Für eine eigenständige, neutrale Schweiz

Ulrich Schlüer

Nationalrat Flaach (ZH)

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Die internationalen Kooperations-Illusionen verfliegen

Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges im Jahre 1989 war die erste Hälfte der Neunzigerjahre von einer regelrechten Friedenseuphorie geprägt. Die sicherheitspolitischen Verantwortungsträger vertraten die Haltung, dass mittels internationaler Kooperation in der Sicherheitspolitik weltweiter Frieden zu verwirklichen sei.

Doch alles, was der Verein von Friedenssuchern einst unter Kooperation beschworen hat, wird heute wieder in Frage gestellt. Spätestens mit dem Krieg in Irak wurde deutlich, dass der Glaube an die internationale Kooperation zusehends eine Illusion wird: Gegenwärtig verfolgen die USA – der Rest der Welt muss das einfach zur Kenntnis nehmen – mehr und mehr eine Politik der Imperialität. Die Welt wird gewahr, wie die einzige wirkliche Grossmacht zunehmend im Alleingang ihre Interessen durchzusetzen sucht. Gegensätze zwischen den USA und der EU treten – sowohl im politischen als auch im Bereich des Handels – immer deutlicher zutage.

Neutralität als zentrale Staatsmaxime

Vor diesem Hintergrund hat die Schweizerische Neutralität eine deutliche Aufwertung erhalten. Nachdem die Neutralität bei der Bevölkerung schon immer einen hohen Stellenwert eingenommen hat, hat diese an Rückhalt noch gewonnen, seit sich die Kooperations-Ideologie als zunehmend illusionär erwiesen hat.

Um der Bedeutung der Neutralität bei der Bevölkerung Rechnung zu tragen und um die Verunsicherung in der Öffentlichkeit über die Ziele der schweizerischen Aussenpolitik zu beseitigen, ist eine Standortbestimmung in Bezug auf den Nutzen der Neutralität vorzunehmen. Deren Sinn und Zweck ist anhand der geänderten Weltlage neu zu formulieren. Dies nicht zuletzt im Hinblick auf die Mitgliedschaft der Schweiz bei der UNO. Nur ein halbes Jahr nach dem offiziellen UNO-Beitritt musste unser Land bereits den Neutralitätsfall ausrufen – etwas, was man anlässlich des Beitritts noch für undenkbar hielt. Auf diesem Hintergrund ist die Bedeutung der abgegebenen Neutralitätserklärung der Schweiz vor der UNO-Vollversammlung endlich von ihrer Unverbindlichkeit zu befreien und mit konkretem Inhalt zu füllen. Insbesondere ist die Frage endlich zu beantworten, wie sich die Schweiz eines Tages als allfälliges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates auf der Grundlage der abgegebenen Neutralitätserklärung verhalten wird.

Da die EU eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik durchsetzen will, muss festgestellt werden, dass das erklärte Ziel des Bundesrates, der EU beizutreten, mit der Neutralität der Schweiz eindeutig nicht vereinbar ist. Ein Stellungsbezug zur Zukunft der Neutralität ist angesichts solcher Entwicklungen unabdingbar.

Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Die Schweiz als Kleinstaat muss ihre Aussenpolitik auf die Wahrung ihrer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen ausrichten. Die Wahrung der Landesinteressen muss Grundsatz des aussenpolitischen Handelns sein. Dies gilt in erster Linie für die Europapolitik, wo die Verteidigung des Bankkundengeheimnisses oberste Priorität erhalten muss. Ein EU-Beitritt brächte der Schweiz nicht nur wirtschaftliche Nachteile, sondern wäre auch mit dem Verlust zentraler schweizerischer Grundwerte und Rechte wie Unabhängigkeit und direkte Demokratie verbunden.

Damit die Schweiz ihre neutralitätspolitische Rolle auch künftig zum Tragen bringen kann, bedarf es Vertrauen und Verlässlichkeit in unsere aussenpolitischen Handlungen. Die SVP ist der Ansicht, dass die schweizerische Neutralität das wichtigste und beste Instrument ist, um Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz zu schützen. Deshalb ist all unser aussenpolitisches Handeln darauf auszurichten, dass unsere Neutralität konsequent ausgebaut wird. Nur auf diesem Weg kann die Erfolgsgeschichte unseres Landes weiter geschrieben werden.

Aufwertung der Souveränität statt Kolonialherrschafts-Allüren

Die gegenwärtige Ordnung auf dem Balkan, geprägt vom Hinausschieben des Entscheids über die Zukunft des Kosovo, ist von Nato und EU zu verantworten. Diese wollen auf unbestimmte Zeit keine Grenzverschiebungen auf dem Balkan zulassen. Dafür klammern sich beide Organisationen an die zunehmend unrealistisch werdende Fiktion eines multi-ethnischen Staates auf dem Balkan. Wird an dieser Fiktion festgehalten, dann dürften in Kosovo noch auf Jahrzehnte hinaus stake militärische Kräfte vonnöten sein, deren Einsatz zunehmend koloniale Züge annehmen, zumal Investitionen in Kosovo nicht erfolgen, solange sein definitiver Status nicht klar ist. Damit stellt sich zunehmend dringlich die Frage, wie lange sich die Schweiz im Schlepptau von NATO und EU noch an dieser Mission beteiligen will, die den ungelösten Konflikt lediglich verlängert und bürokratisiert, nicht aber bewältigt.

Konzentration auf den primären Sicherheitsauftrag

Aus den laufenden weltpolitischen Entwicklungen drängt sich vielmehr die Schlussfolgerung auf, auf ziellose Auslandabenteuer im Schlepptau unschlüssiger Grossmächte zu verzichten. Die erste Priorität gehört in der Sicherheitspolitik – aufgrund der faktisch nicht mehr existierenden Trennlinie zwischen äusserer und innerer Sicherheit – den neuen Bedrohungen, welche das Land überall, nicht bloss an der Landesgrenze treffen können. Darauf gilt es sich – in realistischen Übungen mit Mannschaft, nicht bloss am Computer – vorzubereiten.