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Medienkonferenz vom 05. Mai 2003

Für eine finanzierbare Schweiz – gegen linke Träumereien

Der für die Stabilisierung der Kosten notwendige Paradigmenwechsel hat in der Sozialpolitik noch nicht stattgefunden. Immer noch wird munter ausgebaut, immer noch werden neue Ideen und Wünsche…

Der für die Stabilisierung der Kosten notwendige Paradigmenwechsel hat in der Sozialpolitik noch nicht stattgefunden. Immer noch wird munter ausgebaut, immer noch werden neue Ideen und Wünsche aufgetischt. Diese Politik ist kurzsichtig. Die Frage, wie die neuen Leistungen in 10 oder 20 Jahren finanziert werden, wird völlig ausgeblendet.

Der Nationalrat wird sich diese Woche mit einigen dieser Forderungen befassen müssen:

Ausbau um jeden Preis

Morgen früh geht es zuerst um die 11. AHV-Revision. Unter Führung der Linken soll der bereits heute defizitären AHV eine neue Leistung aufgebürdet werden. Es geht dabei um die feste Verankerung der im Rahmen der 10. AHV-Revision provisorisch eingeführten Abfederung der Frühpensionierung. Die Sorge um Arbeitnehmer gewisser Branchen, die körperlich hart arbeiten, mag ja gerechtfertigt sein. Daraus einen allgemeinen Anspruch für einen finanziellen Zustupf bei jeder Frühpensionierung abzuleiten, schiesst weit übers Ziel hinaus, wie jede Leistung, die nach dem Giesskannenprinzip ausgerichtet wird. Es ist mit keinen Gründen zu rechtfertigen, dass Frühpensionierte ganz allgemein bessere Leistungen erhalten sollen als Personen, die bis 65 arbeiten. Wir alle wissen genau, dass das Rentenalter in Zukunft eher steigen als sinken wird. Es wird schwer genug sein, die demographischen Probleme zu lösen. Wenn wir heute einen weiteren Schritt in die falsche Richtung machen, erschweren wir die Aufgabe der zukünftigen Generation, die AHV im Lot zu halten. Die SVP wird aus Sorge um die Zukunft der AHV sämtliche Ausbaubegehren ablehnen.

Anschliessend wird die BVG-Revision beraten. Die SP-Forderungen zum konzeptlosen Ausbau der Sozialwerke haben auch diesen Bereich erfasst. Was elegant als „Ausweitung des Vorsorgeschutzes“ verkauft wird, ist in Tat und Wahrheit eine weitere Teil-Enteignung von Erwerbseinkommen. Viele Einkommen im betroffenen, tiefen Bereich sind Zusatzeinkommen und bedürfen keiner obligatorischen Versicherung. Wie so oft werden hier aus Einzelfällen allgemeine Ansprüche konstruiert, die umgehend zu neuen Obligatorien, zu einer Schwächung der Eigenverantwortung und zu höheren Kosten führen. Leider verlassen auch hier die CVP und Teile der FDP ihr bürgerliches Fundament und erliegen der SP-Argumentation.

Als weiteres Ausbaubegehren im Sozialbereich ist die Mutterschaftsversicherung zu nennen. Die Verwirklichung dieses Anliegens wird weitere 500 Millionen kosten. Statt den Beitragssatz für die EO der Reduktion der Ausgaben anzupassen und Arbeitgebern und Arbeitnehmern ihr Geld zurückzugeben, wird eines der wenigen gesunden Sozialwerke geplündert.

Die IV-Revision, die derzeit in den Räten behandelt wird, trägt der katastrophalen finanziellen Situation dieses schwer defizitären Sozialwerks nicht Rechnung. Die neu einzuführende Assistenzentschädigung hätte eigentlich das Ziel gehabt, in anderen Bereichen – ich denke an stationäre Einrichtungen – Entlastungen herbeizuführen. Dieser Teil wurde viel zu zögerlich angegangen. Man tut so, als ob alles in Ordnung wäre und man die erbrachten Leistungen nicht überprüfen müsste.

Man könnte an dieser Stelle noch von der CNG-Initiative zur Erhöhung der Kinderzulagen sprechen, vom Begehren nach Ergänzungsleistungen für Familien und von zahlreichen weiteren Vorschlägen.

All die linken Ausbaubegehren, die die SP unter gütiger Mithilfe von FDP und CVP durchgebracht hat bzw. im Begriff ist, durchzubringen, belasten zusammen mit dem bestehenden Ungleichgewicht die Rechnung der Sozialwerke enorm. Der mutlosen Politik fiel nichts anderes ein, als für die AHV und die IV die Steuern zu erhöhen. Der Weg des (vermeintlich) geringsten Widerstandes wurde begangen. Dieser Weg führt jedoch in die Sackgasse. Wenn wir dauernd die Steuern erhöhen, setzen wir immer weniger Anreize, in unserem Land wirtschaftlich tätig zu werden. Wenn ich als Drogist für jeden zusätzlich verdienten Franken mehr als die Hälfte, Tendenz zunehmend, an den Staat abgeben muss, überlege ich es mir sehr gut, ob ich das Risiko eingehen soll, zum Beispiel eine Filiale zu eröffnen oder zusätzliches Personal anzustellen. Mit entmutigenden Anreizen entziehen wir unserer Volkswirtschaft die Grundlage für ein gesundes Wachstum. Wenn wir diejenigen bestrafen, die sich engagieren und erfolgreich sind, belohnen wir diejenigen, die passiv sind und sich mit dem Minimum begnügen. Mit dieser Einstellung wurde die Schweiz nicht vom Armenhaus Europas zum reichsten Land der Welt.

