Zürich die Asylkriminalität in den letzten vier Jahren mehr als verdreifacht hat.

Oder man liest vom Polizeikommandanten des Kantons Jura, 2012 hätten alle im Kanton präsenten Tunesier Straftaten begangen. Vor allem die Nordafrikaner fallen überall negativ auf. Sogar noch im Gefängnis. Der Präsident von Freiheitsentzug Schweiz (FES), des Fachvereins, in dem sich die Leiter von Gefängnissen und Anstalten zusammengeschlossen haben, spricht offen von Angriffen auf das Gefängnispersonal. Falsch ist es, wenn wir das Asylproblem als ein Asylunterkunftsproblem behandeln wollen. Das Problem ist nicht gelöst, indem wir möglichst viele Betten bereitstellen. Das Problem ist erst gelöst, wenn die Schweiz kein Asylparadies mehr ist.

Wir müssen auch bei der Verfahrensdauer ansetzen – ich gebe Ihnen zum Vergleich ein paar Zahlen:

In der Schweiz dauerte in den letzten Jahren die Behandlung eines Asylgesuches vom Eingang bis zu einem rechtskräftigen Entscheid durchschnittlich 413 Tage. In Falle einer Beschwerde waren es durchschnittlich 756 Tage. Wird ein Gesuch abgelehnt, beträgt die Gesamtdauer von der Einreichung des Asylgesuchs bis zur Ausreise aus der Schweiz durchschnittlich rund 1’400 Tage!

Norwegen kennt neben dem ordentlichen Verfahren zwei schnelle Verfahren: das 48-Stunden-Verfahren und das Drei-Wochen-Verfahren. Und in Holland wird die Hälfte der Fälle in einem Verfahren durchgeführt, welches 8 Tage dauert. Beschwerden gegen solche Entscheide sind vom Gericht innert vier Wochen zu fällen.

Ist es bei solchen Zahlen nicht logisch, dass so viele zu uns kommen? Hier besteht ganz dringender Handlungsbedarf.

Der dritte Grund sind Forderungen des Auslandes, denen wir nachgeben: Der Druck auf die Schweiz wird noch zunehmen. Nicht weil wir etwas falsch machen, sondern weil allein schon unser Wohlstand Neid und Missgunst weckt. Dazu kommt, dass die Freiheit ein Wettbewerbsvorteil ist. Somit kommen wir erst recht ins Visier der Schuldenstaaten.

Verantwortung wahrnehmen heisst in der internationalen Politik, den eigenen Standpunkt entschieden vertreten. Und wenn nötig auch mal auf den Tisch klopfen, wenn angeblich befreundete Staaten uns dauernd verunglimpfen.

Landläufig sagt man: Man gibt den kleinen Finger und sie nehmen die ganze Hand. Und wir könnten noch anfügen: Wenn wir nicht aufpassen, dann nehmen sie nicht nur unsere ganze Hand, sie bringen uns schliesslich auch noch um Kopf und Kragen!

Verantwortung wahrnehmen heisst eben auch Nein sagen können. Das gilt immer. Im Verhältnis zum Ausland aber ganz besonders. Ziel ist nicht, möglichst viele Verträge abzuschliessen. Ziel ist auch nicht, möglichst schnell einen Vertrag zu haben. Unser Ziel muss doch sein, Verträge zu haben, die nicht nur der Gegenseite, sondern auch uns etwas nützen; Verträge, die nicht nur aus Schweizer Konzessionen bestehen. Man soll einen Staatsvertrag nicht nur mit den zwei Sätzen zusammenfassen können: Die Schweiz akzeptiert. Die Schweiz zahlt.

Bewährtes Freiheitsrezept
Immerhin etwas kann uns zuversichtlich stimmen: Die Geschichte der Schweiz war schon immer ein Kampf um die Freiheit. Und daraus ist schliesslich ein Freiheitsrezept entstanden. Es sichert uns die Freiheit, vorausgesetzt, wir wenden es konsequent an:

Das Rezept für die Freiheit ist einfach. Es hat vier Zutaten:

Erstens: Der Staat regelt nur, was absolut nötig ist. Wenn es nicht absolut zwingend nötig ist, ein neues Gesetz zu erlassen, dann ist es absolut zwingend nötig, kein neues Gesetz zu erlassen.
Zweitens: Der Staat soll sich nicht um alles Mögliche kümmern, dafür aber seine Kernaufgaben erfüllen: Zum Beispiel die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten.

Drittens: Als Bürger selbst Verantwortung übernehmen, nicht an den Staat delegieren.

Viertens: Unabhängigkeit. Wir regeln unsere Angelegenheiten selbst. Wir lassen uns weder erpressen noch bevormunden.

Ich habe vor ein paar Wochen ein neues Büro beziehen müssen, weil das Bundeshaus Ost umgebaut wird. Das Büro liegt am Platz mit dem Denkmal für den Verteidiger von Murten, Adrian von Bubenberg. Und auf dem Denkmal steht der Satz:

„Solange in uns eine Ader lebt, gibt keiner nach."

Dieser Satz ist wieder aktuell geworden – Ich meine, das wäre doch mal eine kurze und klare Antwort auf all die internationalen Begehrlichkeiten!

 

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SVP Bundesrat (ZH)
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