Steuererhöhungen führen in die Sackgasse

Die SVP wird konsequenterweise die Erhöhungen der Mehrwertsteuer für die AHV und die IV ablehnen und bekämpfen. Für die AHV muss zur Deckung des Ungleichgewichts der Ertrag der Goldreserven der Nationalbank zu mindestens zwei Dritteln hinzugezogen werden. Die Goldinitiative erhielt trotz erbittertem Widerstand von Bundesrat, den anderen Parteien und Teilen der Wirtschaft fast 50 % der Stimmen. Die Unterstützung für die Verwendung des Goldes für die AHV ist im Volk gross. Im Rahmen der 11. AHV-Revision ist auf jeglichen Ausbau zu verzichten. Die eingeleiteten Entlastungsmassnahmen, wie die Anpassung des Rentenalters der Frau oder die Reform der Hinterlassenenrenten, sind konsequent durchzuführen.

Bei der IV ist die Situation schwierig. Die jahrelange Passivität im verantwortlichen Departement hat die Suche nach Lösungen der Defizitkrise verunmöglicht. Es liegt am neuen Departementschef Couchepin, für die IV, deren jährliches Defizit eine Milliarde weit übersteigt, Entlastungsmodelle vorzulegen. Wir haben lange genug auf einen bürgerlichen EDI-Vorsteher gewartet. Nun gilt es, sich an die Arbeit zu machen und dort zu handeln, wo das Ausmass der Probleme keinen Aufschub zulässt. Wenn aber Bundesrat und Parlament einfach die Steuern erhöhen wollen, nachdem sie jahrelang der Kostenexplosion bei der IV zugeschaut haben, machen sie es sich zu leicht. Sie sind für die steigenden Kosten verantwortlich, sie haben die IV in Milliardendefizite gestürzt und jetzt wollen sie die Bürger mit höheren Steuern bestrafen. Bei diesem Spiel macht die SVP nicht mit. Sie wird auch die Mehrwertsteuererhöhung für die IV ablehnen. Bis eine Entlastung der IV-Kasse durch anderweitige Massnahmen erreicht ist, muss der Bund einen gewissen Teil der heute erhobenen Mehrwertsteuer der IV zuweisen. Konkret heisst das, dass die Bundeskasse vorübergehend auf einen Teil der Mehrwertsteuereinnahmen verzichten muss. Nachdem man es verschlafen hat, auf die Kostenexplosion bei der IV zu reagieren, müssen in anderen Bereichen Abstriche gemacht werden.

Die Erhöhungen der Mehrwertsteuer werden oft mit der Demographie begründet. Die veränderte Altersstruktur unserer Bevölkerung darf aber kein Grund sein, die Steuern immer weiter zu erhöhen und immer mehr Sozialausgaben einer stagnierenden Zahl Erwerbstätiger aufzubürden. Allzu oft muss die demographische Entwicklung als billige Ausrede herhalten, warum die Steuern erhöht werden oder die Krankenkassenprämien steigen. Wir machen aber einen grossen Fehler, wenn wir diese Entwicklung resigniert hinnehmen und die Staatsquote immer weiter erhöhen. Damit erhöhen wir den Druck auf die Erwerbstätigen noch mehr, nehmen ihnen die Motivation und schaden letztlich der Volkswirtschaft. Im Gegenteil müssen wir für eine tiefe Steuerbelastung sorgen, damit die Wirtschaft stärker wächst und so zusätzliche Einnahmen für die Sozialwerke generiert. Ich erinnere daran, dass die AHV im Wesentlichen dank diesem Vorgehen die demographischen Verschiebungen seit ihrer Einführung vor über 50 Jahren verkraften konnte und nicht durch ewige Steuererhöhungen.

Wohlstand in Gefahr

Als 35-Jähriger beobachte ich die Entwicklungen im Sozialbereich mit grosser Sorge. Die Generation vor mir profitierte von einem anhaltenden Wirtschaftswachstum zum grosszügigen Ausbau der Sozialwerke. Seit Jahrzehnten gehört die Schweiz zu den reichsten Ländern der Welt. Diese Tatsache hat uns zu sorglosen Entscheidungen verleitet. Wer reich ist, leistet sich alles. Mit dieser äusserst kurzsichtigen Haltung manövrieren wir unser Land in eine Sackgasse und schaffen die besten Voraussetzungen dazu, dass wir unseren Wohlstand wieder verlieren. Ich und viele andere meiner Generation wissen genau, dass es so auf längere Sicht nicht weitergehen kann und Abstriche gemacht werden müssen. Wir wollen lieber kleinere Sozialwerke, die finanzierbar sind, als Kolosse, die sich in immer grössere Defizite stürzen. Je früher wir handeln, desto einfacher wird uns die Neuorientierung fallen. Wir dürfen nicht abwarten, bis wir unsere Sozialversicherungen zu Tode ausgebaut haben. Es sind mutige und zukunftsorientierte Entscheide gefragt. Die SVP wird dafür kämpfen.

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